Milliarden Sondervermögen sinnvoll
Was denkt ihr zu der Entscheidung die gestern getroffen wurde?
CDU und SPD einigen sich auf eine Sondervermögen über knapp 800 Milliarden Euro
31 Stimmen
13 Antworten
Eine so gute Nachricht: Ich hätte kaum noch gewagt so große Sprünge von der Politik zu erwarten.
Und clever gemacht: Geld in Rüstung UND Infrastruktur, damit die vaterlandslosen putinknechte der AfD und Linke nicht rumheulen können, dass das Geld nur für "Krieg" ausgegeben wird (während die Rüstungsausgaben ja zur Kriegsverhinderung sind).
Ich habe hohe Erwartungen: Und die hatte ich von der deutschen Politik nicht mehr seit... Noch nie. Ich hatte noch nie hohe Erwartungen von der deutschen Politik.
Hier geht es um Deutschland.
Während man es durchkriegt so viel Geld aufzunehmen das unzweifelhaft und direkt Deutschland zugute kommt, ist das für die Ukraine eine andere Sache.
So eine hohe Summe muss die EU gemeinsam beschließen. Da wird Deutschland auf keinen Fall einen Alleingang machen.
Verstehe. Zumindest könnte man 300 Mrd aus dem Russengeld alleine zusamman bekommen.
Ich habe mehrere Kommentatoren gehört die sagen, am Ende wird die Ukraine die 300 mrd der russen kriegen die auf europäischen Konten eingefroren sind.
Der Witz stammt leider nicht von mir: Die russen sind der erste Staat der Welt der vor dem Krieg die Reparationen hinterlegt hat.
Ob es am Ende aber mehr bringt als sie jetzt bringen würden? Mir fällt da der Satz ein: "[Wir] haben 2022 verhindert, dass die Uraine fällt und 2023 verhindert, dass sie den Krieg gewinnt." Das "Wir" hab ich bewusst eingesetzt aber du weißt ja wer im Originalzitat gemeint war.
Heute ein interessantes Video gesehen das ich heute vielleicht noch häufiger zitieren werde.
Bei einem Ausschuss (weiß die Details nicht) fragte der Vorsitzende einige Mitglieder der Trump-Regierung: Angenommen Trump wäre russischer Agent (russian asset), wie könnte er der Ukraine mehr Schaden als er es bisher getan hat?
Was ich mich die letzten Tage frage ist warum Selensky jetzt doch das Rohstoffabkommen unterzeichnen will. Trump hat jetzt die Hilfen eingestellt und gibt nichtmal mehr Geheimdienstinfos raus.
Nun muss man sagen: Dieses Abkommen ist gar nicht so schlecht für die Ukraine. Es wurde ja nicht deshalb nicht unterschrieben weil es keiner mehr wollte, sondern weil Trump pissig war, dass Selenskyj sich nicht wie ein Bittsteller am imperialen Hof verhalten hat.
Ich dachte es ging unter andetem darum, dass es zwar nicht besonders gut für die Ukraine ist aber man Trump weiter an sich binden wollte damit die Waffenlieferungen und andere Hilfen weiterlaufen.
Weil ob jetzt in vielen Jahren Rohstoffe gefördert werden oder nicht kann der Ukraine ha vorerst egal sein aber die Hilfen braucht es jetzt. Das größte Plus des Abkommens sehe ich gerade darin, dass Putins Angebot an Trump in Russland Rohstoffe zu fördern dadurch weniger verlockend ist.
Ich hab es so satt in interessanten Zeiten zu leben.
Ich hab es so satt in interessanten Zeiten zu leben.
Es fängt wahrscheinlich gerade erst an...
Das ist ja zuallererst einmal nur Geld.
Was wir aber brauchen, sind tatsächliche Güter.
Irgendwer wird die Rüstungsgüter, die Brücken und Schulen real herstellen bzw. bauen müssen.
Ich habe die Befürchtung, dass große Teile des Geldes vollkommen sinnfrei einfach im System versickern, ohne dass etwas sinnvolles damit gemacht wird.
Ich möchte dir das eigentliche Problem an einem Beispiel aufzeigen.
Nehmen wir an, ein Panzer mit Munition und Besatzung kostet 10 Millionen.
Selbst wenn jetzt 10 Milliarden bereitgestellt werden, stehen da noch lange keine 1000 Panzer voll ausgerüstet mit Besatzung auf dem Hof.
Warum nicht? Dann wären aber 1000 Panzer realer, als jetzt, wo wir noch nicht mal 100 haben.
Diese Panzer müssen erst einmal bestellt, geplant und produziert werden.
Dazu sind Produktionsanlagen und Personal notwendig. Diese sind in der benötigten Menge kurzfristig gar nicht verfügbar. Gleiches gilt für die Besatzung, Logistik usw.
All das muss erst mühsam aufgebaut werden.
Nun stellen wir uns das mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr und der in Deutschland üblichen Bürokratie vor.
Ich hoffe du siehst, worauf ich hinaus will.
Merz hat in seiner kurzen Rede zwei weitere Elemente genannt:
Die irreguläre Migration beenden.
Das Bürgergeld umgestalten.
Wenn das so kommt, dann stimmt das Gesamtpaket. Es spricht einiges dafür, dass es so kommt.
Absolut.
Ich wäre auch viel lieber dafür, diese Gelder für zivilie Zukunftsprojekte auszugeben, aber die geopolitische Lage in der Welt, zwingt uns regelrecht dazu.
Wenn ich es richtig gelesen habe, sind diese 800 Millarden der Vorschlag der EU-Kommission.
CDU und SPD gehen mit ihrem Sondervermögen ja sogar noch einen Schritt weiter.
Für Militär und Verteidigung soll es zukünftig überhaupt keine Begrenzung mehr nach oben geben. Für die Infrastruktur wird es zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden geben.
Angesichts der Bedrohungslage und fraglichen zukünftigen Unterstützung der bisherigen Schutzmacht USA ist das nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig.
Es ist ein sehr starkes Zeichen an Europa und an die gesamt Welt. Ein sehr starkes Signal "Seht her, wir haben verstanden."
Wir werden uns schrittweise unabhängig von US-Waffensystemen machen. Davon werden alle europäischen Volkswirtschaften, insbesondere aber Deutschland, erheblich profitieren.
Trump und Putin haben regelrecht einen schlafenden Riesen erweckt. Wir werden Großes vollbringen.
Immer in der Geschichte der Menschheit, wenn Staaten zur militärischen Verteidigung massiv gezwungen wurden, haben sie einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt.
Dadurch, dass wir mit dem zweiten Sondervermögen auch erheblich in Infrastruktur, Bau und Bildung investieren, werden enorme Ressourcen aktiviert. Wir werden endlich wieder interessant für Investoren aus der gesamten Welt. Einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung hat Deutschland über Jahrzehnte nicht mehr erlebt.
Die dringende Notwendigkeit, in einem eingeschränkten Zeitfenstern, ein starkes Militär mit einer hochmodernen Verteidigung aufzubauen, wird Innovationen und Forschung enorm vorantreiben.
Wenn das Geld für sinnvolle Sachen ausgegeben wird ja aber ich fürchte in Infrastruktur, Bildung, Medizin, Sozialversicherung, Renten, Digitalisierung, bezahlbare Wohnungen etc. wird da nicht investiert...
Ob das reicht ist die Frage. Hätte man nicht lieber, sagen wir 300 Milliarden davon on die Ukraine senden sollen? Du meintest ja 700 Mrd würden ihnen den Krieg gewinnen.