Tabubruch , wenn afd + Linke zusammen gegen ein Gesetzesentwurf stimmen?
Markus Lanz hat zum Thema ,,Neues Sondervermögen Bundeswehr " eine interessante Frage gestellt.
Und zwar , wenn eine neue Regierung für ein neues Sondervermögen Bundeswehr stimmt, was eine 2/3 Mehrheit benötigt und die afd und die linke zusammen aufgrund ihrer Sperrmonirität dagegen stimmt . Würde bedeuten, dass beide Parteien gemeinsam für das selbe Ergebnis abstimmen und das sondervermögen nicht zustande kommt.
Wäre das nicht fast das gleiche, wie cdu, FDP und afd zum Migrationsbegrenzungsgesetz ?
Würde dann nicht auch eine ,,brandmauer "durchbrochen ?