Erstens sind das keine Wärter, das ist ja kein Zoo. Zweitens braucht natürlich niemand in ein Gefängnis zu gehen, der vollzugsuntauglich ist. Ggf. gibt es auch noch Justizvollzugskrankenhäuser. Gepflegt wird da allerdings nicht.
Nach § 30a BtMG wird ein Bandenmitglied, das BtM in nicht geringer Menge in das Bundesgebiet einführt, mit Freiheitsstrafe zwischen fünf und fünfzehn Jahren bestraft. Führt er aber dabei zusätzlich einen Gummiknüppel mit sich, handelt es sich um einen minder schweren Fall, der nur mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist.
Gehe zur Rechtsantragstelle Deines zuständigen Arbeitsgerichts und erwirken eine Einstweilige Verfügung auf Zahlung des notwendigen Teils Deines Lohnanspruches. Den Titel, der vorläufig ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, erhältst Du innerhalb weniger Tage. Zeige dem Vermieter die Antragsschrift.
Schonmal über Julius Steiner/Leo Wagner 2.0 nachgedacht? Ich glaube, dass der Bundestag nicht von Versuchen ausländischer Geheimdienste, auf die Politik einzuwirken oder sogar die Bundesrepublik zu destabilisieren, gefeit ist. Alles schonmal da gewesen.
Nein, das ist kein öffentlicher Straßenverkehr. Aber Vorsicht: Wird eine BAK von über 1,59 %0 festgestellt und die Fahrerlaubnisbehörde bekommt davon Wind, schickt sie den/die zur MPU. Aber wer sollte das anzeigen, bzw. eine Blutprobe anordnen?
Wie lange soll das jetzt noch weitergehen?
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gibt es das Rechtsmittel der Sofortigen Beschwerde. Diese muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung, eingelegt werden. Danach wird er bestandskräftig und ist dreißig Jahre vollstreckbar. Da brauchst Du also gar nicht drüber nachzudenken.
Die Frage ist so Inhaltsleer, wie die öffentlichen Stellungnahmen derjenigen, die es angeht.
Frauen ja, Männern nein, außer exhibistische Handlung wird gegendert.
Der 1. Mai ist nicht nur in Deutschland ein nationaler Feiertag. Sollte man etwas an diesem Tag für den Arbeitgeber schuften, um danach ins Bett zu fallen?
Schuld daran, dass morgen gearbeitet werden muss, ist Pabst Gregor XIII.
Per Post ist nur das Einschreiben/Rückschein ein Beweis. Die Zustellung per Bote ist da viel sicherer. Den Zeugenbeweis musst Du erstmal widerlegen.
Das ist nicht strafbar, aber vielleicht Absicht vom Lehrer. Bei uns lugte die Klausuraufgabe aus dem Aktenkoffer und der Dozent ist 20 Minuten auf dem Klo verschwunden.
Wenn das eine Maschinenpistole war, lösen sich mehrere Schüsse in einer Sekunde.
Das musst Du nicht uns, sondern ausschließlich und insbesondere rechtzeitig den/die Jugendrichter(in) fragen. Die machen das nämlich i.d.R., solange sie sich nicht verarscht vorkommen.
Die gefährliche Körperverletzung ist ein Offizialdelikt. D.h., es wird unabhängig von einem Strafantrag verfolgt und die Strafdrohungen sind happig. Warte ab, bis Du von den Strafverfolgungsbehörden Nachricht erhälst. Da kannst Du den Körperschaden geltend machen (sog. Adhäsionsverfahren).
Strafbar sind nur Handlungen, die nur Polizeibeamten vorbehalten sind. Wenn man bspw. in dem Kostüm auf die Straße tritt, um den Verkehr zu regeln.
Eindeutig ja!
Also meine 87-jährige Mutter hat dafür zwei Wochen gebraucht.
Das sagt Dir der Richter/die Richterin bevor er/sie Dich wieder aus dem Saal bittet.
Das wäre verfassungswidrig, Art. 103 Abs. 2 GG, Grundsatz 'keine Strafe ohne Gesetz". Täter ist derjenige, der die Tat selber oder durch einen anderen begeht. Der Halter ist aber nicht für das Verhalten eines/einer anderen verantwortlich.