Hallo mein Anwalt ist nach der Berufungsverhandlung auf dem Landgericht in Revision gegangen. Heute kam dann ein Brief vom Landgericht. Dass die Rivision unzulässig verworfen wurde. Meine Frage ist wann kann Ich Damit rechnen meine Haftstrafe anzutreten. Vielen Dank!

Wenn in einem wichtigen Schreiben wie z.B. in einer Mahnung eine Zahlungsaufforderung steht , wie genau ist die zu verstehen ?

Z.B. : "Falls nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens Ihre Zahlung von X € auf das Konto der angegebenen Zahlungsstelle erfolgt , dann...."

Wenn auf dem Brief der 06.05.2024 als Datum vermerkt ist , dieser Brief aber erst am 13.05.2024 im Briefkasten war , mit welchem Datum ist dann das Wort "Zugang" gemeint ?

Der 06.05. ( Erstellung des Schreibens ) oder der 13.05. ( Erhalt des Schreibens vom Empfänger) ?

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim xy abgegeben worden sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung?

Es geht ums Arbeitsrecht..

Hallo zusammen,

meine Wohnung ist auf 31.05. gekündigt und die Kündigung kann auch nicht mehr hinausgezögert werden. Da mein geplanter Umzug zum 31.05. nicht mehr stattfinden wird, stehe ich daher ab 31.05. ohne Wohnung da.

Ich suche derzeit nach einer Wohnung, jedoch ist es quasi unmöglich in so einer kurzen Zeit eine Wohnung zu finden. Natürlich bin ich aktuell auf der Suche und hatte schon zwei Wohnungsbesichtigungen, die jedoch nicht zum 01.06. frei werden.

Als Übergang kann ich zurück zu meiner Mutter bis eine Wohnung frei wird. Meine Möbel, die ich mitnehme, kann ich bei einem Freund einlagern. Dort würde ich also so maximal 4 Wochen leben.

Ich habe daher zwei Fragen:

1. Kann ich für den Zeitraum, bis eine Wohnung frei wird, bei ihr leben ohne mich ummelden zu müssen? Ich werde dort ja nicht dauerhaft wohnen, sondern nur für max 4 Wochen. (Für die Post würde ich einen Nachsendeauftrag nutzen)
2. Ich wurde am 25.04. zu 1,5 Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 2 Jahren Bewährung verurteilt und muss jeden Wohnortwechsel melden. Das Urteil ist aktuell noch nicht rechtskräftig, da mein Rechtsanwalt in Berufung ging um noch mal etwas abschließend mit der StA zu klären. Diese "Übergangslösung" muss ich mit Sicherheit auch melden, oder? Den finalen Umzug melde ich natürlich.

Und zwar, aus einem Betreuten Wohnen in die Selbständigkeit, mit gesetzlicher Betreuung?

Geht das überhaupt, oder ist meine Situation vielleicht permanent? Das wäre nämlich ziemlich blöd.

Und ich weiss nicht ob ich eine Chance hätte die Betreuung beim Gericht aufheben zu lassen, keine Ahnung.

Wahrscheinlich eher nicht. Aber wie soll ich dann jemals Beweisen, dass ich selbständiger werden kann, wenn sie komplette Kontrolle über das finanzielle hat?

Selbst wenn ich also ein Job annehmen würde, (was schwierig wird da ich als arbeitsunfähig gelte)

Würde das Geld erstmal über sie gehen. Und sie kann dann entscheiden was mit diesen Geld passiert, nicht ich.

Und dann müsste ich sie wohl irgendwie zuerst überzeugen, dass ich es überhaupt schaffe Selbständig zu Leben, was schwierig wird, wenn mir diese Möglichkeit gar nicht gegeben wird, nicht?

Ich fühle mich einfach gefangen in meiner Lebenssituation, ohne Grosse Hoffnung. Was mache ich am besten?

weil in der Bibel steht, dass wenn man jemanden hasst, man bereits im Herzen Mord begangen hat.

Hey uns ist vorgestern jemand aus unserer Stadt absichtlich in uns reingefahren und wir hatten ein Autounfall jetzt wollten wir zur Polizei und den jenigen anzeigen wie heißt die Straftat die er begangen hat kann uns da jemand helfen? Theoretisch hat er sein Auto als waffe benutzt.. oder nicht?
liebe Grüße

Ich bin 20 Jahre alt und habe als ich 17 war eine polizeiliche Vorladung erhalten. Dort war ich als Beschuldigter wegen Straftat Bedrohung genannt. Die Polizei hat irgendwas mitbekommen, als sie bei einem heftigen Familienstreit eingeschaltet wurde (lange Geschichte, nicht relevant).

Meine Mutter sagt, sie ist damals am nächsten Tag zur Polizei gegangen und hat mit der Polizei geredet. Sie sollte einen Erklärungsbrief schreiben und der Polizist meinte angeblich, dass es wohl eingestellt wird.

Ich bekam dennoch eine polizeiliche Vorladung. Ich bin dort nicht erschienen, meine Mutter hatte den Termin abgesagt. Ich verstehe das nicht, muss man nicht zu so einem Termin erscheinen?

Ich selbst musste nie irgendwo aussagen geschweige denn überhaupt erscheinen. Ich war jedoch 17, wie ist da die Rechtsgrundlage? Ich habe gehört, dass es in bestimmten Fällen auch ohne eine Strafe zu einem Eintrag im Fürhungszeugnis kommen kann.

Eine Strafe gab es ja wohl nicht. Davon hätte ich ja selbst als 17 Jähriger natürlich was erfahren. Kann sein, dass ich mir zu viele Gedanken darüber mache...mein neuer Arbeitgeber braucht nämlich mein polizeiliches Fürhungszeugnis, ich beginne die Stelle im September und im Juni beantrage ich mein Fürhungszeugnis (darf nicht älter als drei Monate sein)

Hallo,

vor paar Monaten hatte ich Fahrerflucht begangen als ich beim parken leicht gegen ein Auto gekommen bin (minimaler Kratzer) bin aber am selben Tag doch noch zur Polizei gegangen. Nun wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, meine Frage ist ob der Führerschein dann auch automatisch sicher ist.

Die Polizistin meinte damals, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden würde wie die Strafe ausfällt im Hinblick auf Bußgeld, etc., das Verkehrsamt jedoch separate entscheiden würde. Also irrelevant was die Staatsanwaltschaft sagt, selbst wenn das Verfahren eingestellt wird könnte man trotzdem noch Punkte, usw. Bekommen. Hab aber von anderen mittlerweile gehört, dass wenn das Verfahren eingestellt wird der Führerschein eigentlich sicher ist. Weiß jemand wie das wirklich ungefähr abläuft?

Bin noch in der Probezeit falls das relevant ist.

Unzwar habe ich vergessen eine Ware zu bezahlen. Ich hatte die in meiner Hand das war eine kleine Sache die mir nicht aufgefallen ist und ich habe es auch nicht eingesteckt ich habe es wirklich vergessen aufs Kassenband zulegen. Ich werde einfach ins Büro geschickt und die wollten mein Ausweis haben. Ich musste keine Bearbeitunggebühr bezahlen. Bekomme ich jetzt eine Anzeige wegen Diebstahl? Ich werde das selber der Polizei mitteilen

Also eine Plastikflasche meine ich. Glas ist ja eh verboten.

Mich würde interessieren wie Geschworene in Strafprozessen ausgesucht werden. Muss man sich da bewerben oder wie läuft das ganze ab?

Was passiert, wenn ich ein Medikament mit mir führe, das als BtM eingestuft wird und ich von der Polizei durchsucht werde?

Hallo,

Ich hatte gestern einen Konflikt in der Schule. Ich wurde körperlich im Bauch und im Gesicht geschlagen und habe mich mit einer Links Rechts Kombo im Gesicht gewehrt so dass er Nasenbluten bekommen hat. Ich wurde jetzt nach einem Gespräch mit meiner Schulleitung für bis nächste Woche Mittwoch suspendiert.

Zudem habe ich die Information bekommen dass ich angezeigt wurde (Ja ich bin schon strafbar) ich weiß nicht wie ich jetzt handeln soll meine Eltern wissen schon bescheid und alles aber soll ich jetzt einfach abwarten bis Post kommt weil ich weiß nicht ob es die Wahrheit ist oder es nur gesagt wurde um mir jetzt angst zu machen.

Angenommen wäre das die Wahrheit was würde auf mich zukommen? (Ich war/bin noch nicht bekannt bei der Polizei) und wie sollte ich handeln?

MfG

Hi,

Ich habe über die JVA Bamberg schon einige Sachen gehört.

Stimmt es denn, dass es dort so "Alt" ist und kein Aufschluss der Zellen?

War jemand selbst schon dort Inhaftiert?

Wie ist der Tagesablauf dort?

Auf Youtube gibt's eine Reportage, allerdings schon aus 2018.

Würde gern wissen wie es jetzt ist.

Kenn jemand der bald nach Bamberg muss in die JVA weil in Nürnberg kein platz ist. Und der hat vor Bamberg jetzt schon Respekt. Klar er hat vor jeder JVA Respekt aber Bamberg soll so heruntergekommenen sein. 😨

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Hi,

meine Ex ist letztes Jahr im November ausgezogen. Seit Januar gibt es kaum eine Woche, wo sie nicht alle um mich herum kontaktiert oder mich per anonyme Anrufe erreichen möchte.

Zuerst wollte Sie für Kleinigkeiten, die teilweise nur 50€ kosten und vor 4 Jahren gekauft worden sind Geld verlangen.

Jetzt will Sie die Hälfte von der Kaution, was an sich in Ordnung wäre, ich aber noch für 2023 wo Sie hier gewohnt hat mindestens 1000€ Nebenkosten nachzahlen muss (2022 waren es 950€, daher meine Vermutung).

Ich habe ihr gesagt, dass wir bis zur Abrechnung warten sollen, nicht, dass sie mir sogar evtl. Geld schuldet und falls, dann gebe ich ihr das Geld. Das will ich aus dem Grund so, weil Sie mir im November zu 99% irgendwelche Aussagen findet und mir das Geld nicht geben für die Nebenkosten.

Jetzt bedroht Sie aber per Nachrichten, dass ich aus der Wohnung fliegen werde, sobald Sie zum Anwalt geht.

Die Vermieter erreiche ich noch nicht, da Sie anscheinend auch mit denen gesprochen hat und keine Ahnung was Sie erzäht hat.

Wie ist hier die rechtliche Lage? Sobald ich einen Brief erhalte, gehe ich natürlich direkt zu meinem Anwalt. Ich wollte aber auch eure Meinung wissen.

Danke!

Hallo, ich hatte vor geraumer Zeit einen Minijob angenommen während meinem Abitur habe dann gekündigt und bin ein paar Jahre später wieder zu dem Unternehmen als Minijobber. Nun zu meiner Frage, habe ich das Recht den gesetzlichen Urlaub von damals laut dem neuen Gerichtsurteil einzufordern?