Was ist euer Lieblingsessen?

Wenn man sich bei der Auswahl des gesetzlichen Betreuers nicht auf die Empfehlungen anderer verlässt. Sondern die Sache selber in die Hand nimmt und dann selbst jemanden auswählt ?.

Wie kam es dazu, wie ist es rechtlich und kostentechnisch abgelaufen und was ist am Ende passiert?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

• "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
• Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
• Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
• 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

• Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
• Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

In Stuttgart-Stammheim beginnt heute der erste Prozess gegen Mitglieder der "Gruppe Reuß". Vor Gericht: Neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms". Es ist der Start in eine wohl historische rechtliche Aufarbeitung.

Die Vorwürfe gegen die neun Angeklagten, gegen die an diesem Montag der Prozess in Stuttgart-Stammheim beginnt: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat. Bei einigen der Angeklagten kommt noch illegaler Waffenbesitz hinzu, einem werden dazu noch versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Es ist der Auftakt in eine Prozessserie mit 27 Beschuldigten, deren Prozesse wegen ihrer beispiellosen Dimension künftig an drei Gerichten parallel stattfinden sollen. In Stuttgart stehen ab heute neun mutmaßliche Mitglieder des "militärischen Arms" der Gruppe vor Gericht.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen mutmaßliche Umsturzpläne eines Netzwerkes rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die im Dezember 2022 erstmals für Schlagzeilen sorgten. Damals durchsuchten Ermittler bundesweit Häuser und Geschäftsräume. Gegen Reuß, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, einige ehemalige und aktive Soldaten sowie rund zwei Dutzend weitere Menschen wurden Haftbefehle erlassen.

Mehr als 380 Schusswaffen

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe konkret darauf vorbereitet haben, den Deutschen Bundestag in Berlin zu stürmen und verschiedene Vorbereitungen für den Fall einer Machtübernahme getroffen haben.

Insgesamt stießen die Ermittler bis heute wohl auf mehr als 380 Schusswaffen, knapp 350 Hieb- und Stichwaffen. Sie fanden Nachtsichtgeräte und Handfesseln sowie Satellitentelefone und rechnen der Gruppe Geldmittel in Höhe von rund 500.000 Euro zu - so jedenfalls steht es in der Anklageschrift, die NDR und WDR einsehen konnten und über die ab heute in Stuttgart unter massiven Sicherheitsvorkehrungen verhandelt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/prozess-reichsbuerger-reuss-100.html

• Ist die Gruppe Reuß die gefährlichste Terrororganisation in der BRD seit der RAF?
• Sind "Reichsbürger" generell gefährlich?
• Welche Urteile erwartet ihr im, heute startenden, Prozess um versuchten Mord und Hochverrat?

ein Zimmer mit nur eine Toilette und Bett

Und etwas zum Lesen wie Zeitung und so

Guten Tag,

Ich habe eine Frage, wenn eine Vergewaltigung 2012 war und ich mich kaum noch an die Tat errinern kann aber der Täter es 2 Mal per Chat zugegeben hat, habe ich da eine Chance vor Gericht oder nicht? meine weil ich mich kaum errinern kann…

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat entschieden, dass der Wirtschaftsminister Robert Habeck, Mitglied der Grünen und stellvertretender Bundeskanzler, öffentlich als "Vollidiot" bezeichnet werden darf, ohne dass juristische Konsequenzen drohen.

Darf jeder Habeck als Vollidioten bezeichnen?

Bei Gutefrage ist mir oft aufgefallen, dass Höcke gern als Faschist bezeichnet wird, oder Weidel als Nazi-Schlam*e. Von Seiten der Moderation scheint das völlig in Ordnung und salonfähig zu sein. Gilt das auch für Habeck und die Bezeichnung Vollidiot.. oder Künast als Geistskranke?

Ich habe bei einer bestimmten Seite auf Facebook folgendes gepostet:

„Verloren! Habe Tramal verloren! Wer bringt es mir kostenlos zurück? Ich wohne in……..( meine PLZ ) Hamburg. Weil Benzin so teuer geworden ist, gebe ich 100,-€ für die Anfahrt. Bitte pn ( private Nachricht ) im Messenger“.

Dann schrieb mir eine Frau, sie hätte das nicht so richtig verstanden, was ich möchte und ich erklärte es ihr ganz genau. Sie antwortete „habe davon einen Screenshot gemacht und werde mich an die Polizei wenden“.

Ist nicht nur der Verkauf strafbar, sondern auch die Anschaffung?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Wenn man vor Gericht ist und in den Maßregelvollzug kommen soll, was passiert wenn man sich weigert mit den Gutachtern zu reden die vor Gericht über den psychischen Zustand aussagen sollen? Kommt man dann wieder frei weil man gesund ist?

Wenn man von den Richtern gefragt wird, was soll man sagen, damit die verstehen, dass man nicht in die Psychiatrie gehen braucht?

Hallo zusammen,

Ich wollte euch etwas fragen, was mich schon eine Weile beschäftigt. Sollten die NS-Täter von damals bestraft werden?

Ich meine, macht es überhaupt Sinn, sie heute zu verurteilen? Schließlich galten damals völlig andere Gesetze als heute. Was sie getan haben, war zu der Zeit erlaubt oder zumindest gesetzlich nicht illegal. Und jetzt, nach 70 Jahren, sollen sie plötzlich bestraft werden? Ich finde das irgendwie lächerlich.

Es ist, als würden wir sie nach den heutigen gültigen Gesetzen verurteilen. Was denkt ihr darüber?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

wegen zb schwerer Körperverletzung?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Wieso ist Kirchenaustritt kompliziert und teuer? Man muss aufs Amt und Geld zahlen. Jeden anderen Verein kann man ja auch kündigen ohne aufs amt zu müssen und ohne geld zu zahlen

Hey n Kumpel ist in einem Schlamassel. Hat wohl ne Brieftasche bei der Tanke gestohlen und sich nicht sonderlich schlau angestellt, und überhaupt. Brieftasche gefunden, mitgenommen,. Geld rausgenommen, Brieftasche an Besitzer geschickt. Brief Vorladung Staatsanwaltschaft. Viedo besteht. Naja alles nicht sehr rosig.

Der Betrag den er entwendet hat sind 100 €. Ich sagte zu ihm ich glaube wenn überhaupt darf er bis 500 Euro glaue 5% oder so behalten, im Zweifelsfall erst zurückgeben, danach bekommste auch Finderlohn, mit Anrecht. Aber so ist das im Bereich Diebstahl. Meiner Meinung nach auch nicht mehr geringfügig denn der geht nur bis 50 €. Handelt es sich um einen schweren Diebstahl? Die Person hat vor alles zu beichten und sich zu entschuldigen. Tatsächlich lag auch eine fiannzielle Not vor. Der Täter verdient unterhalb der Pfändungsgrenze.

Die Frage dreht sich um Hackfleisch. Gemischtes, Rinder oder Schweine Hackfleisch. Ganz egal.

•Was sind eure Lieblingsgerichte mit Hackfleisch?
•Welches Hackfleisch benutzt Ihr dazu?
•Ihr dürft auch gerne Rezepte mit anhängen.