https://youtu.be/C7tjgBe2Lh4?si=CDfwz3xc2gR1Mw6x

Trump bringt gerade viele gegen sich/die USA auf (Mexico,Canada,EU etc). Es droht wieder mal ein Handelskrieg. In Social Media (u.a. YouTube) ist viel Hass (u.a. sehr oft auch von Amerikanern und verbündeten Nationalitäten) gegen ihn und seine Regierung zu lesen...

welche Auswirkungen wird seine Amtszeit auf Trump,die USA und die Welt haben?

Während das bargeldlose Zahlen in anderen EU-Ländern seit Jahren verbreitet ist, gewinnt diese Zahlungsmethode auch hierzulande immer mehr an Beliebtheit. Ist Bargeld im Jahr 2025 überhaupt noch zeitgemäß oder sollte es abgeschafft werden?

Der Trend geht in Richtung bargeldloses Zahlen

Lange Zeit wurde in Deutschland hauptsächlich bar bezahlt, doch inzwischen erfolgen mehr als die Hälfte der Zahlungen auch hierzulande bargeldlos. Während in vielen europäischen (Nachbar-)Staaten wie Holland, England, Schweden oder Dänemark seit Jahren fast ausschließlich bargeldlos bezahlt wird, konnte sich das bargeldlose Zahlen in Deutschland erst seit der Pandemie so richtig etablieren.

Dabei sind es Experten zufolge insbesondere jüngere Menschen, welche die Zahlung via Karty oder Handy bevorzugen.

Vor- und Nachteile der Abschaffung von Bargeld

Doch sollte Bargeld komplett abgeschafft werden? Und welche Vor- und Nachteile gibt es hierbei?

Für die Abschaffung sprechen u.a. Bequemlichkeit, mehr Sicherheit durch weniger Raubüberfälle oder Schwarzgeldgeschäfte oder die bessere Bekämpfung von Kriminalität bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Gegen die Abschaffung jedoch sprechen vor allem der Verlust von Anonymität oder die Abhängigkeit von Technik, wenn z.B. bargeldlose Zahlungen durch Stromausfälle oder Hackerangriffe unmöglich gemacht werden.

Konkrete Planungen zur vollständigen Abschaffung des Bargelds gibt es derzeit weder in Deutschland noch in der EU. Es wurden und werden allerdings immer wieder Maßnahmen diskutiert, um gewisse Nutzungsweisen einzuschränken.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte das Bargeld in Deutschland komplett abgeschafft werden?
• Welche Vorteile / Nachteile hat das Zahlen mit oder ohne Bargeld Eurer Meinung nach?
• Wie bezahlt Ihr im Alltag am liebsten?
• Würde eine bargeldlose Gesellschaft Kriminalität tatsächlich verringern?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
• Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
• Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
• Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
• Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
• Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
• Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Glaubt ihr, dass Russland durch innere Konflikte, dem Krieg in der Ukraine, der Wirtschaft und anderen negativen Faktoren kollabieren wird? Wird Russland in mehrere Staaten zerbrechen, wie einst die UdSSR? Warum, oder warum nicht? Welche Folgen hätte ein Zerfall Russlands auf den Rest der Welt?

Verfolge die Umfragen und die Quoten der Wettanbieter intensiv.

Trump führt bei den Wettanbietern im Durchschnitt mit 58% Gewinnwahrscheinlichkeit.

Trump führt bei Nate Silver, 538 Durchschnitts Unfragen.. ect. Ect. Und er wird in Umfragen, siehe Wahl in 2020 und 2016 immer in Umfragen um 2-3 % unterschätzt. Wenn man die noch drauf rechnet wird das ja sehr eindeutig.

Woher nehmen die Deutschen die Annahme das Harris zu über 70% gewinnt?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Wie findet ihr die Idee einer neuen EU.

Die EU die aus der United States of Europe und bestehende EU Länder diese unabhängig bleiben wollen, besteht.

Um zumindest eine Art von USE zu bekommen in Europa damit die global player USA, Russland, Japan und China nicht wirtschaftlich einzeln unterdrücken da die EU Kommissarin durch die jetzige Architektur die Wirtschaft aller 27 Länder komplett verteidigen kann. Sondern die nationale Wirtschaftsminister.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Was darf in meiner retro Sammlung nicht fehlen?

Habe aktuell

Game Boy // color// advance

NES

SNES

N64

Playstation 1 & 2

Welche Games könnt ihr da empfehlen.

Ich mag eig alle Genres.

Lg

Ukraine

Demo in Frankfurt: „Stoppt das Töten in der Ukraine“

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Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

© IMAGO/Zoonar

Margot Käßmann spricht bei Kundgebung am Samstag in Frankfurt zum Ukraine-Krieg. Sie will nicht „kriegstüchtig“ werden.

Zahlreiche Organisationen aus der Friedensbewegung rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur Demonstration in Frankfurt am Samstag, 24. Februar, auf. Am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wollen sie ein Zeichen setzen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Hauptwache und zieht zur Gallusanlage. Weitere Demonstrationen unter dem gleichen Motto sind in Berlin und Stuttgart, Köln und Hamburg angekündigt.

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Die aufrufenden Organisationen verurteilen „den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ und setzen sich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen ein. Als Hauptrednerin ist die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, angekündigt.

Käßmann sagte vorab, sie wolle nicht „kriegstüchtig“ werden, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von den Deutschen gefordert hatte. „Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden“, sagte sie. „Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“

Der katholische Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, der Präsident der kirchlichen Friedensorganisation Pax Christi ist, fügte hinzu: „Wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“

Hinter den Demonstrationen stehen neben Pax Christi auch die DFG-VK, IPPNW, die Naturfreunde, der Bund für soziale Verteidigung, Ohne Rüstung leben, die Martin-Niemöller-Stiftung und weitere Organisationen.

www.stoppt-das-toeten.de

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/demo-in-frankfurt-stoppt-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine/ar-BB1iwvmy?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12fe73b361634a63b0267e6f02bde471&ei=16

Hey Leute,

Wie ihr alle wisst, herrscht in der Ukraine (vorallem Donezk, Luhansk, Odessa, etc.) ein erbitterter Krieg. Neben den Aktionen auf den Schlachtfeld, sind vorallem die Medien weltweit ein wichtiger Teil dieses Krieges und maßgeblich für den Zuspruch für oder gegen Waffenlieferung, Zukunft der NATO, etc. verantwortlich. Ich verfolge das Geschehen sehr, da ich selbst osteuropäische Familie habe in Nachbarländern der Ukraine und mir fällt hier in Deutschland immer wieder auf, wie viel Zuspruch hier für Putin an manchen Ecken zu finden ist... Viel mehr als im Baltikum, Polen oder Rumänien zum Beispiel. An meinem nächstgelegenen Einkaufszentrum gibt es schon Stände, mit antiukrainischen Plakaten, Anspielungen auf das Z-Symbol und einer Landkarte, in der Polen und co. In der selben Farbe wie Russland gekennzeichnet ist. Ich habe die Leute dann beobachtet und gemerkt, dass es nicht mal Osteuropäer sind, die diese Stände betreiben, sondern wirkliche Deutsche mit regionalem Dialekt sogar. Natürlich gibt es auf Telegram und co. noch Leute wie Alina Lipp und schlimmere Konsorten...

Woher kommt diese Verbundenheit einiger Deutscher zu russischem Imperialismus?

Vorab: Ich bin für Prävention durch Abschreckung (Starke Bundeswehr) und hab Respekt vor unseren Soldaten !

Von meinen drei Söhnen ist keiner beim Bund. In ihren Abiturjahrgängen war Standard: Wer nichts wird geht zum Bund. Wenn ich in Berlin Soldaten in Uniform sehe (Z.B. in der S-Bahn) sehe ich keinen Respekt ! In alternativen Schulen oder einigen Privatschulen darf kein Soldat im Unterricht die Bundeswehr vorstellen und Werbung machen (im staatl. Gymnasium sehr oft gesehen).

Beschmiertes Büro des Werbe-und Auswahldienstes Heer

Wie kann man das Ändern ? Müsste nicht die Bundesregierung klarmachen, dass der Soldatenberuf ehrenhaft ist und Respekt verdient ?

Natürlich lockt die Bundeswehr momentan mit viel Geld. Aber reicht das ?

Frage: Wann wird das Ansehen der Bundeswehr verbessert ?

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Ich habe das Gefühl, dass Europa wirtschaftlich absacken wird, während China zur Weltmacht neben den USA aufsteigt. In 20-30 Jahren werden die Chinesen uns aufgeholt haben. Da wird man High-Tech aus China beziehen und nicht mehr aus Europa. Made in China wird das neue Gütersiegel sein (und nicht mehr Germany). Teilt ihr auch meine Meinung?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol