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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Flugverspätung und Konsequenzen geltend machbar?

Betreff: Dringende Angelegenheit - Probleme mit Flugreise

Sehr geehrte pfiffige Damen und Herren von Gutefrage mit Köpfchen ,

ich wende mich an Sie, um eine dringende Angelegenheit in Bezug auf unsere Flugreise zu besprechen, die über MyDealz gebucht wurde. Ursprünglich hatten wir Flüge von Bremen nach Budapest und von Budapest nach Dubai geplant. Allerdings wurden unsere Pläne durch unerwartete Änderungen beeinflusst.

Zunächst wurde unser Flug von Bremen nach Budapest aufgrund von Umständen außerhalb unserer Kontrolle nach Köln verlegt. Diesen Umstand haben wir akzeptiert, da der Zeitplan gleich geblieben ist. Alles schien in Ordnung zu sein, bis einen Tag vor dem geplanten Abflug eine SMS (am 3. Oktober um 12:34 Uhr) eintraf, die uns über eine Verspätung des Fluges 2292 CGN-BUD informierte. Die neue Abflugzeit wurde auf 12:50 Uhr am 10. April 2023 festgelegt.

Trotz dieser Information haben wir uns dazu entschieden, nach Budapest zu fahren, wo wir bereits ein Hotel für vier Personen gebucht hatten (5 Sterne, 1900 Euro, All-Inclusive). Beim Check-in haben wir alle erfolgreich eingecheckt, sind bis zum Gate gelangt und haben sogar unsere Bordkarten erhalten. Allerdings stellte sich bei der Ankunft am Gate heraus, dass der deutsche Reisepass meiner 14-jährigen Schwester nur noch 5 Monate und 30 Tage gültig war, während gesetzlich 6 Monate erforderlich sind. Daraufhin wurde ihr das Boarding verweigert, und nur zwei von uns konnten den Flug antreten, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.​Hierfür steht uns pro Nase 250 EUR zu, theoretisch​

Es ist wichtig zu betonen, dass der Check-in trotz der Flugverspätung unverändert blieb. Der Flug von Köln nach Budapest hatte letztendlich eine erhebliche Verspätung von über 4 Stunden, während der Flug nach Dubai pünktlich verlief. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass alle Flüge separat gebucht wurden.

Aufgrund dieser unglücklichen Umstände bin ich äußerst verärgert und suche Rat darüber, wie wir in dieser Angelegenheit weiter vorgehen können. Obwohl Airhelp ihre Hilfe anbietet, erheben sie eine Gebühr von 34% pro Person, was uns zögern lässt.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und stehe für weitere Informationen zur Verfügung.

Was können wir wie geltend machen zudem erwähne ich noch meine kleine Schwester war am GATE am boarding ( checking hat funktioniert gehabt ) und werde zurückgewiesen, somit musste ich mit ihr zurück nach Hause ( 950 km) 

danke euch

Mit freundlichen Grüßen, 

zfold

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Was würdet ihr an meiner Stelle unternehmen/machen/tun und findet ihr das Verhalten von ihr, Betreuung, korrekt?

Hallo Leute, es ist nervlich. Habe nicht mehr viel Geld zum Leben, weil meine Betreuung alles spart. Ich dachte immer mit Grundsicherung hätte man zum Leben so 500 EUR, aber ich habe nur 300 EUR, also sehe nur die 300 EUR, aber streng genommen kriege ich das Geld immer für 8 Tage eingeteilt, d.h. ich habe für 8 Tage immer 75 EUR zur Verfügung, mehr kriege ich nicht, egal ob ich zum Friseur muss, zur Fußpflege muss oder eine Handy-Aufladekarte brauche oder das Fahrrad zur Reparatur muss. 

Anfang hieß es, sie bezahle die paar Sachen wie die Kleidung die ich bestellt habe oder den Rollator (den ich ja eigentlich benötige), doch inzwischen will sie auch das nicht mehr bezahlen. Rollator ist schon seit einiger Zeit in Benutzung und kann nicht mehr zurück geschickt werden, d.h. für mich, dass wahrscheinlich der Gerichtsvollzieher irgendwann vor der Tür steht. 😭😭😭😔😔 Ich habe so Angst, auch wenn ich eigentlich keine Wertgegenstände habe. Der nimmt bestimmt mein Fahrrad weg und dann habe ich halt Pech gehabt.

Aber ich kann es von den 300 EUR einfach nicht bezahlen, so leid es mir tut. Was hättet ihr gemacht, wenn ihr in meiner Situation wärt?

Ich bin dabei den Laptop zurückzuschicken und Sachen die man zurückschicken kann und noch unbezahlt sind. Hätte zwar für den Laptop eine längere Zahlungsfrist, aber es geht einfach nicht mehr. 

Ich weiß nicht, wann ich das nächste Mal zum Friseur kann und habe gerade gar kein Geld für meine Fußpflege. Es ist einfach nervlich. Es interessiert sie auch einen Dreck, wie es mir geht. Meine ehemalige Betreuung hat wenigstens manchmal mich verstanden bzw. versucht zu helfen. 

Ich will ja auch nicht mehr bestellen, aber die paar Sachen könnte sie von meinen ersparten Geld bezahlen. Die vorherige Betreuung hat für mich 1000 EUR gespart. 

Was hättet ihr jetzt gemacht? Ich kann auch nicht die Schulden begleichen. Es geht einfach nicht mit 75 EUR pro 8 Tage.

Das ist nicht schön 45%
Ja, finde es korrekt 36%
Naja 18%
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Kann man eine falsche Person anzeigen?

Hey, habe ein Tiktok-Account mit dem gelegentlich trolle, aber nie böse oder beleidigend. Ich habe jetzt eine Person mehrmals getrollt und die Person ist jedesmal auf mich eingegangen, nun meinte die Person, sie zeigt mich an aufgrund von Stalking. Sein anderer Freund, dEr ebenfalls sehr auffallend ist und auch mehrere Troller hat sagt jedesmal ich sei jeder Troller auch bei ihm in seinem Stream, obwohl ich nur einmal in seinem Stream war und seitdem nicht mehr. Auch hat der eine mich sehr beleidigt, was ich auch aufgezeichnet habe und habe auch Beweise z.B Screenshots, jetzt wollte ich nur wissen, da beide eine Online-Anzeige geben wollen, was die Polizei genau macht? Weil bei dem einen bin ja nur einmal da gewesen und der beschuldigt mich falsch und der andere bei dem ich tatsächlich mehrmals getrollt habe, habe ich nie beleidigt, der hat sogar meine Stimme aufgenommen und hat Chats Geleaked. Ich möchte nichts anzeigen weil Tiktok für mich Spiel und Spaß ist, sollten die aber eine Anzeige erstatten, wo ich mir sicher bin, was passiert da, erhalte ich einfach eine Anzeige da ja beide dann Zeugen sind gegenseitig und wie gesagt bei dem anderen war ich nur einmal da gewesen. Was macht die Staatsanwaltschaft, wenn der einer Streamer nur die ganzen Acc weiterleitet die ich ja nicht bin und bei dem anderen wegen stalking, war halt mit 4 Acc bei ihm drin gewesen, aber mit dem anderen Heini hatte ich halt nix zutun. Also überprüft die Polizei die IP-Adressen oder was macht sie genau, weil ich werde zu Unrecht angezeigt und die meinten ihre ganzen Community werden Zeugen sein.

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Wie sieht die Rechtslage in dem Fall aus?

Ich bin auf einer Sugardaddy Seite angemeldet und mache vielleicht mal 1 Treffen aller 3 Monate oder so wenn ich wirklich mal Geldnot habe. Hat bisher immer super geklappt aber jetzt gab es ein schwarzes Schaf darunter. Wir haben 500€ pro Treffen ausgemacht und weil er das Treffen so toll fand wollte er mich nochmal für 500€ nach 2 Tagen treffen. Ich bin halt keine Professionelle und eigentlich auch zu naiv und nett für solche Sachen und so kam es dass er beim ersten Treffen gesagt hat, er hätte das Geld jetzt nicht dabei aber würde beim nächsten dann beide Treffen bezahlen. Er wirkte auch echt sehr nett und vertrauensvoll aber hatte wahrscheinlich dadurch dass ich so nett war das Gefühl ich würde ihn wirklich mögen. Er hat dann über Beziehung etc geredet aber ich meinte auch wenn wir uns gut verstehen ist es immer noch eine Dienstleistung. Beim zweiten Treffen musste er auch schnell zu einem Termin aber hat mir schon mal 300€ als Anzahlung gegeben. Wir hatten auch öfter danach geschrieben und telefoniert und er meinte er hats mir versprochen mir das Geld zu geben und daran wird er sich auch halten. Irgendwann bin ich echt sauer geworden und habe ihn immer wieder angerufen dass er es mir jetzt bitte überweisen soll weil ich ja auch nicht nur sein Geld im Vorraus nehme und dann abhaue und sage, dass wir die 2 Treffen noch irgendwann haben werden. Er wurde dann auch sauer und meinte dass ich voll geldgeil wäre und ihn nicht mal frage wie es ihm geht. Ich sehe gerade keine andere Möglichkeit als ihn anzuzeigen? Ich habe eine Dienstleistung erbracht und mir fehlen noch die 700€ was für mich echt eine riesen Summe ist vor allem weil ich wirklich in Geldnot bin, sonst würde ich solche Treffen nicht machen. Andererseits bin ich nicht als Prostituierte angemeldet weil ich es halt total unregelmäßig und selten mache und man auch erst ab glaube 10.000€ im Jahr man steuern Zahlen muss. Sollte ich ihn anzeigen, einfach auch damit er draus lernt dass er nicht damit durchkommt oder würde ich verlieren weil ich nicht angemeldet bin?

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Habe ich noch eine Chance den Rechtsstreit zu gewinnen?

Habe Fragen zu einer Rechtslage, habe einen Mietwagen gebucht gehabt. Das Auto war dreckig (Warscheinlich vor kurzem vom Vormieter abgegeben worden). Die haben das Auto sauber gemacht, und nach einer Viertel Stunde hab ich das Auto bekommen. Ob sie das Auto inspiziert haben auf Schäden ist fraglich. Fahrt war gut, komnte mich nicht beschweren. Auto wieder abgegebenan einem Freitag. (Auf deren Hof, neben einem Bahnhof, ohne Sicherung, ohne abzäunung oder sonst irgendetwas) Schlüssel in den Briefkasten geschmissen, Samstag waren Mitarbeiter in der Filiale. Kaution wieder bekommen am Montag

Am selben Montag dann die e-Mail: 10cm großer Kratzer bis zur Grundierung plus große oberflächliche Kratzer an der Frontseite.

Ein Übernahmeprotokoll gab es nicht, es steht in ihren AGB‘s dass ich selbst in der Verantwortung bin mir das Auto anzuschauen und ohne Makel wieder abzugeben. Hab ich unterschrieben, aber natürlich nicht durchgelesen, da ich sonst vor Mietung 2 Stunden in der Filiale gestanden hätte.

Versicherung abgeschlossen Vollkasko mit Selbstbeteiligung 1050€. Natürlich haben die Leute die die Reperatur durchgeführt haben, das halbe Auto aus/- und wieder eingebaut sodass die Rechnung in dir Höhe schoss, und ich die vollen 1050€ zahlen muss. Mein Anwalt sagte, dass er noch Grundsätzlich Chancen sieht dass ich gewinnen könnte. Weil viele Gerichte sich meist für dem Mieter entscheiden. Sehen aber nicht alle Gerichte so. Ich weiß aber nicht so recht, wenn ich verlieren würde müsste ich neben dem Schaden auch das Gericht + deren Anwalt bezahlen und das wären ungefähr das doppelte vom Schadensbetrag. Will auf einer Seite nicht für irgendwas zahlen was ich nie begangen hab. Auf der anderen Seite will ich aber auch nicht das doppelte zahlen.

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Scheidung und sorgeberechtigung?

Hallo an alle, ich habe ein kleines Baby und befinde mich in einer sehr großen Krise mit meinen Mann.

seine Familie war von Tag 1 nicht ohne mir gegenüber. Inzwischen sind Jahre vergangen und ich lasse immer noch Respektlosigkeiten über mich ergehen. Mein Mann sagt immer nur er wüsste wie unnormal die seien und ich soll einfach ignorieren. Nur ist das für mich absolut nicht vertretbar das andere eerwwchsene Menschen machen und tun dürfen und ich soll einfach ignorieren? Das geht nicht klar. In erster Linie sind es seine Schwestern die wirklich respektlos sind und auch immer hetzen. Naja, Fakt ist jetzt wo ich ein Kind habe ist es natürlich schlimmer geworden. Ich bin für die alle ne Helikopter Mama. Ich wollte von Tag 1 nicht das man mein Kind küsst im Gesicht einfach um sie zu schützen. Die eine Schwester wusste es und hat einfach sie geküsst ohne zu fragen und macht es immer wieder. Sie hat mich auch nach 2 Tagen Geburt zum weinen gebracht weil ich meinte bitte wenn man sie besuchen will dann mit Maske ansonsten später ohne.

nun ja nun eskaliert es zwischen mir und meinem Mann extrem das es nicht mehr lange gut geht. Wir haben unterschiedliche Ansichten und für ihn bin auch ich übertrieben was das Kind angeht. Nur ist deine Familie im Umgang wirklich nicht sanft. Das Kind hat mit 4 Monaten schon eine Futterstörung bekommen. Seine Familie ist laut, penetrant rufen das Kind und sprechen ihr durchgehend in das Gesicht zu suchen penetrant Kontakt. Statt es einfach mal ruhig gern zu haben. Naja könnte hier viel schreiben aber wenn es zur Scheidung kommt, wie wäre es mit dem Sorgerecht? Er sagt nur weil ich es geboren habe habe ich nicht besondere Rechte und wenn er will nimmt er das Baby und geht seine Eltern besuchen. Nur ist das Baby 5 Monate alt und da kann ich es nicht alleine lassen jbd das wollen die nicht verstehen .

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Gerichts Termin , wie soll ich handeln?

Hallo ,

undzwar habe ich vor 2 Jahren s* gebaut ,
ich hatte mir auf eBay einen Roller gekauft kleinen Roller für 50-80kmh und dann is folgendes passiert . Wir sind mit dem Roller auf der Straße gefahren ohne Helm und ohne Versicherungs Kennzeichen und ich war zu der Zeit 15 . Wir sind dann rum gefahren und mein ehemaliger Freund hat auch Videos gemacht wie ich gefahren bin mit ihm hiten drauf . Dann plötzlich is Polizei und entgegen abgebogen wir sind beide vom Roller gefallen weil ich aus Schock zu schnell gebremst habe danach sind wir beide weg gerannt und ich hatte große Verletzungen ich hab mir vieles gebrochen hatte viele Wunden . Schluss endlich sind wir geflüchtet vom Ort und haben alles liegen gelassen , mein Freund wurde erwischt und ich wurde danach verpetzt von ihm und wurde auch erwischt aber erst im Krankenhaus dann sind sie nachträglich zu mir gekommen . Bei der Aussage habe ich vieles erfunden und die Schuld auf mein bei Fahrer geschoben und behauptet er sei gefahren den ich dachte es könnte dann „ Aussage gegen Aussage „ sein .

weis jemand wie ich am besten handeln sollte in diesem Fall ? Soll ich einfach weiter dagegen sprechen oder die Wahrheit sagen und einfach Einsicht zeigen .

weiß jemand welche straffe ich den realistisch dafür bekommen kann ?

!!!! Bitte nur bei Ahnung antworten und nicht ahnungslos etwas los reden !!!!

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Abezogen oder doch Normal von Amazon?

Hi das ist ein Komplitiertes Thema und vielleicht gibt es auch mehr als nur eine Antwort.

Ich hab vor 2 Wochen ein TV bestellt von Amazon aber vor dem Kauf hab ich denn Amazon Kundenservic eine E-Mail geschrieben. In dieser E-mail hab ich nach gefragt ob ich das Gerät um denn (Prime-Day Angebot Preis) bekommen dürfte weil ich das Angebot verpasst hatte. Nach ein paar Stunden bekam ich auch eine Antwort zurück von Amazon wo mir erklärt wurde das ich es um den (Prime-Day Angebot Preis) bekommen würde.

Normal Preis - 950€

Prime Day Angebot - 900€

Mir wurde erklärt das ich nach dem ankommen des Paketes ich wieder eine Mail schreiben soll um die Differenz zurück zu gekommen.

Und jetzt wo das Paket da ist sagen sie auf einmal NEIN ich bekomme die Differenz nicht.

Ich hab normal und freundlich wieder eine Mail geschrieben wo ich ich Situation erklärt habe aber bis heute hab ich keine Antwort zurück bekommen.

Ich hatte keine Negativen Absichten ich hab zum ersten Mal ihn mein Leben Urlaubs Geld bekommen weil ich eine Lehre Angefangen habe und meine Mutter sagte zu mir geh und gönn dir etwas mit diesem Extra Gehalt du hast es dir verdient und jetzt bereue ich es und will es fixen.

Jetzt die Frage was kann ich dagegen tun kann man was machen oder bin ich jetzt komplett über den Tisch gezogen worden?

Es muss was geben außer das Gerät zurück zu senden ich möchte es behalten aber um 900 und nicht 950€

Es gibt doch ein Konsumentenschutz,E-Commerce-Gesetz oder Unternehmensgesetzbuch

Ich mach halt die Lehre Im Einzelhandel und z.b wenn ein Angebot bei uns abgelaufen ist und das Preisschild noch dort seht muss ich es um denn Preis geben das ist Gesetzt man zahlt was drauf steht. Deswegen möchte ich das zahlen was man mir gesagt hat 900€ nicht 950€.

Betrug, Amazon, Gericht, Anzeige, Bestellung, Kundenservice, Lieferung, Rücksendung, Amazon Prime, abgezockt worden, Verarschung

Den Bundesgerichtshof abschaffen sowie das Grundgesetz?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

  1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

  1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

  1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

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Als Zeuge bei Ordnungsamt vorgeladen aber bin Beschuldigter?

Hey Leute ,

ich wohne in Baden-Württemberg

ich bin neulich mit dem Auto eine Stelle hochgefahren, die nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei ist. Auf dem Rückweg hat mich das Ordnungsamt erwischt, meine Papiere (Führerschein, Ausweis) kontrolliert und wir haben kurz darüber geredet dass ich aktuell seit 3 Tagen eine andere Adresse habe und zu meinem Vater gezogen bin (der auch Fahrzeughalter ist), das noch ummelde. Die alte Adresse habe ich auch durchgegeben , da ich wusste dass das mit dem Umzug noch nicht ganz feststeht. Tja wohne wieder zuhause , bei meiner regulären Adresse.
mir wurde gesagt ich kriege ein Bußgeld von 50€ .

mein Vater wurde angerufen vom Ordnungsamt , es wurde gefragt wo ich denn wohne etc.
jetzt habe ich eine Vorladung vom Ordnungsamt bekommen als Zeuge in einer Ordnungswidrigkeit am (Ort wo ich gefahren bin) des Fahrers des Autos mit den Kennzeichen (Kennzeichen von meinem Vater).

wenn ich nicht erscheine droht mir eine Strafe von bis zu 1000€

ich bin doch kein Zeuge sondern Beschuldigter in dem Fall hä ? Ich verstehe gar nicht was die von mir wollen die sollen mir doch das Bußgeld einfach zuschicken ?
ind als Beschuldigter muss ich doch eh nicht hin oder ?
plus der Weg dorthin ist Sau weit und ohne Auto komme ich da eh nicht gut hin

kann ich nicht einfach ne schriftliche Aussage machen?

was wollen die denn

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