Ist die Merz-Groko für Euch harmonischer als die Scholz-Ampel?
Nach nicht einmal 3 Monaten zerstreiten sich Union und SPD über eine Richterin, die von der SPD stammt und mit der CDU nicht vereinbare Positionen vertritt.
Gegenüber der AfD sagte Friedrich Merz das er auch für eine Abtreibung bis zum 9. Monat ist.
4 Antworten
in jeder Koalition wird es Meinungsverschiedenheiten geben, sonst hätten die Parteien gleiche Wahlprogramme und Ziele, was einer Einheitspartei entsprechen würde
wichtig ist, dass man miteinander auskommt und gute Politik liefert
leider ist bei dieser Angelegenheit zu viel Parteipolitik im Spiel und das, obwohl die Justiz und damit vor allem das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz neutral und ohne Einfluss der Politik/Parteien seine Beschlüsse fassen soll, rein gemäß der Verfassung eben und nicht je nach Parteinähe
ich bin gespannt, wie weiter verfahren wird
Meinungsverschiedenheiten gehören bei einer Koalition dazu das sind nun mal zwei konkurrierende Parteien die eine gemeinsame Linie finden müssen
Die Groko ist noch jung und frisch. Anfangs kann es immer starke Ungereimtheiten geben. Mal sehen, was die Zukunft ergibt. Jetzt eine Meinung darüber zu bilden, ist noch zu früh
über eine Richterin
sie ist sogar meine Professorin in Grundrechte gewesen 😭🙏🏼 hatte bei ihr meine beste Prüfung
Wow. Eine Frau, die die Abtreibung von Babys bis kurz vor der Geburt straffrei stellen will, die allgemeine Impfpflicht
Finde ich gut
Ich denke jeder darf seine Meinung haben ;)
Klar, jeder, außer Verfassungsrichter. Jedenfalls nicht, wenn ihre Meinung ganz offensichtlich gegen die Verfassung, speziell Paragraph 1, Absatz 1 verstößt.
Nein beides nicht gut
Wow. Eine Frau, die die Abtreibung von Babys bis kurz vor der Geburt straffrei stellen will, die allgemeine Impfpflicht befürwortet hat, kein Problem mit dem Verbot einer demokratischen Partei hätte... war (oder ist?) Professorin für Grundrechte? War das an der gleichen Uni, wo der Bock der Gärtner ist? 😉