Er wird die Midterms verlieren

Wenn es Midterms geben wird dann wird er sie verlieren. Das passiert fast immer. Die Frage ist ob er genug schaden anrichten kann um das Repräsentantenhaus UND den Senat zu verlieren. Letzteres wird ziemlich schwer aber Ersteres ist quasi sicher weil seine Mehrheit dort so wahnsinnig knapp ist.

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Meinung des Tages: Sollte das Bargeld in Deutschland abgeschafft werden?

Während das bargeldlose Zahlen in anderen EU-Ländern seit Jahren verbreitet ist, gewinnt diese Zahlungsmethode auch hierzulande immer mehr an Beliebtheit. Ist Bargeld im Jahr 2025 überhaupt noch zeitgemäß oder sollte es abgeschafft werden?

Der Trend geht in Richtung bargeldloses Zahlen

Lange Zeit wurde in Deutschland hauptsächlich bar bezahlt, doch inzwischen erfolgen mehr als die Hälfte der Zahlungen auch hierzulande bargeldlos. Während in vielen europäischen (Nachbar-)Staaten wie Holland, England, Schweden oder Dänemark seit Jahren fast ausschließlich bargeldlos bezahlt wird, konnte sich das bargeldlose Zahlen in Deutschland erst seit der Pandemie so richtig etablieren.

Dabei sind es Experten zufolge insbesondere jüngere Menschen, welche die Zahlung via Karty oder Handy bevorzugen.

Vor- und Nachteile der Abschaffung von Bargeld

Doch sollte Bargeld komplett abgeschafft werden? Und welche Vor- und Nachteile gibt es hierbei?

Für die Abschaffung sprechen u.a. Bequemlichkeit, mehr Sicherheit durch weniger Raubüberfälle oder Schwarzgeldgeschäfte oder die bessere Bekämpfung von Kriminalität bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Gegen die Abschaffung jedoch sprechen vor allem der Verlust von Anonymität oder die Abhängigkeit von Technik, wenn z.B. bargeldlose Zahlungen durch Stromausfälle oder Hackerangriffe unmöglich gemacht werden.

Konkrete Planungen zur vollständigen Abschaffung des Bargelds gibt es derzeit weder in Deutschland noch in der EU. Es wurden und werden allerdings immer wieder Maßnahmen diskutiert, um gewisse Nutzungsweisen einzuschränken.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das Bargeld in Deutschland komplett abgeschafft werden?
  • Welche Vorteile / Nachteile hat das Zahlen mit oder ohne Bargeld Eurer Meinung nach?
  • Wie bezahlt Ihr im Alltag am liebsten?
  • Würde eine bargeldlose Gesellschaft Kriminalität tatsächlich verringern?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ist mir egal ich benutze es einfach nicht weil mir das mit den Cent Stücken zu nervig ist.

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Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da...

Ok ich habe jetzt abgestimmt bevor ich die Vorwürfe von Straftaten gelesen habe. Wenn sie unschuldig gesprochen wird sollte sie trotzdem Lehrerin werden dürfen.

Sie wird ja nicht direkt verbeamtet und wenn sie auffällt dann kann man noch einiges unternehmen bevor sie unkündbar wird.

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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da...

Sie ist nicht nut ernsthaft in Gefahr sondern dabei sich zu verabschieden.

Die Gewaltenteilung ist zu weiten Teilen aufgehoben seitdem der Oberste Gerichtshof während Trumps erster Amtszeit massuv zugunsten zu Gunsten der Republikaner besetzt wurde. In jeder anderen Demokratie wäre Trump bereits mehrfach im Knast gelandet. Wie ein einigermaßen vernünftiger Rechtsstaat funktionieren sollte kann man an Südkorea sehen. Der dortige Präsident hat eine ähnliche Nummer, wie Trump sie damals am 6. Januar 2021 veranstaltet, abgezogen. (Es wurden sogat von Yoon Untetstützern identische Schilder hochgehoben "Stop the Steal" etc.)

Die Medien sind auch parteeisch, vor allem die sozialen Medien (allen voran X). Aber mit News ist auch ein nicht zu vernachlässigender Teil der traditionellen Medien fest hinter Trump. Biden hatte nichts dergleichen. Seinen phyischen Zustand haben alle Medien nur so ausgeschlachtet, wenn Trump ähnliche Aussetzer hatte wurde davon wenig berichtet.

Über das Militär lässt sich streiten. Sie sind bei Jan 6 nicht eingegriffen, haben aber auch nicht geholfen. Dass sie "neutral" sind wenn eine der beiden Seiten aber offen demokratiefeindlich ist stimmt mich jedoch nicht allzu optimistisch.

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Kann man nicht genau sagen. Auf der einen Seite verliert Russland gerade einiges an Einfluss unter seinen "Verbündeten" wie Syrien und Georgien.

Auf der anderen Seite wächst natürlich der Einfluss auf die USA und die EU durch Parteien wie MAGA, die AfD, BSW, RN , Reform UK und so weiter.

Wirtschaftlich geht es Russland gerade nicht gut und es gibt viele Tote im Krieg. Wenn der Krieg fpr Russland kein gutes Ende nimmt ist Putin am Ende. Sollte es für ihn gut gehen, dann sind wir ziemlich am Arsch aber nur für ihn (und die Ukraine) geht es gerade ums Überleben.

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2022 war die letzte Wahl in den USA und da wurden die Demokraten deutlich unterschätzt.

Harris führt auch in den meisten Umfragen trotzdem ist es wahnsinnig knapp. Kann man eigentlich nicht sagen wer gewinnt.

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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil...

Gefallen tut es mir nicht, ist aber passiert. Ich denke es wäre notwendig, dass man der AfD zumindest 1 Bundesland überlassen nur um zu zeigen, dass die auch keine Lösung sind.

Die AfD (und BSW) profitieren gerade davon, dass man sie nicht an die Macht lässt. Zumindest auf Landesebene könnte man die AfD vielleicht entzaubern ohne ihnen direkt die Möglichkeit zu geben das ganze Land an die Wand (oder in den Totalitarismus) zu fahren.

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Wäre ein Konzept

Man müsste sich vorher aber genau angucken was in den USA nicht funktioniert und daraus Rückschlüsse ziehen.

Länder wie Ungarn z. B. Würde ich keinesfalls aufnehmen. Das Veto Recht müsste auch komplett umgedacht werden.

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Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

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Gut. Hat man aber die EU Wahlen extra abgewartet?

Wobei irgendwo ja sowieso mal eine Wahl stattfindet also nach der Wahl auch immer vor der nächsten Wahl ist.

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Eher Gut

Kurzfristig ist das gut. Langfristig weiß ich nicht genau. Ich hätte gedacht wenn die RN jetzt gewinnt und eingeschränkt regiert (Macron immernoch Präsident) dann könnten sich die Versprechen dieser Partei als Quatsch entpuppen bevor 2027 wieder gewählt wird.

So wie es jetzt ist müssen wir halt sehen wie die Linken regieren. Machen sie einen guten Job könnte das auch viel Wind aus Le Pens Segeln nehmen. Wenn sie es verpacken dann könnte Macrons Partei oder leider RN davon profitieren.

Es bleibt spannend.

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SPD / Grüne

CDU, Grüne und SPD wird es wohl werden. Wenn es für 51% nicht reicht dann muss halt die FDP mit rein, wenn bis dahin noch was von der übrig ist.

Falls die jungen Leute vermehrt wählen gehen vielleicht auch Volt.

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Was bringen die Demos der Kirche gegen Aufrüstung und für Frieden?

Ukraine

Demo in Frankfurt: „Stoppt das Töten in der Ukraine“

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Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

© IMAGO/Zoonar

Margot Käßmann spricht bei Kundgebung am Samstag in Frankfurt zum Ukraine-Krieg. Sie will nicht „kriegstüchtig“ werden.

Zahlreiche Organisationen aus der Friedensbewegung rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur Demonstration in Frankfurt am Samstag, 24. Februar, auf. Am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wollen sie ein Zeichen setzen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Hauptwache und zieht zur Gallusanlage. Weitere Demonstrationen unter dem gleichen Motto sind in Berlin und Stuttgart, Köln und Hamburg angekündigt.

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Die aufrufenden Organisationen verurteilen „den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ und setzen sich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen ein. Als Hauptrednerin ist die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, angekündigt.

Käßmann sagte vorab, sie wolle nicht „kriegstüchtig“ werden, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von den Deutschen gefordert hatte. „Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden“, sagte sie. „Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“

Der katholische Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, der Präsident der kirchlichen Friedensorganisation Pax Christi ist, fügte hinzu: „Wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“

Hinter den Demonstrationen stehen neben Pax Christi auch die DFG-VK, IPPNW, die Naturfreunde, der Bund für soziale Verteidigung, Ohne Rüstung leben, die Martin-Niemöller-Stiftung und weitere Organisationen.

www.stoppt-das-toeten.de

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/demo-in-frankfurt-stoppt-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine/ar-BB1iwvmy?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12fe73b361634a63b0267e6f02bde471&ei=16

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Das sind keine Friedensdemos! Wäre die Ukraine vor 2022 auf einem höheren Level gewesen wäre der Krieg nicht ausgebrochen

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Das ist die extrem Rechte und Sahra Wagenknecht Allianz die daran glaubt bzw. Nicht mal glaubt aber davon profitiert.

Das was du online überall lesen kannst sind hauptsächlich Russlands Trolle und eben oben Gennante Leute, die den ganzen Tag mit mehreren Accounts solche "Meinungen" verbreiten.

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Ja was soll ich sagen. Angesichts der momentanen Lage in Europa muss die Bundeswehr dringend verbessert werden.

Leider geht es sehr langsam voran. So langsam, dass ich denke man sollte lieber die Ukraine aufrüsten weil die hat schon recht starke Einheiten und wenn die erfolgreich sind müssen wir es nicht werden.

Zumindest gibt uns das sehr viel Zeit.

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Weil die Grünen die einzigen sind die aus der Masse herausstechen, was ich positiv finde, aber Leute sind eben auch in Detschland eher konservativ und bequem.

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Schau dir doch mal die Jugendarbeitslosigkeit in China an.

Zudem der Immobiliencrash und katastrophale Geburtenraten.

Weiß jetzt nicht ob das gut ist.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Schlecht natürlich. In den USA gibt es keine Gewaltenteilung mehr da Trump seine eigenen Richter eingesetzt hat.

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