Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?
Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.
Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt
Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.
Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht
Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.
Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.
Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.
Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität
Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.
Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.
Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.
Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.
Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
- Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
- Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
- Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html
404 Stimmen
93 Antworten
In Nachrichten meines (ÖRR) Senders ist mir die Tendenz aufgefallen dass in dne letzten Jahren in der Erstmeldung zunehmend gesagt wurde, entweder "der xy-Jahre alte Täter" oder "der xy-jahre alte Deutsche".
War der Täter als ausländischer Nationalität hat man nichts gesagt, war es ein Deutscher wurde es in jeder Meldung betont. Also im Prinzip genau das Gegenteil von sogenannten "Hetzblättern" (wobei man sich fragen kann ob es dann nicht auch Hetze ist wenn es anders rum Hetze ist...)
Entweder man lässt Nationalitäten komplett raus oder man sagt sie immer. Da ersters selbst heute schon nicht praktiziert wird, finde ich zweiteres die logische Wahl.
Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten,dass etwas verschwiegenwird.
Genau das ist einer der Gründe.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wenn kriminelle Taten von Ausländern begangen werden, die hier eigentlich ein Gastrecht genießen und das dann aber nicht entsprechend würdigen.
Genauso wichtig ist es aber umgekehrt, wenn Straftaten von Deutschen begangen werden, dass man das auch erkennt, um es entsprechend einordnen zu können.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Nationalität von Tatverdächtigen genannt wird. Wenn ein überproportionaler Anteil an Ausländern unter Tatverdächtigen existiert, hat dies politische Implikationen. Der Bürger muss ein Problem überhaupt erst einmal kennen, damit er von den Parteien Lösungen hierfür fordern und sich dann für die überzeugendste entscheiden kann.
Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.
Die AfD hat nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft gefragt. Dadurch sollte der Anteil von ausländischstämmigen Tatverdächtigen ermittelt werden - der noch zu den ausländischen Staatsangehörigen oben drauf kommt. Das Ergebnis ist durchaus bemerkenswert:
Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden?
Es ist keine "Vorverurteilung", wenn Fakten genannt werden. Ganz im Gegenteil.
Letztendlich ist die Initiative von NRW zwar zu begrüßen. Aber die Kriminalitätsbelastung durch Migration ist derart extrem geworden, dass es kaum noch einen Unterschied macht, ob man die Nationalität nun nennt oder nicht. Jeder weiß, wer gemeint ist, wenn in den Medien von "Männergruppen" die Rede ist.
Der eigentliche Skandal ist, dass diese Probleme über Jahrzehnte unter den Teppich gekehrt wurden. Das hat eine Lösung verhindert und die Problematik potenziert. Nun ist sie so groß geworden, dass man ihr mir rechtsstaatlichen Mitteln kaum noch Herr wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeitbesteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.
Liest sich, als seien die Bürger kleine Kinder, denen man die Wahrheit nicht zumuten könne. Die Bürger sind aber der Souverän, der die Regeln macht - nicht die Exekutive.
Wird ja auch langsam Zeit, das Ross und Reiter genannt werden.
Auch ein Deutscher mit Migrationshintergrund sollte als solcher bezeichnet und der dementsprechende Hintergrund auch genannt werden.
Wenn es zum Teil Migranten gibt, die in der dritten oder vierten Generation hier Leben und weder die Sprache noch die Kultur annehmen wollen, so sind das auch keine Deutschen.
Nicht nur Recycling lebt vom mitmachen.
Und ich als Deutscher habe außerdem absolut keine Lust, das ich zum Beispiel für den importierten Antisemitismus den Kopf hinhalten muss und im Ausland meine Heimat schlecht geredet wird.
Nationalität und der Vorname. Ist z. B. in den USA ja auch kein Problem, in den Nachrichten den kompletten Lebenslauf inkl. Fotos, Social Media Accounts usw. zu veröffentlichen, da sollten solche oberflächlichen Infos bei uns doch machbar sein.