Bleibt die Schuldenbremse unter der CDU?
Die CDU ist ja gegen die Abschaffung der Schuldenbremse.
Was denkt ihr, ist eine Umstrukturierung der Schuldenbremse in der nächsten Regierung (bspw. mit CDU und SPD, oder CDU mit SPD und Grünen) möglich?
Denkt ihr also die SPD und ggf. Grünen könnten trotz CDU in der Regierung eine Umstrukturierung der Schuldenbremse umsetzen oder ist das eher nicht zu erwarten?
5 Antworten
2/3 Mehrheit wird es nicht geben mit der kommenden Sitzverteilung.
Denkt ihr also die SPD und ggf. Grünen könnten trotz CDU in der Regierung eine Umstrukturierung der Schuldenbremse umsetzen oder ist das eher nicht zu erwarten?
Nein. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist reicht dafür auch keine einfache Mehrheit, sondern man braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das sehe ich überhaupt nicht in realistischer Chance.
Wenn du AfD wählst, brauchst du nicht mal die Schuldenbremse aufheben sondern kannst durch andere Einsparungen an richtiger Stelle sehr viel Geld in die Kassen spülen.
mit den Plänen der AgD ist es aus mit Deutschland
Ich sag nur austritt aus der EU und Rückkehr zur DM
Das wars dann mit der Wirtschaft
Denkt ihr also die SPD und ggf. Grünen könnten trotz CDU in der Regierung eine Umstrukturierung der Schuldenbremse umsetzen oder ist das eher nicht zu erwarten?
Aller Wahrscheinlichkeit ja. Was bleibt ihnen denn anderes übrig?
Alle wollen mehr Geld ausgeben, der Rüstungsetat wird steigen und bei den Staatsfinanzen haben beide entgegengesetze Meinungen.
Die schuldenbremse wird unter cdu regirung ausgesetzt weil er merz kapiert das durch sparen keine Brücke repariert werden