Denkt ihr, es gibt in Dortmund dringendere Probleme?
15 Stimmen
4 Antworten
So eine Frage kommt aurgerechnet aus der Richtung der AfD, die das Parlament Wochen lang mit ner Flaggendebatte beschäftigt.
Oder die AfD die massenweise sinnlose Anträge im Bundestag stellt.
Oder die AfD die lieber TikTok fähige Symbolpolitik macht, als richtige Politik.
Genau mein Humor. 🤣🤣🤣
Würde die AFD sich an die Regeln halten, müsste die Stadt sich nicht damit rumschlagen. Die AFD hat das Recht zu klagen. Natürlich gibt es Wichtigeres; Rechtsstaat ist aber auch nicht unwichtig.
Sicher haben sie das, wie jede andere Stadt auch. Deswegen machen die das ja nur am Rande.
Die Stadt Dortmund verlangt, dass die AfD ihr Wappen von ihren Plakaten für den Kommunalwahlkampf entfernt. Weil sich die Partei weigert, landet der Fall nun vor Gericht.
"Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt"
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warum verstößt nur die AfD dagegen?
wer da wohl um seinen gut bezahlten Posten zittert, wenn andere Parteien an ihre Posten käme