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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Traut ihr den Wahlergebnissen von gestern in Bezug auf CDU?

Ich muss sagen, dass ich den Ergebnissen der CDU in Sachsen NICHT traue. In Thüringen hat CDU gerade mal 24% geschafft und in Sachsen sollen es angeblich fast 32 sein?? Thüringen und Sachsen waren was rechte Werte und Frust in der Bevölkerung betrifft, immer gleich auf, man hätte sie im Grunde auch als ein einziges Bundesland bezeichnen können, also kann das Wahlergebnis irgendwie nicht stimmen. Schon komisch, dass es gerade um die so wichtige Ministerpräsidentenstellung ging und trotz nur 24% im Nachbar-Bundesland die CDU in Sachsen angeblich so viel mehr Stimmen holte...

Ich hoffe, das Ergebnis wird angefochten!

Ansonsten finde ich es sehr gut, dass die Ossis wieder mal ein Vorbild und Vorreiter für Verbesserungen im Land sind, so wie sie es auch schon beim Mauerfall zu DDR-Zeiten waren. Sie haben einen guten Riecher dafür, wenn etwas gewaltig stinkt, das sollte man nicht unterschätzen und die gestrigen Wahlen können als richtungweisend angesehen werden, so wie es sich auch in Teilen im Rest des ganzen Landes entwickeln wird.

M.M.n. hätte Afd der Stimmung nach in Thüringen + Sachsen auf um die 40% kommen müssen..

Aber .. wenn man die Stimmen der Afd mit den ganzen anderen rechten Parteien in dieser Region zusammen zählt, sind es über 60% geworden, welche die rechten Parteien gestern geholt haben und so viele Menschen können nicht irren und sind auch keine Nazis. Und schon gar nicht sollte man sich die Arroganz herausnehmen, so viele Menschen hinter eine Brandmauer zu schieben und nicht mit ihnen zu sprechen, dann braucht man keine Werte und Demokratie mehr zu heucheln, das glaubt dann niemand mehr.

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