Putin wird den Ukraine Krieg dann beenden wenn er mit der Eroberung Europas fertig ist.

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Er wird die Midterms verlieren

Wenn es Midterms geben wird dann wird er sie verlieren. Das passiert fast immer. Die Frage ist ob er genug schaden anrichten kann um das Repräsentantenhaus UND den Senat zu verlieren. Letzteres wird ziemlich schwer aber Ersteres ist quasi sicher weil seine Mehrheit dort so wahnsinnig knapp ist.

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Meinung des Tages: Sollte das Bargeld in Deutschland abgeschafft werden?

Während das bargeldlose Zahlen in anderen EU-Ländern seit Jahren verbreitet ist, gewinnt diese Zahlungsmethode auch hierzulande immer mehr an Beliebtheit. Ist Bargeld im Jahr 2025 überhaupt noch zeitgemäß oder sollte es abgeschafft werden?

Der Trend geht in Richtung bargeldloses Zahlen

Lange Zeit wurde in Deutschland hauptsächlich bar bezahlt, doch inzwischen erfolgen mehr als die Hälfte der Zahlungen auch hierzulande bargeldlos. Während in vielen europäischen (Nachbar-)Staaten wie Holland, England, Schweden oder Dänemark seit Jahren fast ausschließlich bargeldlos bezahlt wird, konnte sich das bargeldlose Zahlen in Deutschland erst seit der Pandemie so richtig etablieren.

Dabei sind es Experten zufolge insbesondere jüngere Menschen, welche die Zahlung via Karty oder Handy bevorzugen.

Vor- und Nachteile der Abschaffung von Bargeld

Doch sollte Bargeld komplett abgeschafft werden? Und welche Vor- und Nachteile gibt es hierbei?

Für die Abschaffung sprechen u.a. Bequemlichkeit, mehr Sicherheit durch weniger Raubüberfälle oder Schwarzgeldgeschäfte oder die bessere Bekämpfung von Kriminalität bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Gegen die Abschaffung jedoch sprechen vor allem der Verlust von Anonymität oder die Abhängigkeit von Technik, wenn z.B. bargeldlose Zahlungen durch Stromausfälle oder Hackerangriffe unmöglich gemacht werden.

Konkrete Planungen zur vollständigen Abschaffung des Bargelds gibt es derzeit weder in Deutschland noch in der EU. Es wurden und werden allerdings immer wieder Maßnahmen diskutiert, um gewisse Nutzungsweisen einzuschränken.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das Bargeld in Deutschland komplett abgeschafft werden?
  • Welche Vorteile / Nachteile hat das Zahlen mit oder ohne Bargeld Eurer Meinung nach?
  • Wie bezahlt Ihr im Alltag am liebsten?
  • Würde eine bargeldlose Gesellschaft Kriminalität tatsächlich verringern?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ist mir egal ich benutze es einfach nicht weil mir das mit den Cent Stücken zu nervig ist.

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Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da...

Ok ich habe jetzt abgestimmt bevor ich die Vorwürfe von Straftaten gelesen habe. Wenn sie unschuldig gesprochen wird sollte sie trotzdem Lehrerin werden dürfen.

Sie wird ja nicht direkt verbeamtet und wenn sie auffällt dann kann man noch einiges unternehmen bevor sie unkündbar wird.

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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da...

Sie ist nicht nut ernsthaft in Gefahr sondern dabei sich zu verabschieden.

Die Gewaltenteilung ist zu weiten Teilen aufgehoben seitdem der Oberste Gerichtshof während Trumps erster Amtszeit massuv zugunsten zu Gunsten der Republikaner besetzt wurde. In jeder anderen Demokratie wäre Trump bereits mehrfach im Knast gelandet. Wie ein einigermaßen vernünftiger Rechtsstaat funktionieren sollte kann man an Südkorea sehen. Der dortige Präsident hat eine ähnliche Nummer, wie Trump sie damals am 6. Januar 2021 veranstaltet, abgezogen. (Es wurden sogat von Yoon Untetstützern identische Schilder hochgehoben "Stop the Steal" etc.)

Die Medien sind auch parteeisch, vor allem die sozialen Medien (allen voran X). Aber mit News ist auch ein nicht zu vernachlässigender Teil der traditionellen Medien fest hinter Trump. Biden hatte nichts dergleichen. Seinen phyischen Zustand haben alle Medien nur so ausgeschlachtet, wenn Trump ähnliche Aussetzer hatte wurde davon wenig berichtet.

Über das Militär lässt sich streiten. Sie sind bei Jan 6 nicht eingegriffen, haben aber auch nicht geholfen. Dass sie "neutral" sind wenn eine der beiden Seiten aber offen demokratiefeindlich ist stimmt mich jedoch nicht allzu optimistisch.

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Kann man nicht genau sagen. Auf der einen Seite verliert Russland gerade einiges an Einfluss unter seinen "Verbündeten" wie Syrien und Georgien.

Auf der anderen Seite wächst natürlich der Einfluss auf die USA und die EU durch Parteien wie MAGA, die AfD, BSW, RN , Reform UK und so weiter.

Wirtschaftlich geht es Russland gerade nicht gut und es gibt viele Tote im Krieg. Wenn der Krieg fpr Russland kein gutes Ende nimmt ist Putin am Ende. Sollte es für ihn gut gehen, dann sind wir ziemlich am Arsch aber nur für ihn (und die Ukraine) geht es gerade ums Überleben.

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Könnte vermutlich schon aber ob der politische Wille dafür da ist, ist mehr als fraglich.

Außerdem: Trump will unbedingt einen Deal selbst vorzeigen können. Wenn die Ukraine den nicht annimmt und wir dann weiter unterstützen kann ich mir vorstellen, dass Trump aus Trotz Russland mit Waffen beliefert und die Sanktionen wegnimmt.

Es ist wahnsinnig scheiße aber ich glaube kleinere Gebietsabtretungen sind noch das Beste was für die Ukraine möglich ist. Bitte lass mich falsch liegen.

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2022 war die letzte Wahl in den USA und da wurden die Demokraten deutlich unterschätzt.

Harris führt auch in den meisten Umfragen trotzdem ist es wahnsinnig knapp. Kann man eigentlich nicht sagen wer gewinnt.

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Meinung des Tages: Harris vs. Trump - wer hat das gestrige TV-Duell Eurer Meinung nach gewonnen?

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl sind Ex-Präsident Donald Trump und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in einem TV-Duell aufeinandergetroffen. Im Anschluss an das Duell meldete sich auch US-Superstar Taylor Swift zu Wort...

Ein wahlentscheidendes TV-Duell?

Am gestrigen Abend trafen die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum ersten Mal in einem direkten Duell aufeinander.

Zentrale Themen des medialen Schlagabtauschs waren u.a. die wirtschaftliche Lage der USA, die US-Außenpolitik, aber auch die Wahl von 2020. Die aus einer Mittelschicht stammende Harris versprach den Amerikanern "eine Wirtschaft der Möglichkeiten", während Trump die Demokraten für die hohe Inflation verantwortlich machte und Harris eine "Marxistin" nannte.

Mit Blick auf das Thema Migration wiederholte Trump den Vorwurf, dass die Biden-Regierung "unzählige Migranten und Kriminelle" unkontrolliert ins Land gelassen hätte. Weiterhin gab Trump das Versprechen, den Krieg in der Ukraine, da Putin diesen respektiere, schnellstmöglich beenden zu können.

Wie bereits in der Vergangenheit verpasste es Donald Trump auch gestern, seine Wahlniederlage 2020 zuzugeben und seine Mitschuld an den Ereignissen rund um das Capitol einzuräumen.

Wie geht es weiter?

Einer Blitzumfrage des Senders CNN zufolge hat Harris im direkten Duell eine bessere Figur gemacht: 63% der Befragten sehen Harris als Siegerin, lediglich 37% denken, dass Donald Trump überzeugender auftrat.

Direkt nach dem gestrigen Duell forderte das Kampagnenteam von Harris Trump zu einem weiteren Aufeinandertreffen im Oktober heraus. Trump werde das Angebot überdenken. Laut Trump wolle Harris das erneute Duell ohnehin nur, weil sie - ähnlich wie ein Preisboxer - nach einer klaren Niederlage einen erneuten Kampf fordere.

Taylor Swift stimmt für Harris

US-Superstar Taylor Swift, die sich in der Vergangenheit immer mal wieder politisch äußerte, schwieg - zur Verwunderung ihrer Fans - im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ungewöhnlich lange. Nach dem gestrigen TV-Duell jedoch veröffentlichte sie auf Instagram ein Statement, in dem sie sich klar für die Demokratin Harris aussprach.

Swift hält Harris für "eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit", die in den USA - in Kontrast zu Trumps chaotischem Führungsstil - viel erreichen könne. Mit über 280 Millionen Abonennten auf Instagram und vielen jungen weiblichen Fans, hat Swifts Wort für viele potentielle Wähler womöglich immens viel Gewicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer hat das gestrige TV-Duell Eurer Meinung nach gewonnen?
  • Sollte Donald Trump der Kamala Harris Eurer Meinung nach ins Weiße Haus einziehen?
  • Was denkt Ihr, wie sich die USA unter Trump oder Harris in den Punkten Außenpolitik, Wirtschaft oder Migration entwickeln könnten?
  • Wie bewertet Ihr das Statement von Taylor Swift? Findet Ihr es gut, wenn sich Stars derart politisch positionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Kamala Harris war gestern überzeugender, da...

Es hätte nur noch gefehlt, dass Trump sich on stage in die Hose scheißt.

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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil...

Gefallen tut es mir nicht, ist aber passiert. Ich denke es wäre notwendig, dass man der AfD zumindest 1 Bundesland überlassen nur um zu zeigen, dass die auch keine Lösung sind.

Die AfD (und BSW) profitieren gerade davon, dass man sie nicht an die Macht lässt. Zumindest auf Landesebene könnte man die AfD vielleicht entzaubern ohne ihnen direkt die Möglichkeit zu geben das ganze Land an die Wand (oder in den Totalitarismus) zu fahren.

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Könnte eine Katastrophe werden. Biden hatte einen Sieg fast in der Tasche. Die einzige Statistik, die die Sieger der US Wahlen prophezeit hatte, "the 13 keys to the White House", hat Biden favorisiert.

Jetzt kommt es ganz drauf an wer statt ihm antritt. Hoffentlich Harris weiter als VP und Whitmer oder Obama als Präsident.

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Wäre ein Konzept

Man müsste sich vorher aber genau angucken was in den USA nicht funktioniert und daraus Rückschlüsse ziehen.

Länder wie Ungarn z. B. Würde ich keinesfalls aufnehmen. Das Veto Recht müsste auch komplett umgedacht werden.

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Faeser verbietet "Compact"-Magazin inklusive Online-Formaten. Stimmen dazu?

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von "Compact" in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren "Compact"-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer umfangreichen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz, an der auch der brandenburgische Verfassungsschutz beteiligt war. Sowohl das Bundesamt als auch der Landesverfassungsschutz beobachten "Compact" seit Jahren und bewerten das Medium seit Ende 2021 als "gesichert rechtsextremistisch".

Chefredakteur und prägende Figur an der Spitze von "Compact" ist Jürgen Elsässer. In den einzelnen Formaten wurden sowohl aktuelle Themen aufgegriffen als auch eigene Themen gesetzt. Durchweg wurden Hass und Hetze verbreitet, insbesondere gegen muslimische Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die Bundesregierung, die sogenannten "Altparteien" und nach journalistischen Kriterien arbeitende Medien, die als "Systempresse" oder "Lügenpresse" diffamiert wurden.

"Compact" bestand aus einem Magazin, das monatlich erscheint, nebst Sonderheften, einem Online-Auftritt und einer täglichen Sendung namens "Compact Der Tag", die von Montag bis Freitag täglich produziert wurde. Das Heft hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren.

Die tägliche Sendung, die auch auf dem YouTube-Kanal von "Compact" zu sehen war, verfügte über eine erhebliche Reichweite: Bis zu 100.000 Klicks erreichten Videos von "Compact Der Tag" auf YouTube, einzelne Doku-Formate sogar bis zu eine Million.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nach Belegen dafür muss man in der Tat nicht lange suchen: "Compact" sprach von sich selbst als "Widerstand", seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-"Diktatur" diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hieß es kürzlich, "neuer Impfterror" sei im Anmarsch, während der Corona-Pandemie seien die Menschen "zwangsgeimpft" worden.

Chefredakteur Elsässer erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: "Wir wollen einfach das Regime stürzen", im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von "Compact". Am 3. Oktober 2023 fabulierte er auf einer Veranstaltung in Gera, im Osten einen "eigenen Staat namens DDR" wieder aufzurichten: "Wir haben doch einen Reichskanzler in Gestalt von Björn Höcke". Um die Souveränität gegen Polen zu verteidigen, könne man gemischte "deutsch-russische Bataillone" an der Grenze stationieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

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Gut. Hat man aber die EU Wahlen extra abgewartet?

Wobei irgendwo ja sowieso mal eine Wahl stattfindet also nach der Wahl auch immer vor der nächsten Wahl ist.

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Eher Gut

Kurzfristig ist das gut. Langfristig weiß ich nicht genau. Ich hätte gedacht wenn die RN jetzt gewinnt und eingeschränkt regiert (Macron immernoch Präsident) dann könnten sich die Versprechen dieser Partei als Quatsch entpuppen bevor 2027 wieder gewählt wird.

So wie es jetzt ist müssen wir halt sehen wie die Linken regieren. Machen sie einen guten Job könnte das auch viel Wind aus Le Pens Segeln nehmen. Wenn sie es verpacken dann könnte Macrons Partei oder leider RN davon profitieren.

Es bleibt spannend.

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SPD / Grüne

CDU, Grüne und SPD wird es wohl werden. Wenn es für 51% nicht reicht dann muss halt die FDP mit rein, wenn bis dahin noch was von der übrig ist.

Falls die jungen Leute vermehrt wählen gehen vielleicht auch Volt.

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