Meinung des Tages: Pressemeldungen der Polizei in NRW sollen künftig die Nationalitäten Tatverdächtiger beinhalten - was denkt Ihr darüber?

Herbert Reul ist der Innenminister von NRW. Dem WDR liegen Pläne von ihm vor, aus denen hervorgeht, dass künftig ein anderer Umgang mit Tatverdächtigen angestimmt werden soll – deren Nationalitäten sollen benannt werden und zwar immer. Egal, ob es sich dabei um Deutsche oder um Ausländer handelt.

Deshalb werden bisher Nationalitäten selten genannt

Es besteht kein Verbot, die Herkunft von Verdächtigen, bzw. Straftätern zu nennen. Allerdings hielt sich bisher auch die Presseabteilung der Polizei überwiegend an den Pressekodex, Richtlinie 12.1. Darin wird besagt, dass generell eigentlich keine Zugehörigkeiten erwähnt werden sollten – dies soll verhindern, dass eine Verallgemeinerung des Fehlverhaltens eintritt und/oder Vorurteile gegenüber Minderheiten geschürt wird.
Die Zugehörigkeit soll nur dann erwähnt werden, wenn ein begründetes Interesse seitens der Öffentlichkeit besteht. Plädiert wird also, stets erneut abzuwägen und verantwortungsbewusst mit den Informationen umzugehen.

Weshalb der Minister sich für die Nennung ausspricht

Reul, bzw. das Innenministerium möchten nach eigenen Angaben vor allem eins: Mehr Transparenz schaffen. Dies soll aber auch die Polizei entlasten, bei der aktuell augenscheinlich immer wieder nach der Nationalität Verdächtiger gefragt wird.

Laut einer aktuellen Kriminalstatistik (NRW) gab es 2023 einen Anstieg bei der Anzahl Tatverdächtiger ohne deutschen Pass.

Die Polizei in NRW, so die Aussage, möchte durch eine künftige generelle Nennung der Nationalität auch dem Vorwurf entgegentreten, dass etwas verschwiegen wird.

Abwägung und Diskussionen bei der Nennung der Nationalität

Es ist wenig überraschend, dass zuweilen vor allem die AfD sich in parlamentarischen Anfragen schon seit Jahren nach den Vornamen von Tätern erkundigt.

Es gibt viele Fälle, in denen das Düsseldorfer Innenministerium seitenlange Auflistungen tätigte – mit dem Ergebnis, dass typisch deutsche Namen ähnlich oft in der Kriminalstatistik auftauchen, wie Namen, die zur Annahme führen könnten, dass ein Migrationshintergrund vorliegen könnte.

Flüchtlingsinitiativen fürchten, dass bei der Nationalitäten-Nennung Vorurteile massiv bestärkt werden. Aber auch Rassismus könnte laut der Initiativen noch stärker zum Vorschein treten, ebenso könnten Ängste geschürt werden.

Auch der ehemalige Integrationsminister Stamp (SPD) sprach sich 2019 gegen eine pauschale Nennung der Nationalität aus, er warnte sogar davor. Eine generelle Zuordnung, so seine damalige Argumentation, könne dazu führen, dass andere Umstände relativiert würden – wie etwa psychische oder anderweitige gesundheitliche Umstände. Das Resultat könnten dann wiederum falsche Schlussfolgerungen sein.

Laut Informationen des WDR soll die neue Regel übrigens ab Herbst gelten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Nationalität Tatverdächtiger auch in anderen Bundesländern pauschal genannt werden oder sollte erst nach einer Verurteilung diese Information preisgegeben werden?
  • Wie interpretiert Ihr die Einordnung „typisch deutscher“ Namen und Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund deuten könnten? Ist dies aussagekräftig genug für eine Statistik und können Namen wirklich (so) hilfreich bei der Einordnung von Abstammung und sozialem Hintergrund sein?
  • Denkt Ihr, dass es tatsächlich zu mehr Transparenz führt, wenn Nationalitäten genannt werden?
  • Wie kann im Falle einer solchen Änderung gegen mögliche Vorverurteilungen und anderweitige Gefahren gegenüber Minderheiten vorgegangen werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-tatverdaechtige-nrw-polizei-nennt-bald-immer-die-nationalitaet-102.html
https://polizei.nrw/presse/polizeiliche-kriminalstatistik-2023-leichter-anstieg-der-fallzahlen-beste-aufklaerungsquote-seit-ueber-60-jahren
https://www.presserat.de/leitsaetze-zur-richtlinie-12-1.html

Bild zum Beitrag
Ich fände es gut, wenn Nationalitäten immer genannt würden, weil 78%
Ich halte nichts von einer generellen Nennung, denn 17%
Ich sehe das anders und zwar 4%
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Verdächtigt geklaut zu haben (Müller)?

Hi, ich war heute mit einer Freundin in einer Müllerfiliale um die Zeit zu vertreiben, da wir auf den Zug warteten.

Wir haben ein paar Produkte getestet ( Tester ), ca. 5...

Mit der Zeit fiel uns auf, dass eine Mitarbeiterin uns beobachtete ( sogar einmal über einen Spiegel ) und durch den gesamten Laden verfolgte... Wir haben uns logischer Weise unwohl gefühlt und sind von dieser weggegangen...

Meine Freundin stand gerade an der Kasse und wollte zahlen ( ich habe nichts gekauft ), als der Kassiererin auffiel, dass der Lipliner kein Preisschildmehr hatte, daraufhin rief sie eine Kollegin, diese fragte uns dann schon skeptisch ob wir dieses abgemacht haben (was ja keinen Sinn macht, da wir es ja gerade bezahlen wollten) und schaute dann ob es noch weitere in der Frabe gibt ( gab es angeblich nicht, meine Freundin hat aber gesehen, dass es noch mehrere davon gab).

Meine Freundin hat dann ganz normal gezahlt und wir sind aus dem Laden gegangen, dort erwartete uns die Mitarbeiterin, welche uns schon die ganze Zeit im Laden verfolgt bzw. beobachtet hat.

Sie hat uns dann "gebeten" und mich einmal "geschubst", weil ich noch im Laden gefragt habe, ob es ein Problem gebe ins Burö mitzukommen...

Als wir im Büro waren, haben sie ( es waren dann plötzlich 3 Mitarbeiterinnen) "gebeten" ( eher gezwungen ) unsere Taschen und alles Mögliche zu leeren.

Ich habe dann gesagt, dass der Lipliner und das Lipgloss von DM sind, sie haben dann überprüft ob bei ihnen diese Produkte geklaut wurden, der Lipliner wurde bei DM gekauft ( welch Überraschung ), aber bei ihnen im Laden wurde in letzter Zeit der gleiche Lipgloss geklaut ( nicht von mir )...

Sie haben uns dann darauf hingewiesen, dass wir in Zukunft unsere Taschen an der Kasse abgeben müssen...

Und wir sollten es auch unseren Freunden sagen...

Wir würden ab jetzt immer im Laden beobachtet werden würden.

Ich habe übrigens die ganze Zeit geweint...

Sie waren absolut respektlos und haben alles mehrfach erklärt, was wir verstanden haben, obwohl ich/wir gesagt haben, dass wir möchten und unseren Zug verpassen.

Wir waren die ganze Zeit respektvoll und haben uns entschuldigt ( für nichts ).

Eigentlich wars dann auch erledigt, sie wollten uns dennoch nicht gehen lassen und haben mit uns immer wieder die Diskussion gesucht.

Wir durften dann auch gehen.

Jetzt müssen wir aber immer die Tasche abgeben, ich muss den Kassenzettel von DM noch vorzeigen und alle 13 jährigen lang und braunhaareigen Mädchen werden beobachtet, da sie mitbekommen haben, dass Mädchen, die so aussehen geklaut haben.

Es war schon das zweite Mal, dass sie uns grundlos durchsuchen, beim ersten Mal durfte ich nicht einmal meine Mama anrufen.

Die eine Mitarbeiterin hat auch die ganze Zeit über mich gelogen vor den Anderen ( also dass ich das schon oft gemacht hätte, nein )

Die komplett absurde Begründung war, dass wir auffällig waren, weil wir ( angeblich zu viele ) Tester getestet haben ( wir müssen unseren Hautton wissen ) und zu lange im Laden waren.

Das ist doch Unrecht?

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Wäre körperliche Züchtigung wie in Singapur eine gute Maßnahme im Kampf gegen Gewaltverbrecher und Clans?

In Singapur werden Straftäter bis zu 20-mal mit einem Rohrstock ("Rotan"), unter medizinischer Aufsicht, geschlagen. Singapur hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit und die meisten - vor allem viele ehemalige Verbrecher, die gezüchtigt wurden - befürworten dieses Strafmaß. Die Prügelstrafe wird vor allem für Raub, Vandalismus, Landfriedensbruch und sittenwidriges Verhalten verhängt.

Ich persönlich würde die Prügelstrafe vor allem im Jugendstrafrecht und für junge Erwachsene vorsehen. Sie würde unter der Aufsicht eines Arztes mit einem standardisierten Rohrstock erfolgen, welcher vor der Strafe desinfiziert und nach dieser sofort zerstört wird. Als Vollstrecker könnten sich z.B. Kampfsportler oder Bundeswehrsanitäter eignen, die natürlich zuvor einen entsprechenden Kurs absolvieren müssen.

Ich sehe folgende Vorteile:

  • Die Prügelstrafe tut allen gleich weh, während Geldstrafen für Reiche unbedeutender sind.
  • Sofern sie nicht mit einem langen Gefängnisaufenthalt verbunden ist, kann die Prügelstrafe viel schneller vollzogen werden, sodass der Bestrafte schneller dem Arbeitsmarkt zugeführt werden kann und nicht lange ausfällt.
  • Das bedeutet auch, dass der Steuerzahler weniger Kost und Logis bezahlen muss. Im Idealfall, wenn die Strafe sofort nach der Verurteilung vollstreckt wird, müssen nur zwei ärztliche Untersuchungen (eine davor, um festzustellen, ob die Strafe gesundheitlich zumutbar ist und eine danach, um die Wunden zu behandeln) und die Vollstreckung selbst bezahlt werden.
  • In manchen Milieus gehört Gewalt zum Alltag; während Gefängnisaufenthalte da als unbedeutend oder sogar als Ehrung abgetan werden, ist eine Prügelstrafe nicht nur eine Ehrenstrafe, sondern spricht den Kriminellen in seiner Sprache (Gewalt) an.
  • Kriminelle können unter bestimmten Umständen vor die Wahl gestellt werden, ob sie z.B. 6 Monate im Gefängnis verbringen und 20 Stockhiebe erhalten oder 2 Jahre ohne Prügelstrafe einsitzen wollen.
  • Vor allem Gewaltverbrecher erfahren so, wie es ist, geschlagen zu werden und sich nicht wehren zu können und nehmen somit am Schmerz des Opfers teil
  • Bei jüngeren Straftätern und Kindern kann die Prügelstrafe gezielt als Konditionierungswerkzeug verwendet werden - wer Drogen oder Straftaten mit Schmerz assoziiert, weil er dafür oft verprügelt wurde, wird von ihnen Abstand nehmen.
  • Die Prügelstrafe kann durch eine Maschine automatisiert werden.

Was ist Eure Meinung dazu?

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