Thema AfD: Wie würde Deutschland aussehen, wenn die AfD die absolute Mehrheit bildet?

Die AfD steht zum Beispiel für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie bei der Erbschaftsteuer, und gegen Steuererhöhungen ein, wie gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener*innen will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will. Bemerkenswert ist, dass die AfD sich noch stärker und umfassender für eine marktorientierte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ausspricht als die FDP.

Die AfD möchte mehr Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus der Europäischen Union. Sie pocht auf geschlossene Grenzen, nicht nur für Menschen, sondern auch für viele Teile der Wirtschaft. Eine solche Politik wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Deutschland viele Millionen gute Arbeitsplätze kosten.

Die AfD möchte, dass Deutschland aus dem Euro austritt und die D-Mark wieder eingeführt wird. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben dürfen, die Einwanderung von Fachkräften von außerhalb der EU soll nicht vereinfacht werden.

Ein Austritt aus dem Euro wäre für die deutsche Wirtschaft eine Katastrophe, weil er viele der wichtigen Lieferketten und Absatzmärkte für deutsche Unternehmen zerstören würde. Nicht China oder die USA sind Deutschlands wichtigste Handelspartner, sondern die Europäische Union: Mehr als die Hälfte aller deutschen Exporte geht in die EU. Die Exporte würden einbrechen und zahlreiche deutsche Unternehmen unweigerlich pleitegehen

Ein Austritt aus der EU, der sogenannte Dexit, würde Deutschland noch stärker schwächen als der Austritt aus dem Euro. Das Beispiel Großbritannien zeigt, wie katastrophal sich ein EU-Austritt nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf die Sozialsysteme und die Verfügbarkeit von Fachkräften auswirken würde

Viele der Forderungen der AfD sind zudem widersprüchlich: Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch. Bei den Protesten der Landwirte forderte die AfD plötzlich eine Erhöhung der staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft. Dabei hatte sie in ihrem Wahlprogramm 2021 noch das Gegenteil gefordert und sich vehement gegen Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte bei der ökologischen Transformation ausgesprochen.

Ökologische, digitale und globale Transformationen, die bevorstehen, sind eine große Chance vor allem für Ostdeutschland – und damit für viele Menschen, die jetzt die AfD wählen. Manche Regionen könnten in den kommenden 20 Jahren eine goldene Zeit erleben. Die Politik der AfD würde diese Zukunftsperspektive jedoch verbauen. Junge Menschen würden weiter abwandern, große Teile der Infrastruktur verschwinden und damit auch die eigene Identität und Sicherheit.

Bei der Klimapolitik gibt es keine Partei, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD. Sie ist gegen den Kohleausstieg 2038 genauso wie gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren, die Förderung von ökologischer Landwirtschaft, den Ausbau von Windenergie oder die Besteuerung des Flugverkehrs. Dagegen will sie Subventionen auf fossile Energieträger, wie Kerosin, beibehalten. Sie will auch die Flächen für Naturschutzgebiete nicht ausweiten. Dass die Partei weiterhin die Klimakrise leugnet und alle Maßnahmen zu dessen Bekämpfung ablehnt, würde vor allem die Jüngeren hart treffen.

In der Kategorie Sozialpolitik wünscht sich keine Partei im Bundestag stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spricht sie sich beispielsweise gegen eine Stärkung der Rechte von Mieter*innen aus. Auch hat sie sich 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ausgesprochen. Laut aktuellen Forderungen will die AfD das Bürgergeld beschneiden und auf sechs Monate begrenzen. Zudem will sie Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.

Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. Sie lehnt, zusammen mit der CDU/CSU, die Ausweitung des Wahlrechts bei Bundestagswahlen auf Jugendliche ab 16 Jahren und eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. In der Kategorie Außenpolitik ist die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. So will die AfD die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl will die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm abschaffen. Sie ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen eine staatliche Anerkennung von islamischen Verbänden als Religionsgemeinschaften ausspricht, die die traditionelle Familie (Vater, Mutter und Kind(er)) besserstellen will als andere Familienmodelle und sich gegen die Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten in Veröffentlichungen der Bundesbehörden ausspricht.

Sie will nicht, dass die EU sich für die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Mitgliedstaaten einsetzt. Sie lehnt es ab, dass Gewalt gegen Frauen als Asylgrund in Europa anerkannt wird. Sie will nicht, dass die EU auf ein Mindestmaß an sozialen Standards in ihren Mitgliedsländern drängt. Die AfD bestreitet eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Eine Frauenquote lehnt die Partei ebenfalls ab. Um ihren Lebensstil durchzusetzen, will die AfD Abtreibungen erschweren und das Scheidungsrecht verschärfen. Alleinerziehende Mütter sollen rechtlich und finanziell benachteiligt werden, ebenso wie Frauen, die allein leben, in lesbischen Partnerschaften oder in Patchworkfamilien Alleinerziehende sollen nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn dem anderen Elternteil (in den meisten Fällen ist das der Vater) Umgang mit dem Kind gewährt wird. Organisationen, die Alleinerziehende unterstützen, sollen ihre Finanzierung verlieren Wenn es nach der AfD ginge, würden Kinder, die eine Behinderung haben, aussortiert und gezwungen, auf Sonderschulen zu gehen.

Die Einschnitte, die die AfD hinsichtlich Gesellschaft und Demokratie vornehmen würde, beträfen vor allem Personen mit Migrationshintergrund, aber durchaus auch AfD-Wähler*innen. Und der mittel- und langfristige wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und dazu gehören vor allem auch viele AfD-Wähler*innen.

Bei der Außenpolitik steht die AfD für eine Politik, die viele Kompetenzen wieder auf den Nationalstaat überträgt. Sie verfolgt eine prorussische Politik. Mit dem BSW ist sie die einzige Partei, die gegen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine, für den Abbau von Sanktionen gegen Russland und gegen gemeinsame europäische Rüstungsprojekte ist. Und sie will die Handlungsfähigkeit der EU schwächen, indem sie sich gegen das Mehrheitsprinzip und für nationale Vetos ausspricht.

Vielen ist offensichtlich nicht bewusst, dass ein geschwächtes Europa ihre eigenen Zukunftschancen verschlechtert und im Wettbewerb mit China und den USA Deutschland und Europa viel Wohlstand kosten wird.

Die Hauptleidtragenden der AfD-Forderungen wären hierzulande Bürger*innen mit mittleren und geringen Einkommen sowie Menschen mit Arbeitsplätzen in der Industrie und in strukturschwächeren Regionen.

Letztendlich möchte die AfD auch die Erinnerungskultur an die NS-Zeit zerstören und keine Projekte gegen Rechtsradikalismus mehr unterstützen.

Meiner Meinung nach würde die AfD die bestehenden Probleme noch verschärfen. Was sie schon geschafft hat, ist die Verschiebung des Diskurses. Man kann wieder offen rassistisch sein. Jeglicher Fortschritt zu einer offenen Gesellschaft wird zunichte gemacht.

Ich sehe das Problem tatsächlich viel mehr in den Befürwortern als in der Partei selbst.

Wer gegen die AfD ist und generell eine andere Meinung vertritt, wird meist als jemand abgestempelt, der blind sei, nicht eigenständig denken könne, das Land zerstören will oder sonst was. Viele der AfD Wähler denken, dass nur sie die Wahrheit erkennen würden.

In dem Sinne: ja, ich denke die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr und damit auch die Demokratie, weil die Partei das befeuert und zulässt.

Es gäbe keine Demokratie und natürlich auch keine Meinungsfreiheit mehr. Die Medien wären gleichgeschaltet und wer dann noch den Mund aufmacht, wer würde im KZ landen.

Natürlich ist eine Legislaturperiode nicht viel, um wirklich viel Schaden anzurichten. Natürlich steht die AfD mit ihrer wirtschaftslibertären Agenda für deutlich weniger staatliche Daseinsvorsorge. Dieses weniger an Daseinsvorsorge wird dadurch ins positive Licht gerückt, indem Schlagworte wie reduzierter Staat, weniger Staatskosten, weniger Steuern, mehr Netto vom Brutto und so weiter in den Raum geworfen werden. Weniger staatliche Daseinsvorsorge bedeutet jedoch nichts anderes, dass diese Leistungen jemand anderes bezahlen muss und das ist letzten Endes der "mündige Bürger", der seine Daseinsvorsorge dann individuell aus eigener Tasche bezahlen darf. Am Ende des Tages bedeutet es, dass man bisherige Selbstverständlichkeiten von seinem Netto beschaffen muss und man dadurch de-facto deutlich weniger Kaufkraft für andere Dinge zur Verfügung hat.

Bei absoluter Mehrheit sehe ich die Demokratie gefährdet.

Allerdings ist bspw eine Grundgesetzänderung AUSSCHLIEẞLICH mit ⅔ Mehrheit im Bundestag und zusätzlich ⅔ Mehrheit im Bundesrat möglich.

Ich halte den Bundesrat als wesentliche Stütze der Demokratie und ebenso Stimme der Länder, da sich dieser eben aus den Ländern zusammensetzt und so auch häufig in geplante Gesetzgebungen eingeschritten ist.

Dennoch ist eine Gefährdung nicht von der Hand zu weisen.