Es ist mir egal, ob man bei der Sommer- oder Winterzeit bliebe. Nur die Umstellerei finde ich furchtbar. Jetzt, im Oktober, geht es etwas besser - aber im Frühjahr brauche ich eine Woche, bis ich mich umgewöhnt habe. Ich gehöre zu den Leuten, die das belastend finden.
Die Frage, wie mit Beamt:innen umzugehen ist, die einer zumindest in Teilen rechtsextremen Partei angehören oder angehört haben, ist nicht ganz einfach zu beantworten und betrifft nicht nur Jörg Meuthen. Erinnert sei hier an Bernd Lucke, Thomas Seitz, Jens Maier, Birgit Malsack-Winkemann oder Björn Höcke. Jeder dieser Fälle liegt anders und muss individuell bewertet werden. Grundsätzlich ist richtig, dass Beamt:innen, die sich in der Politik engagiert haben, ein Rückkehrrecht auf ihre alten beruflichen Positionen haben. Es sei denn, dass es erhebliche Zweifel daran gibt, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen und dies auch in Wort und Tat belegbar ist. Hier wird es schon schwierig, weil sich ein Politiker oder eine Politkerin anders öffentlich äussern darf, als bsplsw. ein Richter oder eine Richterin. Man würde also Meuthen nachweisen müssen, dass er seine Pflichten als Beamter grob verletzt hätte, was mir - bei aller Vorsicht - schwierig erscheint. Wenn er also seine Aufgabe als Hochschulprofessor ohne Beanstandungen ausüben wird, steht einer Rückkehr an seinen alten Arbeitsplatz nichts wirklich entgegen. Bei den Richtern Jens Maier oder gar der Richterin Malsack-Winkemann sieht das ganz anders aus, gleiches gilt für den ehemaligen Staatsanwalt Thomas Seitz. Bernd Lucke, der Gründer der AfD, gleichfalls wie Meuthen ein Professor, hat seine Arbeit an der Uni Hamburg wieder aufgenommen. Trotz seiner teilweise hahnebüchenen Positionen, waren diese kein Grund, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Der Fall des Gymnasiallehrers Bernd Höcke könnte interessant werden. Es ist kaum vorstellbar, dass Höcke jemals wieder vor eine Klasse tritt, um Jugendlichen Geschichtsunterricht zu erteilen. Sollten seine zahlreichen Ausfälle, die gut dokumentiert sind, nicht ausreichen, ihn aus dem Beamtverhältnis zu entfernen, würde er wohl in die Schulverwaltung versetzt werden müssen.
In einem Land, in dem Staat und Religion getrennt sind, hat Religionsunterricht an staatlichen Schulen nichts zu suchen. Wem eine konfessionelle Bindung wichtig ist, kann das in seinem privaten Bereich, also in der Freizeit, ausleben.
da gibts natürlich keine starre Regel. Aber aus Erfahrung kann ich sagen, dass ich Jeans etwa eine Woche trage. Bei Hoodies oder Sweatshirts sinds höchsten drei Tage, weil sonst der Iltis aus dem Garten kommt, um zu gucken, wo sich sein Kumpel versteckt hält. Normale Hemden kann ich nur einen Tag lang anziehen. Socken, Unterhemd, Unterhose wechsele ich täglich. Pyjama etwa alle fünf Tage.
Die "Grünen" waren ursprünglich eine eher linke Partei, die aber schon sehr lange von den Parteirechten dominiert wird. Im Bemühen um einen oft rückgratlosen Pragmatismus, um anschlussfähig nach möglichst allen Seiten zu bleiben, sind die Konturen der Partei immer weiter verwischt worden. Zuerst hat man die Pazifist:innen vor den Kopf gestoßen, dann die Umweltschützer:innen, die Klimaktivist:innen und zuletzt die Menschen- und Bürgerrechtler:innen. Soziale Fragen standen bei "Grüns" nie wirklich im Vordergund, aber auch hier hat die Partei viel dafür getan, dass sich Initiativen aus diesem Bereich von ihnen abgewendet haben. Gerade die "Grüne Jugend", eher links zu verorten, musste erleben, dass sie zwar in der Lage war, Diskussionen anzustoßen, aber durchgesetzt haben sich die "Realos". Es ist kein Wunder, dass sich die Parteijugend entnervt von einer erstarrten Mutterpartei abwendet, um sich an anderer Stelle um Einfluß zu bemühen. Bei Omnid Nouripour war schon seit einigen Wochen eine deutliche Ermüdung zu spüren, auch Ricarda Lang von den Parteilinken wirkte zuletzt nur noch hilflos. Trotzdem wird der Rücktritt der beiden alleine nicht ausreichen, die Partei wieder nach vorne zu bringen. Robert Habeck wird jetzt versuchen, die "Grünen" für eine Koalition mit der CDU (ausgerechnet unter Führung des politischen Leichtgewichtes Friedrich Merz) aufzuhübschen, was aber möglicherweise zu einer weiteren Abwanderung von Wählerinnen und Wählern führen wird. Immerhin: während die "Grünen" noch bei der letzten Bundestagswahl sich realistische Chancen auf die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin ausrechnen konnten, ist dies eine Überlegung, die Robert Habeck ganz sicher nicht weiter verfolgen muss. Programmatisch könnte es eventuell hilfreich sein, sich mehr auf soziale Fragen zu konzentrieren. Rasmus Andresen, Europaabgeordneter der "Grünen", hat Mitte der Woche ein Positionspapier vorgestellt, das u. a. eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, eine Vermögenssteuer für Bestverdiener und eine bundesweite Mitepreisbremse fordert. Vielleicht wäre dies ein Weg für die "Grünen" wieder mehr Aufmerksamkeit und Zuspruch für ihre Partei zu finden.
Merz ist schon als Oppositionsführer nicht vorzeigbar. Heute erzählt er das, morgen was anderes und übermorgen muss er zurechtklittern, warum er das, was er gesagt hat, auf keinen Fall so gemeint hat. Brandmauer zur AfD, ja natürlich, aber vielleicht auch nicht so richtig und auch vielleicht nicht überall. BSW, naja auf keinen Fall, aber eventuell dann doch, aber nicht immer. Die Grünen, nein, mit denen nun wirkklich nicht, aber vielleicht sollte einfach das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl abgewartet werden, wenns wieder für nichts reicht. Merz denkt nicht genug nach, bevor er was sagt, er kann die Reichweite dessen, was er sagt, offensichtlich nicht einschätzen, reagiert dabei oft viel zu emotional und manchmal auch gereizt an der falschen Stelle. Im Grunde genommen ist Merz auf eine unangenehme Weise provinziell, viel zu verzwergt für die Aufgabe als Kanzler. Und ob "BlackRock" nicht auch gewisse Erwartungen an eine Merzsche Kanzlerschaft hat? Wir erleben aktuell bei der FDP wie Politik aussieht, die von Lobbyinteressen gelenkt wird, bräuchte ich kein zweites Mal mit Merz als Kanzler.
Der Ausschluss von Medienverter:innen von Parteiveranstaltungen ist ganz klar ein Angriff auf die Pressefreiheit. Eine Aufgabe von Parteien ist es, laut Parteiengesetz, dass Menschen die Teilhabe an der politischen Willensbildung ermöglicht wird. Wenn über das, was innerhalb von Parteien besprochen und verhandelt wird, nicht mehr öffentlich berichtet wird, ist die Informationsmöglichkeit für viele Menschen stark eingeschränkt. Hintergrund des Ausschlusses von Medienvertreter:innen bei der AfD scheint tatsächlich zu sein, dass diese keine kritische Berichterstattung über ihre zumindest in Teilen rechtsextreme Partei wünscht. Allerdings ist die inhaltliche Ausgestaltung von Medienberichten ganz sicher nicht von dem abhängig, was eine Partei gerne über sich lesen, sehen oder hören möchte. Geradezu peinlich, wenn die rechtspopulistische ein-Frau-Politsekte Bündnis Zarenknecht den Medienausschluss mit der Unerfahrenheit ihre wenigen Mitglieder begründet. Man könnte daraus auch folgern, dass diese Mitglieder mehrheitlich nicht vorzeigbar sind und dass es mit der programmatischen Diskussion innerhalb des Bündnisses nicht weit her ist. Offensichtlich gibt Sahra Wagenknecht vor, wo die Reise hingehen soll und alle winken das dann ohne große Aussprache durch. Es ist bezeichnend, dass kaum jemand sagen kann, wofür die Wagenknechte eigentlich inhaltlich stehen. Dass immer wieder behauptet wird, die Medien in Deutschland würden alle dasselbe berichten oder gar, diese würden von der regierenden Politik beeinflusst, ich schlichtweg und belegbar falsch. Jeden Tag sind kritische Beiträge oder Kommentare gerade zur Politik der Regierungsparteien zu lesen. Und dass - sagen wir - in der "Welt" keine andere politische Haltung zum Ausdruck käme, wie in der "taz" oder der "Süddeutschen Zeitung" wird hoffentlich nun wirklich niemand behaupten wollen.
es eine personalintensive Schaufensterveranstaltung ist, die keinen vorzeigbaren Effekt haben wird, weil es die Ursachen, warum sich Menschen auf die Flucht in eine ungesicherte Zukunft begeben, völlig außen vor lässt. Wer aus seinem Heimatland flieht, wird das nicht davon abhängig machen, ob es an den deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen gibt. Seit 2015 gibt es solche Kontrollen an der Grenze zu Österreich, seit Ende letzten Jahres an jenen zu Tschechien, der Schweiz und Polen, daran, dass Flüchtlinge auch zu uns kommen, hat das nichts geändert.
Ein wirklich souveräner Auftritt von Kamala Harris, die es nicht nur schaffte, inhaltlich präzise ihre Punkte vorzustellen, sondern die auch Trump aus der Reserve lockte und es schaffte, dass dieser sich einmal mehr als ungehobelt, laut und geradezu peinlich dümmlich in seinen Positionen präsentierte. Im direkten Vergleich ist es keine Frage, wer sich besser eigenen würde, ins Weiße Haus einzuziehen. Trump fehlt alles, was für einen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nötig wäre. Dass selbst konservative Medien Trump als Verlierer des TV-Duells sehen, spricht Bände.
Was soll man davon halten, wenn ein Drittel der Wählerinnen und Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei wählen? Was davon, dass in Thüringen dieser Partei ein hetzender, sich der Sprache der Nationalsozialisten immer wieder haarscharf am gerade noch oder auch eben nicht mehr gerade noch sagbaren orientierender Faschist vorsteht? "Wehret den Anfängen"? Immer noch wählen rund 70 % der Menschen andere Parteien, 60 % der Wählerinnen und Wähler der AfD geben an, diese nicht wegen ihrer Programmatik, sondern aus Protest gewählt zu haben. Nur 15 % wünschen sich den Faschisten Höcke als Ministerpräsident. Es muss doch möglich sein, sich dieser faschistoiden Partei und ihren Protagonist:innen entgegen zu stellen und es muss doch möglich sein, den Menschen klar zu machen, wo es hinführt, wenn die Feinde der Demokratie eine Gestaltungshoheit bekommen, welche Zerstörungskraft von diesen Bewegungen ausgeht. Welch Ironie der Geschichte, dass die Stadt, die der ersten deutschen Republik ihren Namen gab in Thüringen liegt und dass es 1930 Thüringen war, wo erstmals die NSDAP an einer Regierung beteiligt war.
Die Sorgen der Wirtschaft vor einer nach rechts gerückten Bundesrepublik Deutschland, sind sehr ernst zu nehmen. Parteien wie die AfD gefährden mit ihrer ausländerfeindlichen, xenophoben Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Warnungen, von z. B. dem Jenoptik-Chef Stefan Traeger oder dem Schraubenhersteller Reinhold Würth machen deutlich, wie problematisch sich die Hetze der AfD gegen alles Fremde für die Wirtschaft auswirkt, z. B. beim Anwerben von Arbeitskräften, die bsplsw. wegen der befürchteten Ausländerfeindlich nicht in Thüringen arbeiten wollen. Es gibt keinen Wirtschaftszweig, der ohne Kräfte mit nichtdeutschem Pass überlebensfähig wäre, kein Supermarkt, kein Restaurant, nicht im produzierenden Gewerbe, nicht im Dienstleistungsbereich und nicht in Theatern, Orchestern oder anderen Kunsteinrichtungen. Deswegen: ja, die Wirtschaft muss sich einmischen, wenn faschistoide Kräfte unsere Wirtschaftskraft bedrohen und ja: Edeka hat recht - unsere Republik ist bunt, das ist ein Fakt und zwar einer von dem wir alle profitieren. Schützen wir dieses hohe Gut gemeinsam vor den Feinden der Demokratie.
Die Frage nach dem Renteintrittsalter ist stark davon abhängig, in welchem Bereich jemand arbeitet. So wird ein Rechtsanwalt diese Frage eventuell anders beantworten, als ein Dachdecker. Deshalb habe ich kein Problem damit, wenn jemand freiwiliig länger arbeiten möchte. Es ist aber meiner Auffassung nach komplett falsch, Anreize dafür zu schaffen, dass Leute länger im Beruf bleiben, als sie müssten. Meiner Erfahrung nach gibt es viele Menschen, die sich eher eine Möglichkeit wünschen, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden, dies aber oft daran scheitert, dass die finanziellen Einbußen zu hoch sind, sprich: die Leute können es sich oft nicht leisten, früher in Rente zu gehen. Dazu kommt, dass ich es für sinnvoller halte, jüngeren Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten - also auf Plätze zu wechseln, die von Älteren freigemacht werden. Was den Fachkräftemangel angeht: wir werden ohne Migration nicht auskommen.
Die FDP hat nun endgültig den Beweis angetreten, dass ihr Personal hauptsächlich aus ferngesteuerten Zombies der Autoindustrie besteht. Weder brauchen wir mehr Autoverkehr in den Innenstädten, noch ist es sinnvoll, noch mehr Parkplätze anzubieten, schon gar nicht, wenn dafür z. B. Radwege reduziert werden sollen. Mehr Fahrradstraßen, weniger Individualverkehr, mehr Begrünung oder Freiflächen, das wäre sinnvoller, als den Tanz ums goldene Kalb Auto ausweiten zu wolllen Die FDP kann weg - und zwar vollständig.
Das Grundsätzliche zuerst: nicht geschlechtsneutrale Sprache ist diskriminierend und ausgrenzend. Es ist nicht wirklich überzeugend, wenn behauptet wird, geschlechtsneutrale Sprache sei schwer lesbar. Das ist eine Frage der Kreativität, wie nicht diskriminierende Sprache eingesetzt wird. Es muss nicht immer ein Binnen-I, ein Gendersternchen oder der Doppelpunkt sein. Sprache ist etwas dynamisches und verändert sich ständig. Nur weil etwas seit langer Zeit als Norm galt, muss das nicht bedeuten, dass das auch in Zukunft so bleiben muss. Die letzte, große Rechtschreibreform brachte einige Neuerungen, über die nicht jede/r glücklich war. Die selbsternannten und tatsächlichen Oberstudiendirektoren für Deutsch mögen in sich gehen und mal überlegen, wieviele Menschen in Orthographie so sattelfest sind, dass jedes Wort richtig geschrieben ist und jedes Satzzeichen an der richtigen Stelle steht. Die Behauptung, dass beim Gendern die Rechtschreibregeln mißachtet würden, ist nun wirklich vernachlässigbar.
Aber: haben wir aktuell keine anderen Probleme als das Gendern? Soll doch jeder oder jede das so handhaben, wie er oder sie das möchte. Die oben erwähnte Rechtschreibreform wurde z. B. noch nicht mal von allen als seriös geltenden Zeitungen umgesetzt - die Welt ist davon nicht untergegangen. Ich selbst gendere, aber auch nicht konsequent. Und in der Schule sollte es natürlich nicht als Fehler angekreidet werden wenn ein Schüler oder eine Schülerin sich für den Gebrauch einer nicht diskriminierenden Sprache entscheidet.
Mit den Daten von "Tatverdächtigen" sollte sowieso sorgsam umgegangen werden, je weniger, desto besser, sprich: es sollte eine Beschränkung auf das Notwendige geben. Es kann sein, dass persönlichere Angaben eine Relevanz zur Tat haben - aber nur dann wäre es sinnvoll, diese zu benennen. Beispiel: in unserem Ort wurde vor einiger Zeit eine Supermarktkassierin am Arbeitsplatz erschossen. Eine Beziehungstat. Die Nationalität des Täters und des Opfers haben für die Tat keine Relevanz und sollten deshalb auch nicht genannt werden. Meiner Auffassung nach gehen bestimmte Medien viel zu sorglos mit den Daten von Tatverdächtigen um - bis hin zu kaum veränderten und somit erkennbaren Bildern. Leider nutzt es nix, dass etliche Medien sehr genau auf diese Punkte achten und entsprechend formulieren. Über das Netz lässt sich fast alles finden, was ausgespart wurde.
Es ist wohl noch etwas früh, um abschliessend darüber zu befinden, mit welchem Spitzenkandidaten oder welcher Spitzenkandidatin die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen wird. Möglicherweise aber bleibt nur Scholz, weil es niemanden gibt, der angesichts der miserablen Umfrage- und Wahlergebnisse bereit ist, sich um diese Position zu bewerben. Zur Erinnerung: das gleicht der Situation vor der letzten Bundestagswahl. Scholz war von Anfang an eine komplette Fehlbesetzung. Er war der Totalversager des G20-Gipfels in Hamburg, seine Rolle im Cum-Ex-Verfahren wirft mehr als eine Frage auf und bei der Wahl als Parteivorsitzender der SPD scheiterte Scholz deutlich. Möglicherweise hat Scholz die letzte Bundestagswahl nur gewinnen können, weil die CDU mit Armin Laschet einen noch stärker unfähigen Kandidaten ins Rennen geschickt hat. Söder hätte für die CDU u. U. die bessere Wahl sein können.
Scholz hat es mit einer Ampelkoaltion versucht - aber die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler ist mit der Arbeit dieser Koalition hoch. Die FDP hat bis heute nicht verstanden, dass sie als Regierungspartei kein Lobbyistenverein für Besserverdiener und die Wirtschaft ist, werden aber von Scholz anscheinend geschätzt, der sich ihnen anscheinend politisch nahe fühlt, die Grünen haben deutliche Kommunikationsprobleme, wenn es darum geht, ihre Politik den Menschen verständlich zu machen. Dazu kommt, dass es absurd ist, dass die Grünen - die sich auch als Menschenrechtspartei verstehen - verschärften Asylgesetzen zustimmen oder dass die grüne Aussenminsterin jetzt Langstreckenraketen in Deutschland ganz toll findet. Vielleicht müsste man auch bei Grüns mal fragen, ob sie ihre Wählerinnen und Wähler noch im Blick haben. Die Frage, wofür die SPD aktuell denn steht, dürfte selbst für Mitglieder dieser Partei nicht ganz leicht zu beantworten sein.
Egal - was vermutlich klar ist: die Ampelkoalition (die Scholz als Zukunftsprojekt über den grünen Klee gelobt hat), wird kaum eine Wiederauflage nach der nächsten Bundestagswahl erleben und der Kanzler wird wohl auch nicht - sollte Scholz wirklich antreten - Olaf Scholz heissen.
Bleibt die Frage, was denn möglich wäre: CDU ca. 30 %, AfD ca. 17 %, SPD und Grüne irgendwas um 15 %, BSW 6 %, die FDP eventuell (und verdient) draussen.
Ich finde die Situation absolut gruselig. Aber nochmal Scholz? Nein, bitte nicht!
Joe Biden hatte sich von Anfang an als "Interimspräsident" verstanden und er hat nicht nur den unerträglichen Donald Trump besiegt, sondern kann auch auf eine gute Bilanz seiner Reagierungszeit verweisen. Dass er sich jetzt zurück zieht und den Weg für einen anderen Präsidentschaftskandidaten oder eine andere Präsidentschaftskandidatin frei macht, ist ihm hoch anzurechnen. So haben die Demokraten eine kleine Chance, den pöbelhaften, antidemokratischen und diktatorisch auftretenden Trump zu besiegen.
Naheliegend wäre natürlich die Kandidatur der Vizepräsidentin Kamala Harris, aber ob die wirklich die beste Kandidatin für das Präseidentenamt ist, erscheint mir doch fraglich.
Mein persönlicher Favorit wäre Gavin Newsom, ein rhetorisch versierter Politiker, der klug argumentieren, aber auch angreifen kann. Dem traue ich zu, dass er dem lügenden und immer zu lautem Donald Trump deutlich in die Parade fahren kann. Newsom ist für schärfere Waffengesetze, für die Legalisierung von Marihuana, unterstützt die "Ehe für alle", ist ein Gegner der Todesstrafe und für eine allgemeine Krankenversicherung. Dass er kaum auf die Stimmen aus z. B. dem sog. "Bibel-Belt" rechnen kann, stünde dem nicht entgegen. Diese Regionen haben auch Biden nicht gewählt. Aber ist Amerika in seiner Gesamtheit schon bereit, für einen wirklich liberalen Präsidenten?
Vor dem Hintergrund, dass " Compact" schon vor einigen Jahren vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde, hat es jetzt doch länger gedauert bis dieses rechtsextreme Hetzblatt endlich verboten wurde. Allerdings muss wohl nochmals betont werden, dass nicht allein die antisemitischen, rasistischen, minderheitenfeindlichen und menschenverachtenden Beiträge der Auslöser für das Verbot waren, sondern allein der Umstand, dass sich "Compact" und dessen Herausgeber gegen die "verfassungsmässige Ordnung" gerichtet haben (Belege dafür lassen sich leicht finden). Hier ermöglicht das Vereinsrecht (das nicht nur für Vereine gilt) ein Verbot. Persönlich würde ich auch einen zweiten Punkt des Vereinsrechts für wichtig halten, nämlich ein Handeln gegen die Völkerverständigung.
Da wir aktuell immer wieder erleben, dass versucht wird, wirklich widerliches Zeug sagbar zu machen (auch und gerade von Leuten wie dem "Compact"-Herausgeber) halte ich es für richtig, in letzter Konsequenz Vereine oder Medien zu verbieten.
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut und diese wurde im vorliegenden Fall auch nicht angetastet. Es ist z. B. nicht so einfach, ein Urteil nach § 130 StGB ("Volksverhetzung") durchzusetzen. Äussert sich jemand im privaten Rahmen (faschistoide Inhalte oder ähnliches), würde hier der öffentliche Aspekt fehlen - die Aussagen wären kaum dazu geeignet, den "öffentlichen Frieden" zu stören, wie es das StGB fordert.
Die Pressefreiheit wird mit Sicherheit nicht dadurch bedroht, dass rechtsextremistische Medien verboten werden.
Ein Risiko, das natürlich besteht: dass sich die Betroffenen unter einem neuen Namen neu sortieren und ihr ekelhaftes Geschäft weiter betreiben. Es ist zwar ausgeschlossen, das unter dem Namen "Compact" zu tun, das wäre strafbewehrt, aber es gäbe dafür sicher Alternativen. Gerade kürzlich hat Götz Kubitschek sein "Institut für Staatspolitk" aufgelöst, wohl auch, um einem Verbot zuvor zu kommen. Auch dieser neurechte "Vordenker" bräuchte eventuell eine neue Heimat.
Donald Trump ist ein absolut widerwärtiger Typ - ein Lügner und Steuerbetrüger obendrein, einer, der unbeherrscht ist und über keine Manieren verfügt. Aber nichts rechtfertigt eine solche Aussage, dass man einem wie Trump wünscht, das Opfer eines Attentats zu werden.
Welche Person innerhalb der AfD, die einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, ist nicht "problematisch"? So betrachtet kann es keinen kritischeren Umgang mit diesen Leuten geben, da diese nur dann als "problematisch" wahrgenommen werden, wenn sie der Partei z. B. bei Wahlen schaden könnten. Maximilian Krah etwa wurde nicht aus dem Europawahlkampf abgezogen, weil er hochproblematische Einlassungen von sich gab - die kann man von Krah seit Jahren hören - , sondern weil die AfD Gefahr lief, Stimmen zu verlieren, weil Wählerinnen und Wähler, die nicht zur Stammklientel der Partei gehören, sich durch die starke Nähe von Krah zu China und Russland abgestoßen fühlen könnten.
Da die AfD seit Jahren weiter nach rechts wandert und keine Berührungsängste mit Rechtsextremisten hat, schaden Leute wie Höcke der Partei nicht. Im Gegenteil, Leute wie Höcke bestimmen Richtung und Diskurs in der Partei und verdrängen alles, was als "gemässigt" verstanden werden könnte. Die AfD heute ist eine deutlich andere Partei als jene, die Bernd Lucke einstmals gegründet hat.
Das Interesse an den Gerichtsprozessen gegen Höcke taugen nicht dazu, die Grenzen des "sagbaren" zu verschieben. Das passiert vorher. Höcke lotet sehr genau aus, was in seinen Reden gerade noch gesagt werden kann - z. B. durch geringfügige Modifikationen strafbewährter Einlassungen - und was eben diese Grenze überschreitet. Vor Gericht kommt dann die übliche Inszenierung als Opfer. Der Geschichtslehrer Höcke behauptet, er hätte keine Ahnung davon gehabt, dass die verwendetet Parole von der SA stammt und strafbewährt ist. Parteichefin Weidelt sekundiert, dass da etwas hochgespielt würde, was die Aufregung nicht wert sei. So wird eher versucht, die Grenzen des "sagbaren" weiter zu verschieben.
Selbstverständlich sollte der Staat das Instrumentarium, dass die Verfassung dem Staat bietet, um Verfassungsfeinde zu sanktionieren, auch anwenden. Dass dies mit großer Umsicht geschehen muss, steht außer Frage. Wenn aber Personen gesichert rechtsextrem sind (Björn Höcke z. B. darf durch einen Gerichtsbeschluss als "Faschist" bezeichnet werden), könnte hier Artikel 18 des Grundgesetzes greifen und das aktive und passive Wahlrecht temporär verwehrt werden.
Man schaue sich den Zustand der großen Parteien und ihres Personals an. Wofür stehen diese Parteien noch? Welcher Politiker, welche Politikerin sind in der Lage, inhaltlich klare und verständliche Sätze zu formulieren und nicht in einem inhaltsleeren Nirwana zu mäandern? Haben die Menschen im Land wirklich das Gefühl, dass die gewählten Volksvertreter:innen genau dies tun, nämlich in ihrem Sinn gute Politik für alle zu machen? Wenn Parteien dann wegen schlechter Umfrageergebnisse auf die Idee verfallen, den Leuten zu erklären, dass sie eine Superpolitik machen, aber man diese den Menschen noch mal richtig erklären müsse, weil der Bürger oder die Bürgerin da wohl irgendwas nich nicht so richtig verstanden haben, ist Frust vorprogrammiert. Und da kommen dann populistisch auftretende Parteien ins Spiel: einfache Lösungen, klare Sprache, keine Angst vor verbalen Entgleisungen - und manche Menschen finden das viel nachvollziehbarer, als das komplizierte Gerede der Vertreter:innen der großen Parteien. Dass da auch nur mit Wasser gekocht wird, fällt erstmal nicht auf. Erst wenn z. B. der AfD-Landrat gar nicht in der Lage ist, all das was er vollmundig vor seiner Wahl versprochen hat, auch umzusetzen, dämmert dem einen oder dem anderen, wem man da nachgelaufen ist. Interessant auch, dass es für Menschen mit kleinem Portemonnaie oder schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt keinen Grund gibt, die AfD zu wählen. Für diese Menschen hat die AfD nämlich im Programm gar keine Angebote.
Der Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Parteien spielt den Populisten in die Hände. Die Negativschlagzeilen in den Medien werden als Beweis dafür genommen, dass hier eine aufrichtige Partei niedergemacht werden soll ("Lügenpresse"), man informiert sich lieber über Instagram, Telegram, TicToc oder Youtube, ohne die dort verbreiteten Inhalte zu hinterfragen. Das ist ein Grund dafür, warum Negativschlagzeilen nicht zwingend zu einem Zustimmungsverlust für die AfD führen.