Jetzt doch Einigung für Grundgesetzänderung
Ich hab mich im Wahlkampf gewundert, dass die CDU so Stellung gegen die Lockerung der Schuldenbremse bezogen hat. Im Vorfeld (also im Streit zwischen Grünen sowie SPD mit der FDP zum gleichen Thema) blieben bei mir einige Aussagen von Analysten und Experten hängen, wonach fast alle politischen Lager längst von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind aber diese aus taktischen Gründen blockieren.
Und jetzt das gleiche Spiel mit der CDU?
Gestern noch eine emotionale Rede der Grünen Katharina Dröge im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Heute nun das Entgegenkommen und die Einigung mit den Grünen.
Wie habt ihr das politische Ringen um die Reform der Schuldenbremse wahrgenommen?
4 Antworten
Was du wahrscheinlich jetzt deutlich erkannt ist ist das übliche Problem von Politikern, die sich in einer Oppositionsrolle befinden und nun plötzlich Regierungsverantwortung übernehmen wollen/sollen.
Als Opposition ist es relativ einfach Misstände zu kritisieren und als Fehlverhalten der Regierung öffentlichkeitswirksam darzustellen.
Man hat nicht das Problem Lösungen finden zu müssen, die nicht nur allen gesellschaftlichen Gruppen gerecht werden sondern auch allen Rechtsnormen entsprechen und mehrheitsfähig sind.
Mit dem Wechsel in die Regierungsverantwortung muss man plötzlich nicht nur Probleme benennen sondern auch Lösungen anbieten.
Nach meinem Empfinden spürt man bei der Person Merz deutlich, dass er in seiner bisherigen politischen Karriere immer nur Oppositionspoliker war und noch niemals Regierungsverantwortung getragen hat. Entsprechend schwer tut er sich in seiner neuen Rolle.
Als Drama schieben nur um mal Drama zu schieben.
Wie halt schonimmer bei uns im Bundestag. Da wird die größte Moralpredigt abgelegt und am ende ist das alles sowieso nur schall und rauch.
Absolut nix neues für jemanden der diese Reden häufiger mal verfolgt.
Politik ist vorallem eins... Eigenwerbung und Schauspiel. Wer aus der kleinsten Mücke den dicksten Elefanten machen kann hat meist erfolg.
Mir gefällt diese Wendepolitik des Herrn Merz gar nicht. Entweder Hüh oder Hott! Jetzt fummelt der auch noch am Grundgesetz mit Kreditgeschenken an die Grünen herum. Das darf ja nicht wahr sein.
Ich finde, der und die Esken passen irgendwie zusammen. Wie in der Ehe: Jedes Töpchen findet auch sein Deckelchen. LOL!
Das ist nichts anderes als Affentheater, was glücklicherweise zu 100% durch den Verfassungsschutz gestoppt werden wird, denn es ist illegal, was die machen wollen. Daher nur großer Zirkus um nichts und danach werden alle dumm aus der Wäsche gucken und die haben ein PROBLEM.
Nochmal zur Klärung, denn ich glaube, es liegt nur eine Wortverwechslung vor.
Gemeint war wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht, nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz putscht nicht, er sorgt dafür, dass sich die Regierung zumindest teilweise an Recht und Ordnung hält und nicht nach einer Wahl etwas so extremes mit dem alten Wahlergebnis beschließt.
Sag mal, an welcher Schule hattest du Sozialkunde?
Wenn ein Nachrichtendienst die Macht Ansicht reißt um Entscheidungen des Parlaments rückgangig zu machen, dann ist das ein Putsch!
Was hat der BND oder irgendein anderer Nachrichtendienst jetzt mit nem Putsch zu tun?
Wer hat was vom Bundesnachrichtendienst gesagt? Du hast doch Verfassungsschutz geschrieben!
Und was das mit Putsch zu tun hat, habe ich gesagt:
Wenn ein Nachrichtendienst die Macht Ansicht reißt um Entscheidungen des Parlaments rückgangig zu machen, dann ist das ein Putsch!
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mehrmals festgestellt, dass die Entscheidungen des noch zuständigen Bundestags in Ordnung und verfassungsgemäß sind. Was soll das Gejammere?
Angenommen, die Zustimmung zur den jetzt kommenden Regierungsparteien sänke mal unter 50 % in der Bevölkerung. Wären dann die Beschlüsse des Bundestags auch rechtswidrig?
Theoretisch schon, aber eine parlamentarische Demokratie ist nur eine teilweise Demokratie.
Und was heißt 'teilweise' konkret? Was ist eine komplette Demokratie?
Eine komplette Demokratie ist vorab gesagt physikalisch unmöglich. Eine perfekte Demokratie müsste in jeder Sekunde zu jeder erdenklichen Meinung und Stellung die mit der größten Zustimmung herausgefinden und anwenden.
Mir geht's aber nur darum, dass 1) ein abgewählter Bundestag nicht etwas entscheiden darf, dass sich so dermaßen auf die Zukunft auswirkt. Wenn der Fall einträte, dass unter 50% Zustimmung da ist, so muss sich in einer echten Demokratie auch die Volksvertretung daran halten, daher sind Volksabstimmungen ein Muss.
Du erwartest allen Ernstes, dass der Verfassungsschutz putscht?