Wieso ist Friedrich März nicht mehr gegen die Schuldenbremse?
Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?
3 Antworten
Er ist überhaupt nicht gegen die Schuldenbremse. Aber er hat eben nicht die absolute Mehrheit erhalten und kann deshalb nicht seine Politik durchsetzen. Jetzt muss er Kompromisse machen, um wenigstens einige wichtige Punkte durchzukriegen.
Zur Zeit der wichtigste Punkt für ganz Europa ist, aufzurüsten und ein gemeinsames Verteidigungsbündnis zu schaffen, so wie Europa ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist. Zusammen mit der AfD geht das nicht, weil die ja Europa abschaffen wollen und Putin zum Freund haben. Zusammen mit der SPD geht es nur, wenn man die Schuldenbremse aufgibt. Das tut Merz ja auch weh und es ist verheerend. Aber es ist immer noch besser als die Verteidigung weiter zu vernachlässigen. Denn Geld haben, aber es nicht verteidigen können, nützt auch niemandem was.
Hallo
Wieso ist Friedrich März nicht mehr gegen die Schuldenbremse?
Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?
Wahrscheinlich meinst Du Friedrich Merz...
Friedrich Merz war und ist für die Schuldenbremse.
Daran wird sich nichts ändern und JA, so steht es im Programm der CDU.
Deswegen wird die Schuldenbremse bleiben. Sie wird lediglich leicht korrigiert, um dem enormen Finanzierungsbedarf für die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union begegnen zu können.
Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Wochen massiv verändert. Das Ende dessen scheint noch nicht in Sicht. Daraus folgt eine veränderte Sichtweise auf die Aufrüstungen für die Sicherheit. Das lässt sich an den aktuellen Diskussionen und Handlungen, der Beteiligten deutlich erkennen.
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können.
Die Haltung von Friedrich Merz, zur Schuldenbremse, hat sich nicht geändert. Er ist aus gutem Grund, noch immer FÜR eine Schuldenbremse.
Auszug CDU Programm:
Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
- Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Quelle: CDU
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Merz war in der Tat für die Schuldenbremse - hat seine eigenen Forderungen nach weniger Schulden aber direkt nach der Wahl über den Haufen geworfen, nur um den Roten zu gefallen. Klima hier, soziale Wohltaten dort, und das eigene Programm vergessen wir wieder. Man hätte es der SPD (als Juniorpartner wohlgemerkt!) nicht einfacherer machen können.
Jetzt sind auch die letzten, die noch Hoffnung in Merz gesetzt hatten, massiv enttäuscht. Leider ist das wahr geworden, was ihm alle Kritiker vorher vorgeworfen hatten.