Gericht – die besten Beiträge

Hey verrückte Story. Also vor zwei Jahren oder so hatte ein grosser Bruder von mir starken Kontakt zu Mitgliedern und supportern von dem Rocker Club "Hells Angels". Und irgendwann fragten die meinen Bruder ob mein anderer grosser Bruder KO-Tropfen in das Glas von so einem Supporter oder so gemacht hat. Er sagte natürlich nein weil hat er nicht und ist Quatsch und erfunden. Die waren trotzdem der Meinung. Mein Bruder musste 1.400€ Schutzgeld für die Familie und sich zahlen. Dann war mein anderer Bruder an einem anderen Tag normal Feiern. Dieser Supporter/ka fährt ohne Angst direkt vor den Laden wo mein Bruder ist, geht zu ihm und schlägt ihn direkt übel zusammen.

Dann ist er wieder weg oder so und irgendwann hieß es dass er noch zusätzlich 2.500€ zahlen soll.

Dann wurd die Polizei eingeschaltet und es sollte eine Übergabe oder so stattfinden. Passierte nie. Es wurde Anzeige oder so gemacht und jetzt nach 2 Jahren oder so kommt in paar Wochen der Gerichtstermin, wo der Typ wegen vielen Verbrechen angeklagt wird und meine beiden Brüder werden Aussagen. Und der schläger wird die halt sehen und alles. Und jetzt machen sich halt alle sorgen, was das für Folgen haben wird. Ob die nochmal irgendwas machen werden oder die aufsuchen werden. Meine brüder heißen mit Nachnamen anders aber vielleicht finden die dann trotzdem den Rest der Familie oder so. Meine Mutter wird auch da sein. Und letztens hat jemand meinen Bruder auf der Straße gefragt ob er Person xy kennt (den Schläger) und mein Bruder ist einfach gegangen aus Angst.

Meine Eltern und vorallem bruder haben alle Angst, dass die sie aufsuchen und Rache wollen oder so. Ist die Angst berechtigt bzw wie Schäzt ihr die Gefahr ein? Ich finde das mittlerweile so soreal und unwahrscheinlich dass ich keine Angst mehr so habe aber ich kann's echt nicht einschätzen. Vielleicht ihr ja

🙏🏻 Fürs lesen LG

Kann man annehmen, dass ein Geschäft vorliegt, wenn man es versucht hat oder muss es vollendet sein?

A wollte den kleinen K seinen Ball vom Dach holen und stürzte beim Versuch, könnte man dann trotzdem GoA annehmen?

Guten Tag Leute,

Mir ist leider etwas sehr dummes passiert, ich habe gestern Früh mein Auto vor der Wohnung abgestellt, vermutlich den Schlüssel im Auto vergessen. Fazit, abends wollte ich ins Auto und losfahren, das Auto jedoch nicht mehr da. Letzte Fahrt die in der App angezeigt wird ist die Fahrt die ich in der Früh gemacht habe, Vermutung: GPS entfernt. Verbindung mit dem Auto nicht mehr möglich. Anzeige habe ich schon erstattet, leider habe ich bei der Polizei angegeben das ich mit sicher bin dass ich meinen Schlüssel im Auto vergessen habe, worüber meine Rechtsberatung mich nun aufgeklärt hat, ich weis nämlich nicht ob er mir vielleicht beim aussteigen rausgefallen ist oder ob er mir geklaut wurde und jemand losgefahren ist. Kann ich meine Aussage bei der Polizei rückwirkend noch ändern, das es sonst sehr wahrscheinlich ist dass die Versicherung in dem Fall nicht eingreift.

Mit freundlichen Grüßen

Kann man anzeige erstatten wenn man von einer Firma belogen wurde?

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

Die Definition:

Diebstahl ist eine strafbare Handlung, bei der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen wird, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Dies bedeutet, dass jemand eine fremde Sache, die nicht ihm gehört, gegen den Willen des Eigentümers entnimmt, um sie für sich oder einen anderen zu nutzen oder zu besitzen.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Reicht es aus für eine Verurteilung, wenn man zu Person A z. B. sagt, dass man einen Einbruch begannen hat, aber z. B. auf Grundlage von Alkoholeinfluss gelogen hat?

Wie Nachäffen

Sagen: Ich breche dir alle Knochen

Du fe..e F..ze!

Nimm ab!

Ich kann mit dir machen, was ich will. Dich will eh niemand?

Das sagte mein neu hinzugezogener Nachbar zu mir.

Könnte eine 2. klage zur Zustimmung Hundehaltung Erfolg habe, wenn 1. Klage und Berufung bereits zurückgewiesen. Mein Anwalt hat eine 2. Klage verfasst mit der Begründung, das ich den Sachkundenachweis in der Theorie erworben habe und eine ehemalige Mieterin im Mai 2020 in das Haus einziehen durfte: Meine Klage wurde im Juli 2022 abgewiesen mit der Begründung, das die vorigen Hunde den Hausfrieden gestört haben sollen. Mein Vermieter hat aber einer ehemaligen Mieterin die Zustimmung zur Hundehaltung gegeben, obwohl er nicht wusste, wie der Hund sich verhält.

Was bedeutet gegenwärtig? Dass man das Verfahren wieder aufnehmen kann wenn bestimmte Umstände bekannt werden?

Welche Anspruchsgrundlagen kommen infrage:

Wenn ich wegen einer Freizeitaktivität wohin fahre und es dann nicht zur Aktivität kommt, kann ich die Benzinkosten erstattet verlangen? Welche Normen kann man prüfen?

Hallo,

es gibt ja das Mordmerkmal "Befriedigung des Geschlechtstriebs" in § 211 StGB. Dieses wird angewendet, wenn "die Tat als Mittel zur geschlechtlichen Befriedigung dient" (siehe hier).

Dazu gehören Fälle, in denen der Täter durch das Töten selbst Befriedigung erfährt, sich an der Leiche vergeht oder beim Geschlechtsverkehr mit Gewaltanwendung den Tod des Opfers in Kauf nimmt.

Das Töten eines Dritten, um dadurch den Sex mit einer anderen Person zu ermöglichen, fällt jedoch nicht unter dieses Mordmerkmal. Es wird stattdessen als Ermöglichung einer anderen Straftat oder aus niedrigen Beweggründen betrachtet.

Warum ist das so? Die Tötung des Dritten ist für den Täter ja eigentlich auch ein Mittel, dass kausal zu seiner sexuellen Befriedigung führt.

Hallo an Alle .

Habe eine Frage ich werde angeklagt mit ca 7 Jahren und mein Anwalt meinte er könnte da vlt bewährung holen wäre dies möglich oder will er nur Geld ?

Wegen Unterschlagung und Gewerbsmäßigen betrug. Bin 26 und nicht vorbestraft verstecke mich seit 8 Monaten im Ausland

Hallo, ich hätte eine Frage wenn jemand einer Person bedroht. Sage ich mal eine Person sagt zu einer anderen wenn du mir jetzt einen Schritt näher kommst oder nicht verschwindest, dann verletze ich dich mit meinem Messer. Später stellt sich im Strafprozess heraus dass die Person kein Messer bei sich hatte und diese Auseinandersetzung auf der Straße statt fand. Es handelte sich nicht um Notwehr im strafrechtlichen Sinne. Wird die Person wegen dieser Drohung strafrechtlich belangt?