Seid ihr auch dafür es Staatsschulden zu nennen?

Und es ist eine Sauerei sondergleichen, dies noch durch den alten Bundestag mit abgewählten Mehrheiten erlassen zu wollen.

Und das nicht, weil angeblich eine dringende Notlage besteht, sondern, weil man im gewählten Bundestag keine Mehrheit mehr dafür bekommen würde. Und dabei beruft man sich auf Gesetzestexte, die so etwas gewiss nicht im Sinn hatten.

Merz ist ein Verräter an seinen Wählern und eine Schande. So etwas hat sich nicht einmal die Ampel geleistet.

Mir ist der Name total egal. Wer Logisch denken kann- weiß sowieso das es schulden sind.

Seid ihr auch dafür es Staatsschulden zu nennen?

Auch sog. Sondervermögen sind Staatsschulden.

Die Grünen und SPD wollten die Schuldenbremse aufheben um den von der CDU verursachten Rückstau in der Wirtschaft, Infrastruktur und Militär aufzuarbeiten.

In der Tat, sie wollten die Schuldenbremse komplett aufheben, um völlig hemmungslos und ideologisch angetrieben finanzieren zu können, was ihnen gefiel. Noch in den Reden der Grünen diese Woche im Bundestag wurde gefordert, die Schuldenbremse gänzlich aufzuheben.

Die CDU hat das seinerzeit immer blockiert. Merz hat sogar damit Wahlwerbung gegen die Grünen/SPD betrieben

Die CDU/CSU hat lediglich die komplette Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz abgelehnt!

Nun, da Merz Kanzler ist, will er plötzlich das umsetzen was er und die CDU jahrelang blockiert haben.

Nein. Die Schuldenbremse wird nicht aus dem Grundgesetz gestrichen!

Erst die andere Regierung daran hindern dem Volk zu dienen wodurch der Rückstau über die Jahre gestiegen ist und jetzt will er die doppelte und dreifache Summe an neuen Staatsschulden machen um das Malör das seine Partei verursacht hat, zu beseitigen.

In den letzten 27 Jahren hat die SPD 23 Jahre regiert, CDU/CSU nur 16 Jahre, die Grünen 10 Jahre. Wenn man Vorwürfe erheben will, muss man sie allen an der Regierung beteiligten Parteien machen! Die meisten Regierungsjahre hat ersichtlich die SPD mitzuverantworten!

Was CDU/CSU und SPD planen, ist den realpolitischen Umständen geschuldet: aggressive und gewaltbereite Autokratien, zu denen sich auch die USA gesellt hat, Probleme der Infrastruktur und der Wirtschaft, notwendiger Auf- und Umbau der Bundeswehr. Um die erforderlichen Staatsausgaben stemmen zu können, soll es ein begrenztes Sondervermögen geben und eine Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Wehrausgaben, aber nicht für konsumptive Ausgaben oder, wie die Grünen es nennen würden: für Wahlgeschenke!

Und wir das Volk (nur Unterschicht und Mittelschicht), sollen das Gegenfinanzieren.

Was der Staat ausgibt, wird heute und wird auch in Zukunft das Volk finanzieren müssen - und zwar das ganze Volk!

Reiche (Merz eingeschlossen) verdienen sich auch noch an dem Geldregen eine goldene Nase. Das finde ich besonders unmoralisch. Weil es seine Objektivität in Frage stellt.

Reiche verdienen immer mehr als Mittel- und Unterschichten. Das war immer so, ist auch heute so und wird immer so sein. Daran könnte keine Regierung etwas Grundlegendes ändern, sofern sie Politik auf der Grundlage unserer Verfassung, des Grundgesetzes, gestaltet.

Da finde ich es nicht richtig es Sondervermögen zu nennen. Es sind neue Staatsschulden. Und so sollte es auch beim Namen genannt werden.

Die Benennung an sich ist völlig belanglos. Meinetwegen kann man es auch Staatsspardose oder Deutschlandreptilienfond nennen. Es gibt allerdings einen Unterschied: Sondervermögen sind zwar Staatsschulden, aber keine allgemeinen, sondern zweckgebundene! Dieser Unterschied ist wichtig!

Sondervermögen hört sich für den Pöbel einfach besser an, positiver. Wahrscheinlich denken viele nicht einmal so weit, dass es sich um Schulden handelt, sondern das es sich um wirkliches Vermögen handelt, dass vom Himmel regnet. Genau genommen auch irgendwo ein Versuch der Täuschung es so zu bezeichnen.

Wenn es die Regierung richtig macht und nicht nur Wahl Geschenke damit finanziert werden wir wieder Wirtschaft Wachstum haben