Ist Friedrich Merz ein Heuchler?
Dieser Tweet von CDU-Chef Friedrich Merz ist gerade mal 40 Tage alt:
Inzwischen will Merz 400 Milliarden Euro Neuschulden ("Sondervermögen") aufnehmen und die Schuldenbremse aushebeln, um nach der Koalitionsbildung noch mehr Schulden machen zu können.
Ist Friedrich Merz ein Heuchler?
48 Stimmen
8 Antworten
Ich mag Merz nicht. Trotzdem finde ich die Kritik unfair!
Die Weltlage vor dem Desaster mit Vance Kritik und dem Eklat im Oval Office war eine andere.
Die gleichen Menschen beschwerten sich bis vor kurzem noch darüber, dass mit der Ampel in Deutschland der Stillstand regierte, Deutschlands Wirtschaft am Ende sei und die Infrastruktur sowieso marode.
Jetzt reagiert Merz auf die gestiegene Bedrohungslage durch Putins Aggressionstrieb und der russischen Kriegswirtschaft. Putin hat gar keine andere Wahl als weiterhin in Zukunft Krieg zu führen!!
Und damit es mit unserer Wirtschaft wieder aufwärts geht, braucht es auch kostspielige Maßnahmen, die das Investitionsklima verbessern und die hoffentlich fruchten....
....Whatever it takes ! So what?!
Nein, man wusste nur, dass er mehr Eigeninvestition der Europäer in ihre Verteidigung forderte, man wusste um seine Handelspolitik und seine rassistischen Anwandlungen.
Man wusste nicht, dass er die Schuld am Ukrainekrieg umkehren würde und dass er den Europäern in diesem Maß demokratische Mißstände vorwerfen (Stichwort: "Zensur") und dies als Anlass nehmen würde sich von Europa abzuwenden.
Die Weltlage vor dem Desaster mit Vance Kritik und dem Eklat im Oval Office war eine andere.
Und deshalb braucht es nun 100 Milliarden Euro Schulden für Klimaschutz und 300 Milliarden für Infrastruktur? Was hat sich durch den Streit im Oval Office überhaupt verändert? Dass die USA nicht mehr für Europas Schutz zahlen wollen, ist seit Jahren bekannt.
Die gleichen Menschen beschwerten sich bis vor kurzem noch darüber, dass mit der Ampel in Deutschland der Stillstand regierte, Deutschlands Wirtschaft am Ende sei und die Infrastruktur sowieso marode.
Also Stillstand gab es mit der Ampel nicht - viel mehr gab es sehr viel Bewegung. Nur halt in die falsche Richtung. Also genau wie bei Merz.
Whatever it takes ! So what?!
Jo, zahlen dürfen dafür die Jungen. Whatever it takes...
Nein, auf keinen Fall.
eher ein Lügner, der vor der Wahl was anderes sagt, als er hinterher tut. Die Grünen haben das zwar auch getan, aber sie haben wenigstens etwas damit gewartet.
Aber Merz schießt den Vogel ab.
Die Vorgängerregierung will er scheitern lassen, weil er durch seine blockade Investitionen verhindert hat und kaum an der Macht, gönnt er sich hunderte Milliarden um einen auf dicke Hose zu machen.
Das perverse ist, das ein großer Teil von den Schulden die er macht nicht für Soziales oder Infrastruktur ausgegeben wird, sondern für Militär, obwohl allein Deutschland jetzt schon mehr als Russland für Militär ausgibt. Ein Fass ohne Boden.
Das ist halt so bei einer repressentativen "Demokratie", wo man 4 Jahre machen kann was man will, wenn man es einmal irgendwie in die Regierung geschafft hat. Und man kann den größten Mist bauen und muss die Konsequenzen nicht tragen.
Deshalb wollen die Altparteien auch keine direkte Demokratie.
Hallo
Ist Friedrich Merz ein Heuchler?
Dieser Tweet von CDU-Chef Friedrich Merz ist gerade mal 40 Tage alt
UND dann ist was passiert? Genau!
Die Welt, wie sie noch vor 40 Tagen bestand, existiert so nicht mehr. Schade, dass das bei Dir nicht angekommen ist.
Um den enormen Herausforderungen vernünftig begegnen zu können, bedarf es exakt dieser Handlungen, die gerade vollzogen werden. Es ist nicht nur legitim, sondern geboten. Schließlich werden die beiden radikalen Parteien, im zukünftigen Bundestag, über eine Sperrminorität verfügen. Das ist kontraproduktiv für Deutschland und die Europäische Union. Vielleicht möchtest Du, dass Deutschland nicht nur weiter in der Rezession verbleibt, sondern komplett im Sumpf versinkt und dabei die EU gleich mit hinunter reißt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte das nicht.
Weil auch Friedrich Merz sich der Verantwortung stellt, hat er keine Zeit verstreichen lassen, sondern alles nötige in die Wege geleitet, damit es bald wieder bergauf gehen kann.
Inzwischen will Merz 400 Milliarden Euro Neuschulden ("Sondervermögen") aufnehmen und die Schuldenbremse aushebeln, um nach der Koalitionsbildung noch mehr Schulden machen zu können.
Auch das ist falsch.
Das "Sondervermögen" wird 500 Milliarden betragen.
Die Schuldenbremse wird weder ausgehebelt, noch abgeschafft. Lediglich nötige Investitionen in Deutschlands Sicherheit finden ab 1% des BIP, keine Anrechnung mehr auf die Schuldenbremse.
Sicherheit hat kein Preisschild und ohne Sicherheit ist alles NICHTS.
Solche Versuche von Diffamierungen sind einfach nur arm.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Die Welt, wie sie noch vor 40 Tagen bestand, existiert so nicht mehr.
Jup, die ist quasi untergegangen. Deshalb braucht es jetzt ein Sondervermögen von 400 Milliarden für Infrastruktur und 100 Milliarden für "Klimaschutz". Auch wenn Merz genau das vor der Wahl ausgeschlossen hat. Nach der Wahl sehen die Dinge halt immer anders aus.
Weil auch Friedrich Merz sich der Verantwortung stellt, hat er keine Zeit verstreichen lassen, sondern alles nötige in die Wege geleitet, damit es bald wieder bergauf gehen kann.
Verantwortung durch 500 Milliarden Eure neue Schulden deren Zinsen den Jungen aufgebürdet werden? Weiß ja nicht.
Die Schuldenbremse wird weder ausgehebelt, noch abgeschafft.
Nein?
Auch den Bundesländern soll nach der Vorstellung der Koalitionäre in spe zukünftig eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 % des BIP möglich sein, ohne gegen das Neuverschuldungsverbot zu verstoßen.
Jup, die ist quasi untergegangen.
Nein, aber damit es für Deutschland nicht dazu führt, wird nun schnell und konsequent gehandelt.
Deshalb braucht es jetzt ein Sondervermögen
Exactamente...
Manches war bereits vorab nötig. Dass hätte sich noch aus dem Haushalt finanzieren lassen, wenn entsprechend Prioritäten gesetzt worden wären, eine Strukturreform und die eine und auch andere Einsparung...
Mit der Zuspitzung der Lage, mussten manche Aussagen angepasst werden. Friedrich Merz hat eine Reform, bzw. Anpassung der Schuldnenbremse nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der veränderten Weltlage muss aber nun eine neue Ausrichtung stattfinden. Alles andere wäre grob fahrlässig oder dumm.
Investitionen in den Klimaschutz sind nicht neu. Dass in den Klimaschutz investiert worden wäre, war vorab klar. Das kannst Du im CDU Programm nachlesen. Nun wird manches vorgezogen und intensiviert. Das hängt natürlich auch mit den bereits genannten Gründen zusammen.
Nach der Wahl sehen die Dinge halt immer anders aus.
In diesem Fall ist es so. Wer das nicht erkennt, der hat die Nachrichten der letzten Wochen nicht verfolgt oder möchte es nicht erkennen. Okay, Putin würde vielleicht genauso wie Du argumentieren. Verantwortung für Deutschland sieht jedoch anders aus.
Verantwortung durch 500 Milliarden Eure neue Schulden deren Zinsen den Jungen aufgebürdet werden? Weiß ja nicht.
Verantwortung in der Art, wie ich es beschrieben habe, Aufrüstung, Infrastruktur...
Das wie ergibt sich aus der Situation.
Nein?
Exactamente... NEIN !
Die Schuldenbremse wird lediglich leicht modifiziert.
Auch den Bundesländern soll nach der Vorstellung der Koalitionäre in spe zukünftig eine jährliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 % des BIP möglich sein, ohne gegen das Neuverschuldungsverbot zu verstoßen.
Das ist ein falsches Zitat. Es stammt nicht von mir, aber es ist logischerweise Teil der Korrektur.
Nach der veränderten Weltlage muss aber nun eine neue Ausrichtung stattfinden.
Es gibt keine veränderte Weltlage. Dass die USA nicht mehr für die Sicherheit Europas bezahlen wollen, ist spätestens seit Obama bekannt. Seit der ersten Amtszeit Trumps war es unübersehbar. Trotzdem hat Merz sich gegen weitere Schulden ausgesprochen. Er ist ein Lügner.
Es gibt keine veränderte Weltlage.
WOW... wo bist Du in den letzten Monaten gewesen...?
Bei einer derart weltfremden Behauptung ist es sachlich kaum möglich und wahrscheinlich sinnbefreit, hier Zeit in einen Versuch einer Klarstellung zu investieren.
So ein Unsinn!
Nööö... lediglich die Realität!
Was hat sich denn in 40 Tagen verändert?
Wenn Du selbst das nicht mitbekommen hast, werde ich es Dir nicht vermitteln können.
Wir bzw die BRD braucht Investitionen , besonders in den Bereichen
• sozialer Wohnungsbau
• Bildung
• Infrastruktur
• Rentenreform und
• Arbeitsmarktreformen.
Was ich negativ finde - und das konnte man in der Vergangenheit immer sehen - ist das sich über Anpassungen in Verteidigung/Militär oft sehr schnell bis sofort einig ist ,aber in sozialen Thematiken wie
z.b
Sozialer Wohnungsbau
nicht bis kaum.
Ist es Zufall, dass man bei Entscheidungen, die Reiche reicher machen immer sehr schnell ist und sie durchsetzt und bei Plänen, deren Durchführung der armen und mittelmäßig-verdienenden Mehrheit helfen würde passiert nichts? Es scheint da ein Muster zu geben
Wir bzw die BRD braucht Investitionen
Das war nicht die Frage.
Die Weltlage vor dem Desaster mit Vance Kritik und dem Eklat im Oval Office war eine andere.
Was genau hat sich an der Weltlage geändert. Das wusste man schon im letzten Jahr seit Trump gewählt wurde.