Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?
Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..
Bedeutende Landtagswahlen im Osten
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.
Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.
Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.
Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:
Die aktuellen Zahlen für Thüringen
AfD --> 32,8% (+ 9,4%)
CDU --> 23,6% (+ 1,9%)
BSW --> 15,8% (+ 15,8%)
Linke --> 13,1% (- 18,0%)
SPD --> 6,1% (- 2,2%)
Grüne --> 3,2% (- 2,0%)
FW --> 1,3% (+ 1,3%)
FDP --> 1,1% (- 3,9%)
Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Die aktuellen Zahlen für Sachsen
CDU --> 31,9% (- 0,2%)
AfD --> 30,6% (+ 3,1%)
BSW --> 11,8% (+ 11,8%)
SPD --> 7,3% (- 0,4%)
Grüne --> 5,1% (- 3,5%)
Linke --> 4,5% (- 5,9%)
FW --> 2,3% (- 1,1%)
Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)
FDP --> 0,9% (- 3,6%)
In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.
Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?
Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.
Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.
Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.
Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
- Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
- Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
- Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
- Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
- Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
- Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live
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50 Antworten
Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
Egal ob in Österreich oder auch in Deutschland, in den letzten Jahren, vermutlich sogar Jahrzehnt, sind Politiker dazu übergegangen ihre eigenen Ideen oder die der Partei durchzusetzen.
Manchmal habe ich das Gefühl Politiker glauben Menschen sind dumm, dass sie nicht merken wenn sie Blödsinn machen oder der ähnlichen.
Nun den Menschen fällt auf wenn etwas nicht funktioniert, seit Jahren gibt es im Asylwesen Probleme, immer wieder wurde versprochen dass etwas getan wird immer wieder hat man Gesetze dessen Effekt für das Volk im Grunde Null war auf den Weg gebracht.
Mit anderen Worten die Regierungsparteien schaffen es nicht die Sorgen die das Volk hat auszuräumen, ich bin mir nicht einmal sicher ob eine der letzten Regierungen das überhaupt als Ziel im Auge hatte.
Und ja das kennen wir ja schon, so ähnlich hat der Weg zum 2 Weltkrieg ausgesehen, die Menschen waren unzufrieden Arm und es kam ein "Messias" der Besserung versprochen hat.
Die Realität ist, die Parteien ebenen den Weg für solche Parteien, das Volk muss die Inkompetenz nicht dauerhaft hinnehmen. Aber anstatt über eine immer stärkere AFD nachzudenken macht man weiter wie bisher.
Nur das ist der falsche Weg.
Dazu mal ein Kommentar. Ein Ministerpräsident. ( inzwischen verstorben) , wurde von einem Journalisten gefragt, warum Politiker das Volk anlügen, obwohl sie genau wissen, dass sie ihre Versprechen nicht einhalten können.
Darauf der Ministerpräsident "da das Volk von Politik keine Ahnung hat, kann man auch mal die Unwahrheit sagen"..
D. h. man hält das Volk für dumm Damit haben leider auch einige Politiker recht , wenn man die Wahlen in Thüringen und Sachsen bewertet.
Dazu muss man hinterfragen, welche Ziele haben die AfD und die BSW wirklich ?
Die einen sind Nazis, bei der BSW ist die Vorsitzende eine Stalinistin.
in den letzten Jahren, vermutlich sogar Jahrzehnt, sind Politiker dazu übergegangen ihre eigenen Ideen oder die der Partei durchzusetzen.
Genau das ist auch ihr Job. Dafür gibt es ja auch Wahlprogramme, damit der Wähler weiss was er bekommt. Ich kann auch nicht zum Bäcker gehen und mich beschweren das er keine Rindfleischsteaks verkauft.
Genau das ist auch ihr Job.
Nein genau das ist nicht ihr Job.
Ein Politiker arbeitet für das Volk, Betonung auf für das Volk.
Richtig ist, dazu gehört unliebsame Entscheidungen zu treffen, beispielsweise damit ein heute 20 jähriger irgendwann eine Pension erhält.
Dazu gehört aber nicht, seine eigenen Vorstellungen gegen das Volk oder am Volk vorbei durchzusetzen.
Ein Beispiel, in meiner Stadt wird ein neues Hallenbad gebaut.
Man hat sich nun 2(!) Jahrzehnte darum gestritten wo, denn jede Partei und teilweise Politiker hatte seine eigene Idee wo es stehen könnte.
Die Bewohner interessiert nicht ob es im Westen, Osten, Norden oder Süden der Stadt steht und dementsprechend wurde jede Partei dafür abgestraft dass wir immer noch kein Hallenbad haben und bis auf weiteres keines haben werden.
Inzwischen werden Wetten angenommen, ob wir den Flughafen Berlin mit nem vergleichsweise einfachen Projekt in der Projektdauer schlagen können und die Aussicht, dass das Bad erst nach 2032 (damit wäre der Flughafen geschlagen) eröffnet wird immer mehr zur Tatsache, denn die Politik arbeitet weiterhin daran das ganze soweit es geht zu sabotieren.
Und nein genau das ist auch wenn du das denken magst, nicht die Aufgabe der Politik.
Dafür gibt es ja auch Wahlprogramme, damit der Wähler weiss was er bekommt.
Wir haben in Österreich ebenfalls aktuell eine Bundeswahl, sprich neue Regierung, jedes mal sehen sich die Zeitungen an was aus den Programmen gemacht wurde.
Und welche Überraschung, das meiste wurde nicht umgesetzt.
Unsere Politiker versprechen aktuell Sachen, dass selbst wenn Deutschland uns sein Budget für ein Jahr Bar auf die Hand schenken würde, nicht einmal das Programm einer Partei umsetzbar ist.
Also ist die Aussagekraft des Programms nicht vorhanden.
Ich kann auch nicht zum Bäcker gehen und mich beschweren das er keine Rindfleischsteaks verkauft.
Warum sollte man das nicht können? Der Bäcker bei mir ums Eck verkauft Kebab, diverse Würstchen mit Beilage, Pizzen usw.
Ein Politiker arbeitet für das Volk, Betonung auf für das Volk.
Ja, schon. Aber beachte das in der deutschen Verfassung auch folgendes steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
"Für das Volk" arbeiten heißt nun nicht das man vor jeder Entscheidung erst mal fragen muss was "das Volk" will (es gibt ohnehin keinen einheitlichen Volkswillen).
Und welche Überraschung, das meiste wurde nicht umgesetzt.
Die aktuelle Bundesregierung in Deutschland hat bereits sehr viele ihrer Wahlversprecheun umgesetzt. Hier mal ein ein Jahr alter Bericht dazu: https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
"Für das Volk" arbeiten heißt nun nicht das man vor jeder Entscheidung erst mal fragen muss was "das Volk" will (es gibt ohnehin keinen einheitlichen Volkswillen).
Ich glaube ich habe sehr deutlich ausgedrückt, dass es Entscheidungen gibt die Politiker treffen müssen.
Aber seit dem Internetzeitalter entfernt sich die Politik immer mehr vom Volk.
Du schreibst etwas von Gewissen des Politikers.
Nehmen wir die Asylpolitik her seit 2015.
Die Politiker haben vermutlich im Rahmen ihres Gewissens seit dem unzählige Maßnahmen verabschiedet was dieses Thema oder Themen angeht die damit zusammen hängen.
Folgendes ist beim Volk hängen geblieben...
Die Sicherheit allgemein im Land ist gesunken.
Es gibt Städte und Regionen in Deutschland (!) für diese gilt in einigen Ländern im Ausland eine Reisewarnung.
Es gibt Städte und Regionen da gilt geh wenns dunkel ist besser nicht nach draußen.
Im Grunde genommen kann man tun was man möchte, passiert etwas gibts ein paar Alibi Abschiebungen und danach hört und sieht man nie wieder was davon.
Menschen sterben bei Anschlägen durch andere Menschen die rein rechtlich gar nicht im Land sein sollten.
In Schulen gibt es immer mehr Fälle von Gewalt und auch religiös motivierten Problemen.
Das ist das was beim Volk ankommt.
Wenn dies das Beste ist was das Wissen und Gewissen eines Politikers in der heutigen Zeit zusammen bekommt, stehen uns noch turbulente Zeiten bevor.
Es ist am Ende das "Gewissen" des Politikers, welcher die Menschen die inzwischen mehr als enttäuscht sind zur AFD treiben.
Ich weiß es ist deiner Meinung nach nicht die Aufgabe von Politikern, dass Menschen in Sicherheit, Frieden und vorallem bis zu einem gewissen Grad in Zufriedenheit leben.
Wesen Aufgabe ist es dann diese Dinge die ja von der Politik zum Großteil bestimmt werden, zu ermöglichen?
Die aktuelle Bundesregierung in Deutschland hat bereits sehr viele ihrer Wahlversprecheun umgesetzt.
Und zum Teil abgeändert oder entschärft.
Aber reden wir über die Versprechungen, jede Regierung hat seit 2015 versprochen in Sachen Asyl und Sicherheit etwas zu tun, wann kann man damit rechnen?
Weil derzeit sieht es schlechter aus als noch vor 1 - 2 Jahren.
Du kannst dich gerne auf Gesetze, Regeln, Verordnungen, Parteiprogramme und co. versteifen, nur das wird niemanden der sich von der Politik nicht beachtet fühlt, dazu bringen nicht die AFD zu wählen.
Und die Realität egal wie sehr du dich dagegen wehrst ist nun mal, dass die Menschen mit der Politik unzufrieden sind und wen interessiert es?
Folgendes ist beim Volk hängen geblieben...
Die Sicherheit allgemein im Land ist gesunken.
Was aber rein nüchtern betrachtet Quatsch ist, denn die Kriminaltät sinkt seit geraumer Zeit.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/
Du kannst dich gerne auf Gesetze, Regeln, Verordnungen, Parteiprogramme und co. versteifen, nur das wird niemanden der sich von der Politik nicht beachtet fühlt, dazu bringen nicht die AFD zu wählen.
Wenn einem das einzige Anliegen ist ein paar Ausländer rauszuwerfen und alles andere völlig egal ist mag man das so sehen.
Was aber rein nüchtern betrachtet Quatsch ist,
Das Problem ist nur das Gefühl der Sicherheit, wird nicht in einer Statistik abgebildet.
Wenn einem das einzige Anliegen ist ein paar Ausländer rauszuwerfen und alles andere völlig egal ist mag man das so sehen.
Asyl ist ein Thema von vielen Problemen.
Es laufen ja auch den Grünen welche ja quasi die Klimapartei schlecht hin ist die Leute davon.
Wie bereits erwähnt, egal ob du das so sehen willst oder nicht, dass die Wähler zur AFD laufen liegt daran, dass die anderen Parteien diese nicht halten können und der Grund liegt am Ende in der Zufriedenheit die halt nicht da ist.
Wart's mal ab, Statistiken hängen hinterher (wenn man ihnen überhaupt trauen kann), wir werden die kommenden Jahre wieder auf Höchststände auffahren was Kriminalität anbelangt. Nur nicht wegen Einwanderern mit Klappmessern, auch weil es einer immer größeren Schicht der Bevölkerung schlechter geht, die Schere zur Armut weiter öffnet.
Nur nicht wegen Einwanderern mit Klappmessern
Nö, auch von rechten Gewalttätern, die sich durch den Wahlerfolg der Afd ermutigt sehen werden wir wohl mehr hören. Gewisse Tendenzen dieser Art zeichnen sich ja schon ab:
Durchaus, ja, das könnte auch noch dazukommen. Aber ob links oder rechts, 'extrem' ist nie gut und wir haben eh verlernt, eine sinnvolle Mitte zu halten - die Politik hatte die letzten Jahre oft genug Feuer zwischen die Fronten gesetzt, nun ist die Gesellschaft gespalten und es gibt nur dies oder das.
Zum Thema politische Extrem-Einstellungen (um auch mal mit Statistik um mich zu werfen):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
(die einen machen lieber Sachgegenstände kaputt, die anderen Körperteile... wie gesagt, Extreme sind wenig toll und schüren beide die Gewalttaten an)
die Politik hatte die letzten Jahre oft genug Feuer zwischen die Fronten gesetzt, nun ist die Gesellschaft gespalten und es gibt nur dies oder das.
Ich habe weniger den Eindruck das der Keil nicht von "der Politik" zwischen die Menschen getrieben wurde, sonder eher von rechtsaussen. Angefangen von Pegida und Co. über "besorgte Bürger", Corona-Leugner und aktuiell von denen die Ausländerfeindlichkeit und Rassissmus schüren.
ich schließe mich der Meinung von Josef Schuster an: „Das ist kein Protest mehr. Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.« (Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland)
Aber diese Wahlergebnisse verweisen auf tiefliegende Dysstrukturen in Teilen (nicht allein der ostdeutschen) Gesellschaft: Niedertracht, Verachtungsbereitschaft, Zukunftsverweigerung (wem intessieren noch die Klimakipppunkte oder die Ursachen für die Flüchtingsbewegungen), ein bewusstes Hinnehmen das die Demokratie abgeschafft wird und ein Desinteressen für die wirklichen gesellschaftlichen Fragen wie Wohnungsnot, niedrige Renten, Ungleichbehandlungen, Altersarmut, eine immer größere werdende Armuts“falle“ resp. den Abstieg der unteren Teile der Mittelschichten, massive Einflussnahmen von Lobbyisten aus der Industrie, Bildungsungleichheiten, eine kaputt gesparte Infrastruktur usw. usw.
Dieses Problem reicht zurück in die merkelsche Regierung,. Da wurde mehr ausgesessen als, erledigt Schäuble mit seiner "schwarzen Null" hat dazu beigetragen, dass notwendige Sanierungen in die Zukunft verschoben wurden.
Heute sehen wir uns massenhaft mit Problemen belastet. Die Finanzierung notwendiger Sanierungen ist um ein Mehrfaches teurer, als wenn man diese zeitnah erledigt hätte.
Das Welcome to Germany der Merkel hat uns ein Problem aufgebürdet, das noch weiteren Regierungen Kopfzerbrechen machen wird. Bei der Abschiebepolitik funktioniert gar nichts. Wenn da mal 28 Straftäter abgeschoben werden, wird das als der große Wurf verkauft !
250 000 sind zur Abschiebung ausgeschrieben, 7000 davon sind untergetaucht.
Die GRÜNEN sind ein Bremsklotz in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.. Energie wurde so teuer, dass viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom.-und Heizkostenrechnungen zahlen können..
Industriebetriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland, weil dort die Energiekosten noch tragbar sind (MIELE, SIEMENS, BOSCH usw.).und somit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.
Jährlich 400 000 Wohnungen herzustellen zu wollen zeigt von der Unkenntnis der Politik Wir haben dazu gar nicht die Kapazitäten (personell) um soviele Wohnungen erstellen zu können Je mehr an Zuwanderung, desto größer die Wohnungsnot. So greift ein Rad ins andere.
Wir brauchen eine Regierung die bürgernah ist und keine in der es Politiker gibt, denen das Wählervolk egal ist.
Wirtschaftswachstum von 0,2 % spricht da seine eigene Sprache. Wie sagte dazu Habeck (GRÜNE) " wenn weniger produziert wird, wird auch weniger gekauft" !
Wir zahlen an über 5 Millionen, Bürgergeld .Mindestes die Hälfte davon wäre arbeitsfähig. Warum bringt es die Regierung nicht auf die Reihe, Arbeitsfähige zur Aufnahme einer Arbeit zu verpflichten , anstatt nur zu zahlen ?
Diejenigen die arbeiten ,die zahlen Steuern, Beiträge in die Rentenversicherung und Beiträge in die Krankenkassen. Wie blind ist man da bei der Ampel ?
Firmen die ihren Sitz im Ausland haben und bei uns Umsätze in Milliardenhöhe machen, werden weitaus geringer besteuert, als heimische Firmen. Hier gehen dem Staat jährlich Milliarden an Steuern verloren.
Dafür zahlen wir eine C02 Steuer die sich jährlich verteuert. Wozu wird dieses Geld denn verwendet ? Habe den Eindruck, dass diese Steuer als Ersatz für den Soli gedacht ist, der größtenteils weggefallen ist. Eines ist sicher, mit Geld wird man niemals Klima kaufen können.
Man darf gespannt sein, wie die nächsten Bundestagswahlen ausgehen.
Danke für den ausführlichen und unaufgeregt vorgetragenen Kommentar. Hinzufügen möchte ich noch den Aspekt der Steuerhinterziehung, wo dem Staat und damit uns allen ca. 60 Milliarden Euro verloren gehen. Nur ich sehe momentan keine Partei - schon gar an den rechten und linken Rändern - die diese Probleme zu lösen in der Lage wären ohne machtpolitische Ambitionen, parteipolitische Konditionen und ideologische Implikationen aufzugeben. Nicht zu vergessen die massive Aushöhlung unserer Demokratie durch Lobbykratie (Stichwort: Konzernwirtschaft, die v.a. bei den Energiepreise sich deutlich abbilden läßt).
Die GRÜNEN sind ein Bremsklotz in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.. Energie wurde so teuer, dass viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom.-und Heizkostenrechnungen zahlen können..
Gerade das liegt nicht an den Grünen, sondern an den vorherigen Regierungen, die uns von anderen Ländern abhängig gemacht haben, anstatt in erneuerbare Energien zu investieren.
Ihr habt alle ein Brainwash ehrlich, Ich bin dafür das Immigranten hier in Deutschland arbeiten und sich der deutschen Kultur anpassen. Ich hoffe das Afd eine Chance hat Deutschland zu regieren, frage mich warum jeder unter Schock ist sie können doch nach 4 jahren eine neue Partei wieder wählen. Man muss seine Kinder vor diesen ganzen lgbtq Leuten beschützen. Ich bin für ADF !!!
Eines haben die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen deutlich gemacht: Die Menschen im Osten sind unzufrieden und die Politik der Ampelparteien erreicht sie nicht mehr.
Weder die Art der Ansprache noch die Themen von FDP, Grünen und SPD treffen die Ansichten und die Lebenswirklichkeit der Wähler im Osten Deutschlands.
Fast die Hälfte dort lehnt die deutsche Unterstützung für die Ukraine ab. Ein signifikanter Anteil der dortigen Bevölkerung wünscht ein besseres Verhältnis zu Russland und diplomatische Bemühungen auf Friedensverhandlungen hinzuwirken. Zudem ist ein größerer Anteil der Leute in den neuen Bundesländern xenophob und möchte keinen so hohen Ausländeranteil wie in den alten Bundesländern. Die Klimapolitik der Grünen und auch die starke Involvierung in den russisch-ukrainischen-Konflikt und die daraus resultierende Inflation ist vielen Ostdeutschen schlicht zu teuer. Sie merken das im Portemonnaie und sind nicht gewillt diese Einbußen für Klima und Moral hinzunehmen.
Hinzu kommt die weitverbreitete Haltung gegenüber dem Westen Deutschlands benachteiligt zu sein. Und zudem meinen manche Menschen, die noch die DDR erlebt haben, in der Politik der Grünen und der Politik von Nancy Faeser totalitäre Elemente zu erkennen.
Diese Gemengelage hat zu den Wahlergebnissen geführt, die zuvor in den Umfragen auch so erwartet wurden.
Wenn man das ändern will muss sich die Politik der Regierung in Berlin in grundlegenden Punkten ändern.
Ob man die Menschen im Osten dann allerdings überhaupt noch erreichen kann ist ebenfalls nicht sicher. Mittlerweile hat sich eine Revolutionsstimmung gegen die "Altparteien aus dem Westen" in großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung verfestigt.
Eventuell führt kein Weg daran vorbei eine der neuen Parteien in Sachsen mitregieren zu lassen - in Thüringen dürfte ohne BSW oder AfD ohnehin keine Regierung zu bilden sein.
P.S. Interessant ist allerdings, dass auch Sachsen und Thüringen nicht homogen sind, sondern es zwischen ländlichen Regionen und Großstädten signifikante Unterschiede bezüglich der Wahlergebnisse gibt.
größerer Anteil der Leute in den neuen Bundesländern xenophob
Das ist eine Unterstellung, die für Ältere gelten mag. Es ist vielmehr eine Mentalitätsfrage, z. B. wie laut man sich unterhalten sollte und wie nah man an jemanden rangehen und ihn betatschen darf. Das mag im lustigen Rheinland und im direkten Berlin anders sein als in Sachsen und Thüringen.
Hinzu kommt eine beschauliche Vergangenheit in abgeschiedenen und abgehängten Bergregionen, wo man unter sich war und neues grundsätzlich als störend empfindet.
Wenn man in einer anderen Atmosphäre aufgewachsen ist, in Kreuzberg oder in Nürnberg mit 1/3 Türken, dann sieht man manches möglicherweise toleranter.
Ein großer Teil sieht auch eine überproportionale Bevorzugung von Ausländern gegenüber Einheimischen (bei Gratis-Kulturangeboten) und auch die Tendenz, dass man selbst bei Schnäppchenverkäufen zu kurz kommt, weil die Angebote weggeschnappt werden und dort ganze Großfamilien mit Kinderwagen und Kleinstkindern aufkreuzen und alles verstopfen, worauf Deutsche nie kommen würden - Mentalität eben.
Es gibt ebenso viele Beispiele, dass es mit integrierten Ausländern bestens läuft und andere haben sich seit 50 Jahren nicht integriert und machen linke Geschäfte und fahren fette Mercedes. Selbst mit denen quatschen viele trotzdem. Aber eben nicht alle.
Naja, als lustiger Rheinländer der auch mal ein paar Jahre in Berlin gelebt hat suche ich ja auch bloß Erklärungen. Eine Glaskugel besitze ich nicht. Meine kleine Analyse fußt auf Unterhaltungen mit Ostdeutschen in den letzten Jahren.
Punkt ist aber: Auch bei mir im lustigen Rheinland gibt es Armut auch unter Deutschen, unverschämte ausländische Schnäppchenjäger und Armutskonkurrenz, Kriminalität, einen höheren Ausländeranteil als in Sachsen und Thüringen - und trotzdem hat die AfD in Nordrhein-Westfalen 13% und nicht über 30%. Also an irgendetwas muss es ja liegen, dass es im Osten anders ist.
Den Punkt bezüglich Totalität kommt mir mit am häufigsten unter - vor allem bei DDR erlebten. (ich lebe derzeit in Brandenburg nähe Berlin und bin in Südbaden geboren und aufgewachsen)
Sie sehen den Kommunismus im ganz großen Stiel. Gefangen im offenen Europa die neue DDR bishin zum Grundbaustein zur (streng gesagt) versklavung der Arbeiterklasse zum Nutzen eines Internationalsozialismus
Gefangen wird man dann indem es keine physische Währung mehr gibt und man nichts mehr von physischen Wert besitzt um außerhalb der EU etwas zu erreichen. Mit Abschaffung des Bargeldes, wobei das auch schon lange im Gespräch ist, besteht die vollständige Kontrolle.
Wenn man Bargeld abschafft, ändert sich lediglich für jene nichts, die mehr Geld besitzen als physisch existiert. Und für die ärmsten: die sind gezwungen monatlich 100€ zu erwirtschaften um sich eine Flasche Wasser und trocken Brot kaufen zu können - die 100€ setzen sich zusammen durch Ratenpläne für die notwendige Technik, Verwaltungskosten der Konten, Internetvertrag für das Online-Banking, Stromkosten, Sicherheitssoftware weil man nicht mehr fähig ist sich ein paar Cent zu erschnorren - wenn das Konto gehackt wird, ist die Möglichkeit zu überleben gehackt worden - die reichsten haben viele Konten oder Portfolios.. wird eins gehackt, gibt's immer noch Geld...
Hier machen sich viele Sorgen, dass nach und nach die Grundrechte abgeschafft werden - schon zu Zeiten der CDU und Corona. Dass alles schleichend durch die Hintertür kommt.
🤷🏻♀️
Ich denke immer noch, dass es überwiegend Protest ist.
Kannst du mir erklären warum die AFD undemokratisch sein soll? Sie fordern doch eine direkte Demokratie ähnlich der Schweiz.
Kommt mir manchmal mehr an den Haaren herbeigezogen vor.. Dass aufgrund von Erfahrungswerten und Ähnlichkeiten sich der Rest zusammen gereimt wird jedoch als Fakt dargestellt..
Trotz allem bin ich der Meinung, dass in einer Demokratie jede Meinung seine Daseinsberechtigung hat - die Schwäche der Demokratie ist die Stimmenmehrheit gegen die Demokratie - dies hat dann jedoch auch akzeptiert zu werden.. sei es die geforderte Monarchie, NS oder eine Theokratie in Form eines Kalifats - schmeckt mir alles nicht.. aber Meinungsfreiheit dient einzig demjenigen, mit Meinungen, darunter auch seine Ideologie, die dem Mainstream widerstrebt... Kein Mensch welcher den Mainstream Predigt braucht Meinungsfreiheit - die vorherrschend geltende "Wahrheit" darf man auch in Nord-Korea immer und jederzeit und überall offen äußern und als seine Meinung Preisen..
Die Meinungsfreiheit schützt genau solche Menschen welche die aktuelle Regierung verbieten will....
Die AFD wird jedoch nicht attraktiver nur weil die anderen schlechter sind.... Und doch denke ich, das permanente Ignoranz Gegenüber der AFD, diese immer weiter stärken wird... Die linken Parteien stärken die Rechten am meisten..
Irgendwie ironisch wenn die linken Parteien mit ihrem Handel mehr Rassismus erzeugen als die rechtsextremen in einem ganzen Jahrzehnt von selbst geschafft haben..
Lg
Einige Entwicklungen sind zwar nicht von der Hand zu weisen, aber hauptsächlich lese ich tiefes Misstrauen aus Deinen Zeilen. Das beobachte ich bei AfD-Anhängern sehr häufig. Auch an die Gewaltenteilung wird nicht wirklich geglaubt - also z.B. an das Bundesverfassungsgericht als Kontrollinstanz für die Politik.
Und dieses Misstrauen kann man offenbar im Osten leichter erzeugen, weil eben die 40 Jahre Erfahrung in einem Staat wo die Gewaltenteilung nicht genauso vorhanden war wie in der BRD noch in der Mentalität drin steckt und an die Kinder weitergeben wurde. Dieses Misstrauen empfinden Ostdeutsche dann als besonderes kritische Haltung, aber sinnvoll oder angebracht ist es bezüglich der Gewaltenteilung nicht. Die BRD hatte zwar auch ihre Skandale, aber von politischen Gefälligkeitsurteilen ist nichts bekannt. Bei der Spiegel-Affäre hat Strauß die Polizei instrumentalisiert und zu RAF-Zeiten gab es auch das eine oder andere Vorgehen was nicht ganz so demokratisch war - aber ansonsten funktionierte die Gewaltenteilung immer gut.
In Polen hat man während der PIS-Regierung sehen können wer wirklich der Feind unabhängiger höchster Gerichtsinstanzen ist: Rechtspopulisten nämlich. Ähnlich in Italien, Ungarn, und Trump arbeitete in seiner ersten Amtszeit auch schon daran den Supreme Court mit Richtern nach seinem Geschmack zu.füllen.
Die AfD ist in Teilen undemokratisch. Sie möchte Beziehern von Sozialleistungen am liebsten das Wahlrecht aberkennen, auch wenn das nicht im Programm steht gibt es solche Pläne und sie wurden auf Treffen geäußert und diskutiert. Es soll eine Wahl geben entweder Sozialleistungen zu beziehen oder sein Wahlrecht auszuüben. Wenn das mal nicht undemokratisch ist, denn es widerspricht dem Grundsatz: One Man, One Vote. Generell ist doe AfD unsozial und plant einen Anschlag auf unseren Sozialstaat und auf Artikel 1 GG.
Ich bin ganz sicher kein Freund der Abschaffung des Bargeldes und wenn es einen Volksentscheid gegeben hätte, dann hätte ich auch für die DM und gegen den Euro gestimmt. Aber auch bei diesem Thema die tiefe Verunsicherung und Angst aus Deinen Zeilen. Schon heute läuft der Großteil der Zahlungen bargeldlos. Sind Dir Fälle bekannt wo normale Girokonten gehacked wurden? Die meisten Menschen machen seit Jahren Onlinebanking.
Die Regeln haben sich aber nicht geändert. Wenn jemand ohne Abbuchungserlaubnis Geld von meinem Konto abhebt, kann ich die Buchung innerhalb von 6 Wochen rückgängig machen. Das habe ich bisher einmal machen müssen bei einem Internet-Lottoanbieter, der so dreist war einfach Geld von meinem Konto abzubuchen ohne Abo oder Abbuchungserlaubnis. Ich habe mich mit dieser Firma überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern bin einfach zu meiner Bank und habe das zurückbuchen lassen. Fertig.
Also die Gefahr dass Hacker unsere Konten leeren sehe ich daher nicht.
Als Quintessenz halte ich jetzt einmal fest: Ossis sind misstrauischer als Wessis.
Erstmal: viele Dank! Dass wir so vernünftig (respektvoll) über Politik reden können 😅 das bricht ja häufig in schwerfällige Diskusionen aus
Oh wow.. DAS habe ich noch gar nicht gehört mit dem Wahlrecht entziehen 😱 okay ja, das ist weit weit weit weg von jeglicher Demokratie... Jede Küchenschaben mit deutschem Pass sollte das Wahlrecht haben jeder ist gleich viel wert .. Selbstverständlich haben auch die ärmsten das Recht über die Zukunft des Landes mitzubestimmen!
Was du sagtest über den Osten und dass es dort leichter ist das Misstrauen zu schaffen: Ich kann an mir selbst eine gefährliche Entwicklung beobachten.. aber ich habe den Mauerfall abgewartet und kam knapp danach zur Welt und dazu im tiefsten Südwesten aufgewachsen.. hier im Osten gelte ich fast als Ausländer immer wieder kommt mir ein "ah, das ist kein Ostkind sehe schon..." (Das ist 😑 ES) Das erkennen die an meinen Reaktionen 😳😅 also ich habe keinen DDR Kult in mir 😅
Ein Misstrauen kann wohl auch gut entstehen wenn man umgeben von Misstrauenden ist.... Die Meinungen hier gehen nicht stark auseinander ich glaube ein Ampel-Wähler würde sich hier vermutlich gar nicht mehr trauen öffentlich zu sprechen. Jedenfalls kenne ich keinen einzigen hier der zugibt die Ampel oder so zu wählen.. die Stadtwahl verlief hier ähnlich wie Thüringer Landtagswahlen mit AFD auf 30/31%
Wahlkampf findet eher durch Hausbesuche statt als durch öffentliche Veranstaltungen.. Jedenfalls in meiner Stadt hier.
Ich sah jedoch auch schon, dass viele davon überzeugt sind nicht rassistisch zu sein... Demokratisch zu sein.. und sich öffentlich zur AFD bekennen. Aber wollen Flüchtlingen dann das Recht auf Urlaub entziehen und das Kopftuch verbieten... Ich hatte hier schon häufig die Diskussion das ein Kopftuch auch im Christentum geboten ist - die Christen sich nur nicht an ihre Regeln halten und im Gegensatz zum Qur'an, steht das Gebot tatsächlich im Buch. Natürlich wollen die zur Familie... Nicht jedes Gebiet der Ukraine wird gerade bebombt - aber vielleicht schon nächsten Monat 🤷🏻♀️ - somit ist der Fluchtgrund absolut gegeben und die Urlaubsreise zum Ort der Flucht auch gerechtfertigt..
AFD Wähler ist nicht gleich AFD Wähler.. die meisten sagen die AFD ist der Mittelfinger zu "den Altparteien" (der Begriff wurde mit BSW wohl vernichtet).. dann gibt es die Gruppe die sich für mega sozial halten und weltoffen, in Wirklichkeit aber nur sozial Gegenüber den Nationalisten; über eine Weltoffenheit solange die Welt an die deutsche Komfortzone assimiliert ist, bishin zur totalen Angst und Verunsicherung ist da alles dabei... Moralisch verurteilen können wir nur die tatsächliche Rassisten. Aber es werden alle Wähler verurteilt und sogar von der aktuellen Regierung beleidigt - das stärkt viele in ihrer Entscheidung.
Ich selbst arbeite in der Integrationshilfe mehr als ehrenamtliche 4 Tageswochen habe ich leider derzeit nicht als Job. Ich erlebe viel dort angefangen bei traurige Schicksale, immer noch schwierige Lebensumstände, aber vor allem, habe ich wundervolle Frauen im Kurs die sehr nett und bemüht sind.
Wir müssen uns hüten :) - es ist jedoch leichter sich raus zu halten mit leienhaften Wissen wenn die Lebensumstände der Politik einen selbst nicht betreffen
Zum Abschluss muss ich noch was zum Geld sagen: ja, vieles geschieht digital. Das sehe ich aber nur Funktionabel solange die Option des Bargeldes noch existiert. Und Banken Hacken - es ist bereits jetzt schon möglich per Mausklick Konten einzufrieren.. solange es noch Bargeld gibt kann sich derjenige noch eine Flasche Wasser kaufen...
Mir wurden meine Konten schon gehackt sowohl kein kleines Portfolio welches glücklicherweise den Reichtum einer Kirchenmaus beinhaltete aber auch schon meine Email-adressen und damit jegliche Konten die mit meinem Bankkonto verbunden sind - ruckzuck war ich digital pleite.. die Polizei machte gar nichts.. ich musste mir letztlich alle Konten neu anlegen - mit dieser Erfahrung im Leben bin ich sehr besorgt... Erstmal Software entwickeln welche nicht hackbar ist - und das wird nie geschehen
Ich finde den Wahlausgang übel und fühle mich langsam auch richtig ungut. Ich habe dazu mehrere Ansätze für diese "Erfolge".
Der klassische DDR-Ossi hat auch nach der Wende nie gelernt, komplett eigenverantwortlich zu handeln. Irgendwas wird der Staat immer für ihn tun, für alle tun, gegen andere tun etc. In einer freien Gesellschaft fehlt denen die Orientierung. Gerade wenn es einem selbst nicht so gut geht, man auf andere aber dafür die Schuld abwälzt, sich überhöhen möchte in seinen Ansprüchen, sehnt man sich nach Bestätigung, die man u. a. von der AfD erhält. Sie bietet auch eine starke Führung und Einsatz für das Volk. Zudem kommt das unwahre Gefühl, vom Westen und den dortigen Volksparteien abgehängt und vergessen worden zu sein. "Die sollten doch eigentlich mehr tun für mich!"
Es gibt seit vielen Jahren schon eine Verschärfung von aufeinander folgenden Krisen. Bankenkrise, Energiekrise, Ukraine-Krise, Klima-Krise, Nah-Ost-Krise, Corona-Krise, China, Russland, USA, Nordkorea, Iran... und und und... Hier wäre jede andere Regierungskoalition hart gefordert und würde oft stolpern ggü. dem Wähleranspruch als auch dem eigenen Anspruch. Die Welt ist komplizierter geworden. Die Intensität und Tragweite der Krisen nimmt zu (Russlands Expansionswille, Klimaveränderung).
Es gibt nur noch hochkomplexe Zusammenhänge, die man als einfacher Wähler nicht alle und vollständig kennen kann (außer man beschäftigt sich intensiv damit). Aber die sind dann auch die Wähler der AfD, die sich nicht als Nazis bezeichnen lassen, aber in Unwissenheit die Partei mit den populistischen und sehr einfach gehaltenen Antworten wählen. Man ist mehr oder weniger auch bewegt oder betroffen von den Krisen, sehnt sich verständlicherweise nach Lösungen, nach Hilfe, nach der guten heilen Welt. Ohne Abstriche - also nur bei den anderen...
Es sind nicht nur Nazis, die AfD wählen. Es sind ziellose Ahnungslose, die sich nach Selbstgerechtigkeit sehnen. Aber wie ich schon kommentierte: Bier hat auch zu 95 % Wasser, trotzdem sagt man Bier dazu. Wer AfD wählt, wählt Nazis, hält den Nazis Tür und Tor offen.
Was mich verwundert: Es gibt massig Infos und Analysen zu den Wahlprogrammen der AfD, auch in einfacher verständlicher Sprache, in Videos, als Podcast und zum Lesen, große Demos, mediale Aufschreie. Davon scheint nichts zu wirken.
Dabei hat die AfD noch nichts und niemals was hinbekommen, was nicht nur Protest und Plauderei war, was von Substanz, für etwas. Nichts.
Und ich warne alle Befürworter, man solle das doch zumindest auf Landesebene mal einfach 4 Jahre probieren. Dann werden viele einsehen, dass die AfD nichts hinbekommt. Ich habe auch mal so gedacht. Nur braucht es eben keine 4 Jahre, um viele Positionen neu zu besetzen, Gerichte, Polizei, Presse etc. Man konnte doch auch in Polen und Ungarn sehen, wie schnell diese Mechanismen greifen.
BSW mag ich nicht thematisieren. Eine straff dunkelrote Putina, die genau so weit weg in ihrer eigenen, nach ihr benannten Parteienblase lebt. Nur recht(s) viele abholt.
Jüngere im Osten sind sehr durch Eltern und Freundeskreis und deren Eltern geprägt, was erwartet ihr denn?
Was soll man davon halten, wenn ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei wählen? Was davon, dass in Thüringen dieser Partei ein hetzender, sich der Sprache der Nationalsozialisten immer wieder haarscharf am gerade noch oder auch eben nicht mehr gerade noch sagbaren orientierender Faschist vorsteht? "Wehret den Anfängen"? Immer noch wählen rund 70 % der Menschen andere Parteien, 60 % der Wählerinnen und Wähler der AfD geben an, diese nicht wegen ihrer Programmatik, sondern aus Protest gewählt zu haben. Nur 15 % wünschen sich den Faschisten Höcke als Ministerpräsident. Es muss doch möglich sein, sich dieser faschistoiden Partei und ihren Protagonist:innen entgegen zu stellen und es muss doch möglich sein, den Menschen klar zu machen, wo es hinführt, wenn die Feinde der Demokratie eine Gestaltungshoheit bekommen, welche Zerstörungskraft von diesen Bewegungen ausgeht. Welch Ironie der Geschichte, dass die Stadt, die der ersten deutschen Republik ihren Namen gab in Thüringen liegt und dass es 1930 Thüringen war, wo erstmals die NSDAP an einer Regierung beteiligt war.
"Manchmal habe ich das Gefühl Politiker glauben Menschen sind dumm, dass sie nicht merken wenn sie Blödsinn machen oder der ähnlichen." --> tja, leider hast Du da Recht. Die Menschen sind dumm und fallen auf diese billige Rhetorik rein. Auch wenn der Ossi es hier durchschaut hat, der Wessi wird es schon wieder richten und einfach den Herrschenden folgen. Daher wird es leider schlimmer werden. Es kann nicht sein, dass die Politiker einfach tun, was sie wollen. Dann wird Meinungsfreiheit recht erfolgreich bestraft und bekämpft. Wie im dritten Reich wird es legislativ und exekutiv durchgeführt doch das Volk tut mir Cancel Culture noch hinzufügen, so dass die Regierung einfaches Spiel hat.
Es wird leider so weiter gehen ... der Wessi wird es sich aber gefallen lassen.