Wird das geplante Sondervermögen von CDU und SPD nun scheitern?
Die Grünen haben eine Absage erteilt. Von einer Zustimmung von AfD und Linke ist nicht auszugehen oder? Weil die sind ja sauer, dass CDU und SPD das mit dem alten Bundestag durchbekommen wollen.
3 Antworten
Natürlich werden sie bis Donnerstag zustimmen. Sie werden nicht die Verantwortung des Scheiterns auf sich nehmen. Und sie wissen auch, dass mit den neuen Mehrheiten eine solche Abstimmung keine Chance hätte. Dass sie noch etwas von ihren Forderungen mit einbauen wollen ist normal im politischen Geschäft.
Warte es einfach ab.
Vor (und NACH!) der Wahl hart unter der Gürtellinie gegen die Grünen zu schießen, behaupten, dass alles ohne Schulden geht (ginge ja auch begrenzt,, z.B. durch Reichensteuer, Abschaffung von Dienstwagenprivileg usw.) und jetzt ne 180-Grad Wende machen ist schon mehr als peinlich. Als Wähler jeder Partei hätte ich deshalb eine Entschuldigung erwartet - die wohl kaum kommen wird.
Ich glaube es wird massive Änderungen geben, die Grünen werden keine Eier haben und zustimmen (im Sinne des Landeswohls) und bei der Umsetzung bleibt alles, was keine Klientelpolitik ist, auf der Strecke liegen. Halt Unions-typisch.
Obwohl das CDU programm mir persönlich sehr hilft, würde ich sie nie wählen.
Was die Sanierung und den Neubau von Brücken und Eisenbahnverbindungen betrifft, ist die gesamte Bevölkerung "Klientel", für die es sich lohnt Politik zu machen.
Wenn die AFD das ablehnt, müssten dann die Grünen nicht eben deswegen zustimmen?
Denn sonst hätten sie ja was durchgesetzt (eben die Ablehnung) was sie ohne die Stimmen der AFD nicht hätten durchsetzen können.