Überzahlung einer Abfindung zurückzahlen?
Ich hatte vor kurzem ein Gerichtstermin gehabt mit meinem alten Chef da ich ihn angeklagt hatte (Kündigungsschutzklage) man hatte sich auf eine Abfindung in Höhe von 6000€ geeinigt die ich auch bekommen habe. Nun habe ich vor kurzem ein Brief von ihm erhalten wo drinne steht dass eine Überzahlung in Höhe von 1545€ vorliegt aufgrund der Lohnsteuer. Nun verlangt er dass ich es an ihn zurück zahle da er die Zahlung der Lohnsteuer für mich ans Finanzamt getätigt hat. Meine Frage wäre bin ich verpflichtet ihm es zurück zu zahlen? Um ehrlich zu sein habe ich mir mit dem Geld schon ein Auto gekauft und andere Sachen für den Lebensunterhalt bezahlt und habe momentan kein Geld um es zurück zu zahlen. Ich bin ja davon ausgegangen dass es mir komplett gehört.
4 Antworten
Grundsätzlich kann er das zurückfordern, da Du ungerechtfertigt bereichert bist. Aber möglicherweise greifen hier tarifliche oder einzeln vertragliche Ausschlussfristen. Das können wir mit diesen Informationen nicht prüfen
Dein ehemaliger Arbeitgeber hat einen Herausgabeanspruch nach § 812 BGB. Du könntest versuchen, eine Entreicherung i.S.d. § 818 Abs. 3 BGB geltend zu machen (sprich: du hast das Geld bereits in guten Glauben verbraucht) - aber das ist nicht ganz trivial.
Besprich die Sache mit deinem Anwalt. Zumindest eine Abzahlung in Raten sollte hier allemal drin sein.
Da würde ich erstmal nichts zahlen. Dein Ex-Chef hat dir den Betrag brutto überwiesen, d.h. du wirst selbst Lohnsteuer zahlen müssen; wenn er das auch noch zusätzlich gemacht hat, ist das sein Pech.
Wenn er dir rechtswidrig gekündigt hatte, besteht auch kein Grund, ihn besonders schonend und liebevoll zu behandeln.
Wende Dich am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. an einen Steuerberater.