Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?
Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.
Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.
Minister will mehr Transparenz schaffenLaut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.
Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.
Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates
Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.
Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.
Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.
Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.
Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.
WDR wägt Nennung sorgfältig ab
Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html
Meine Fragen an Euch:
- Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
- Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
- Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
81 Stimmen
15 Antworten
Die Wahrheit ist, dass 41,1% der Straftaten in Deutschland von Menschen ohne Deutschen Pass begangen werden, wobei "nur" 14,9% der Bevölkerung keinen Deutschen Pass besitzt. Hier lässt sich nicht diskutieren, dass die Herkunft eine Rolle spielt. Die Wahrheit ist auch, dass der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass um ganze 17,8% im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Das ist eine massive Veränderung.
Quellen:
- Kriminalstatistik 2023 (siehe Bundeskriminalamt, Polizei NRW oder eine Zusammenfassung der tagesschau via Instagram)
- Bevölkerung mit Migrationshintergrund - bpb
Vor diesem Hintergrund gehört die Nationalität für mich auch dazu. Genauso wie für mich das Alter der Unfallbeteiligten in einem Pressebericht dazugehört, da das Alter (vor allem bei jungen Anfängern oder Senioren) eben auch mit dem Unfall in Verbindung stehen kann. Dies wird übrigens auch immer ausnahmslos und schon seit ich die Berichte kenne getan. Es ist also für mich nur logisch, das auch mit der Nationalität zu tun. Alles andere ist intransparent, Augenwischerei und am Ende eben auch das Verschließen der Augen vor der traurigen Wahrheit.
Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen.
Dem stimme ich auch zu. Wer sich regelmäßig die Kommentare unter den Social Media Posts der Polizei durchließt, der kennt diese ganzen Vorwürfe zu Genüge. Ebenfalls erledigen sich damit die Diskussionen, ob der Täter nun einen Migrationshintergrund hat oder nicht und irgendwelche Falschinformationen, die ich ebenfalls regelmäßig unter den Berichten gelesen habe.
Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.
Die Befürchtungen teile ich, und sie sind wahr. Natürlich kann das leider auch zu Vorurteilen führen. Am Ende müssen wir aber bei der Wahrheit bleiben und akzeptieren, dass das nicht nur Vorurteile sind, sondern unsere Kriminalstatistik klare Fakten liefert und diese Vorurteile bestätigt. Die Augen vor der Realität zu verschließen ist nicht nur falsch, sondern fördert in meinen Augen am Ende auch nur rechtes Gedankengut, wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik vertuscht das Problem nur. Genau dieses Gefühl haben die Menschen mittlerweile immer mehr, was auch die Stimmen bei den vergangenen Wahlen gezeigt haben. Es spielt ebenso Medien wie der BILD oder aber der AfD in die Karten, unter anderem in den Fällen, wo dann nachgefragt wird.
Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst.
Dieses Vorgehen ist für mich völlig falsch. Im Einzelfall abzuwägen fördert eben nur die Vorurteile gegen unsere öffentlich rechtlichen Medien selbst. Ich möchte zudem keine Presse (die ich auch noch selbst mitfinanziere), die mir nur das erzählt, was sie möchte, aber Informationen bewusst weglässt, die sie nicht veröffentlichen wollen, weil diese Informationen auch anderen Schaden können. Genau das ist keine freie und neutrale Presse. Genau das sollte aber ganz besonders unser ÖRR sein. Demnach muss sich der WDR auch nicht wundern, dass ihm dann Dinge wie Meinungsmache und Intransparenz unterstellt werden.
Danke für Deine ausführliche und gut überlegte Antwort.
Auch hier hat sich wieder das gezeigt, was ich bereits sagte: Während die Tagesschau und der WDR sich wie immer bedeckt hielten und sagten, es seien keine Informationen zu dem Täter bekannt, hat man bei eigener Recherche durch andere Medien bereits erfahren, dass der Täter offenbar nicht im Besitz eines Deutsches Passes ist. Wieder einmal war der ÖRR laut eigener Aussage der Meinung, hier gäbe es keinen Zusammenhang zwischen dem Fall und der Nationalität. Wieder einmal hat sich die Statistik bestätigt: Der Mann hatte keinen Deutschen Pass, sein Asylantrag wurde abgelehnt, er sollte abgeschoben werden, der IS bekannt, hinter der Tat zu stecken.
Wenn der IS die Tat nicht für die Tat bekannt hätte, wüssten wir womöglich bis auch jetzt mehrere Tage danach nicht von den öffentlich rechtlichen Medien, welche Nationalität der Täter hat und welcher Religion er angehört, weil für den ÖRR nicht gesichert wäre, dass die Tat überhaupt etwas damit zu tun hätte. So funktioniert keine Berichterstattung. Ich möchte ungefiltert die Informationen und mir meine eigene Meinung bilden, und nicht nur die Informationen erhalten, die man mir geben möchte, um meine Meinung über die Asylpolitik und islamistischen Terror zu beeinflussen. Das ist eine klare Beeinflussung. Ob man diese für gut oder schlecht hält, muss jeder selbst wissen. Meine Meinung ist jedenfalls klar: Mir gefällt das nicht, und es hat sich wieder einmal bestätigt, dass das nicht nur Vorurteile sind.
Bundespolizei: Jahresbericht 2023Auch hier werden klare Fakten geliefert, die zeigen, dass die Kriminalität gestiegen ist und Ausländer dabei besonders in Erscheinung treten.
- "Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr so viele Straftaten verzeichnet wie seit 2012 nicht mehr. [...] Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr (rund 702.000). Knapp die Hälfte der Delikte 2023 waren Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Dieser Bereich verzeichnete mit einem Plus von gut 38 Prozent auch den größten Anstieg gegenüber dem Vorjahr."
- Lt. dem Bericht (Seite 46) stiegen die festgestellten illegalen einreisen von 2019 bis 2023 um Faktor 3,14 von rund 40k auf 128k. Auch stärkere Kontrollen sind sicherlich nicht (allein) der Grund für diesen enormen Anstieg.
Höchste Zeit, damit mal die Realität ans Licht kommt. Allerdings werden die woken Medien da nicht mitmachen und entsprechende Passagen aus den Polizeimeldungen entfernen, wie schon meistens. Lügen durch Verschweigen.
Es gibt eine App Namens "Presseportal". Da kann man sich für Städte seiner Wahl die Pressemitteilungen der Polizei direkt per Push-Mitteilung schicken lassen, bevor sie von Medien bearbeitet wurden.
Das sieht dann so aus:
POL-AC: Kupferdiebe im Nordkreis gestellt - https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/5833128
Ist dan einfacher Verdächtige zu indetifizieren da man nach Mustern schaut und wenn die Linken meinen das es min genau so viele Deutsche Verbrecher/Verdechtige gibt wird wenn es stimmt auch nicht so tendenziel in den Berichten auffallen.
Die Information ist doch allenfalls noch für die ganz naiven von Relevanz.
Jeder der die desaströsen Entwicklungen der letzten Jahre verfolgt hat dürfte inzwischen gelernt haben die Begriffe zu deuten, die regelmäßig benutzt werden um die Identität migranter Täter möglichst zu verschleiern, ohne direkt lügen zu müssen.
Die typischen Tätergruppen erkennt man an den Taten.
Und ob die Messerfachkraft nun aus Syrien, Afghanistan oder Somalia stammt spielt keine Rolle.
Ich denke, dass das ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.
Jegliche Statistiken belegen eine deutliche Überrepräsentierung von vor allem muslimischen Ausländern.
Genauso wird ja auch mitgeteilt , wenn ein Täter in einer Links- oder Rechtsextremen Vereinigung ist, da dies nun einmal Risikogruppen sind.
Somit ist eine Nennung der Nationaltät wichtig, damit man sich als Bürger informieren kann.