Ist Friedrich Merz und die CDU verpflichtet eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu untersützen oder wieso ist Scholz sich so sicher dass er das macht?
5 Antworten
Das ist die CDU nicht.
Aber um selbst etwas zu bewirken wäre die CDU auf die Hilfe der AfD angewiesen und das will Merz angeblich auch nicht.
Das weiß nicht nur Scholz.
Nope. Ist sie nicht.
Die Frage ist, ob sie vielleicht mit der FDP gemeinsame Sache macht, für ein Minderheitsvotum vor Januar. Wenn nicht, müsste da ja die AfD zustimmen. Oder es müssten genügend Grüne/SPD Abgeordnete das Rückgrat haben, gegen die Regierung zu stimmen.
Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich Panne, dass Scholz noch weiter regieren will. Genau wie Wissing, der klebt nur an seinem Stuhl...
die CDU ist nicht Teil dieser Restregierung, kein Koalitionspartner - sie hat den Vereinbarungen dieser Koalition nicht zugestimmt (sie wurde ja auch nicht gefragt) , ist also an keinerlei Zusagen gebunden und in ihrer Entscheidung frei
warum sollte sie plötzlich den Wackeldackel spielen und alles abnicken, was von der Rest-Ampel im Bundestag vorgesetzt wird
vielleicht sind ja mal gute Gesetzesvorschläge dabei, dann könnte man sich das überlegen - ansonsten eben nicht, wie man dies übrigens auch von einer guten und wachsamen Opposition erwartet - wozu sollte sie ansonsten gut sein ?
Nö.
Ich habe dne Eindruck die ganze Scholz-Regierung basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Erst hoffte man die Koalition von völlig unterschiedlichen Parteien mit gegensätzlichen Zielen wird schon irgendwie halten, dann hoffte man die Wirtschaft wird sich schon irgendwie wieder fangen und im nächsten Jahr wirds sicher besser, jetzt hofft man die CDU wird da schon irgendwie mitmachen und das wird schon irgendwie klappen bis Januar.
Konsquent sind sie, dass muss man ihnen lassen.
Niemand ist verpflichtet eine Minderheitsregierung zu unterstützen um eine Mehrheit zu schaffen.
Andererseits ist es doch auch ganz nett sie zu unterstützen, da man dadurch auch eigene Ziele verwirklichen kann.