CDU sagt, dass wenn sie in der Regierung sind das Bürgergeld wieder senken, wird das überhaupt funktionieren wenn SPD blockiert und wenn Grün noch dabei ist?
Wenn vielleicht Grün noch dabei ist funktionieren auch ihre Abschiebepläne nicht. Ich glaube die bekommen genau soviel durch wie die Ampel, nämlich nichts.
5 Antworten
Jedem der bis drei zählen kann dürfte klar sein, dass die CDU nichts von dem womit sie aktuell wirbt umsetzen kann.
Erstens nicht weil SPD und Grüne das meiste blockieren werden und zweitens, weil die CDU nichts auf den Weg bringen wird, bei dem sie mit Zustimmung der AfD rechnen muss.
Aber CDU Wähler lassen sich offenbar gern völlig offensichtlich verarschen.
im Grunde genommen werden auch die Wähler von ROT/Grün verarscht - was für die CDU gilt, das gilt für die beiden genau so
Ich glaube nicht, dass eine CDU geführte Koalition die vollen vier Jahre durchhält.
Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Problembaustellen werden immer größer und auch eine CDU wird irgendwann liefern müssen.
Ansonsten gibt es die Quittung bei den nächsten Landtagswahlen.
Im Grunde ist das inzwischen nicht mehr, als sich noch irgendwie von einer Wahl zur nächsten zu retten.
Eine Senkung könnte schon allein verfassungsrechtlich problematisch sein.
Was die Union ganz genau weiß, die senile Wählerschaft glaubt es trotzdem
Dann war diese Ankündigung von Merz schon mal heisse Luft.
Ja genau wie das abschieben. Erstmal groß reden und dann ne lass mal
Die ändern sich die Gesetze doch wie sie es brauchen. Und wie oft hat die ampel schon verfassungswidrige dinge getan.
Welche denn genau? Könntest du mal eine Auflistung geben? Danke!
Ist das nicht egal, das ist doch gleich viel, ob rot oder grün dabei sind ein völlig illegitimes Vorhaben - außerdem kann man die CDU so oder so nicht wählen.
Nö das funktioniert nicht, das Bürgergeld in jetziger form besteht wegen den ganzen Sozialklagen in dieser form. Man kann es nicht einfach senken sondern es muss ein standart gewahrt werden der ein Menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Die CDU weiß das auch, aber sie geht halt gerne auf stimmenfang.
Nein. Die CDU wird zusammen mit links/grün kein einziges Wahlversprechen umsetzen können.
Auch ohne links/grün nicht.
Sie wollen Subventionen erhöhen und steuern senken für etwa 90-100 Milliarden, ohne neuschulden und ohne konzepte wie sie es finanzieren wollen.
Die CDU hat ein Wahlprogramm geschrieben das selbst wenn sie alleine Regieren nicht durchführbar ist.
Daher haben sie auch geschrieben das sie nach Regierungsantritt einen "Kassensturz" machen wollen (da alle zahlen öffentlich einsehbar sind könnten sie das jetzt auch schon machen). Dann wird sich "zufälligerweise" herausstellen das ja garkein Geld da ist und man die subventionen und Steuersenkungen doch nicht machen kann :(
Bin gespannt ob und wann das Klimageld kommt.
Und wir haben da noch so ein blödes Ding...wie heißt das noch gleich?! Achja: Bundesverfassungsgericht!
Das verhindert verfassungswidrige Maßnahmen. ;)
Dumm nur, dass das Ganze noch 4 Jahre so geht. Und CDU plündert den Haushalt weil sie noch mehr Waffen liefern. Dann gibt es ein massives Problem. Wie wollen sie dann die Steuern senken wenn kein Geld mehr da ist.