Gericht – die neusten Beiträge

Urteil in GB: Transfrauen gelten nicht mehr überall als Frauen. Vorbild für Deutschland?

Die Rache der Cis?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

  • Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
  • Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?
Ich begrüße das Urteil. 56%
Ich lehne das Urteil ab. 37%
Unentschieden 6%
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Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt.

Großbritanniens Supreme Court spricht trans Frauen Frauenrechte ab
Hintergrund der Entscheidung des Gerichts war die Frage, wer im Rahmen des britischen Gleichstellungsgesetzes als Frau definiert werden soll. Richter Patrick Hodge erklärte, das Gericht habe einstimmig entschieden, dass »die Begriffe ›Frau‹ und ›Geschlecht‹ im Gleichstellungsgesetz sich auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht beziehen.«
For Women Scotland wird auch von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling unterstützt, die der Gruppe Berichten zufolge Zehntausende von Pfund gespendet hat. Rowling hat sich lautstark dafür eingesetzt, dass die Rechte von trans Frauen nicht auf Kosten derjenigen gehen dürfen, die biologisch weiblich geboren wurden.

https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-supreme-court-spricht-trans-frauen-frauenrechte-ab-a-cf5f7359-a8c8-4713-93d4-0cbb67890225

Was haltet Ihr von der Festlegung des Supreme Court?
Bild zum Beitrag
Die Definition ist richtig 58%
Die Definition ist falsch 42%
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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

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Wie sollte ich gegen die Werkstatt vorgehen?

Hallo. Ich habe eine Frage zu einem Thema, was mich seit November begleitet. Mein Finanziertes Quad (Gekauft im Mai 24) steht seit November vorigen Jahres in der Werkstatt mit einem Motorschaden. Davor waren auch kleinere Mängel aber davon mal abgesehen. Mir wird seit Januar gesagt das es fertig wird. Dennoch kommen keine Anrufe über Informationen wie es aktuell aussieht vom Autohaus. Seit Februar bis jetzt habe ich 9 Anrufe getätigt wo mir immer gesagt wird es meldet sich jemand. Der einzige der sich gemeldet hat, war ich jedes mal mit 1 Woche abstand zwischen drin. Jetzt kam ein Anruf der Werkstatt, das das Teil was fehlt nächste Woche ankommen soll und es somit fertig gestellt werden soll. Davor haben auch immer angeblich Teile gefehlt die falsch geliefert wurden. Mittlerweile habe ich nächste Woche Freitag einen Termin beim Anwalt um weiteres zu klären. Meine frage ist ob es irgend was gibt, falls das Autohaus anruft und sagt es ist fertig, ob ich irgendwelche Euros als Entschädigung bekommen kann von dem Autohaus, oder irgendwelchen erlass, da ich 1. 5 Monate meine Raten Zahle, ohne Informationen zu bekommen. 2. Ich immer wieder Anrufen muss um etwas zu erfahren und 3. allgemein für blöd verkauft werde, das mir 3 mal die selbe Story erzählt wurde innerhalb von 3 Wochen. Kommt man zudem auch irgendwie aus dem Kaufvertrag noch heraus? Vielen Dank schonmal. So ist die grobe Geschichte des ganzen was wichtig wäre

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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Ist das ein einfacher oder qualifizierter Rotlichtverstoß?

Grüße euch,

mir ist vor einigen Woche eine Dame sehr nah und aggressiv aufgefahren. Das Ganze zog sich über mehrere hunderten Meter und das auch noch im Innenstadtbereich. Ich fuhr in der 50er Zone knapp 55 km/h was so oder so schon zu viel ist meiner Meinung nach. Anscheinend wollte die Dame 60, 70 oder mehr fahren… Nun ging das bis zu einer Ampel, die auf Rot wechselte. Problematik war das Sie so nahe an meinem Fahrzeug stand und sie überhaupt nicht interessiert hat das wir anhalten müssen. Es käme definitiv zum Aufprall, wenn ich eine normale Bremsung (nicht mal eine Vollbremsung) gemacht hätte.

Nun habe ich ein Schreiben von der Stadt erhalten. Anhörung zum Bußgeldverfahren mit folgendem Vorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtanzeigenanlage

-           §37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; 132 BKat

Ich tue mir schwer mit Gesetzestexten, daher wollte ich mal fragen, ob es hier jemanden gibt der sich mit dem Thema auskennt und weiß, ob es sich hierbei um einen einfachen oder qualifizierten Rotlichtverstoß handelt? und wie ich am besten jetzt vorgehen sollte.

DANKE EUCH UND FAHRT VORSICHTIG

LG Franceska

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Boris Palmer besiegt McDonald?

Die Stadt Tübingen, deren Bürgermeister der ehemalige Grüne Boris Palmer ist, hat beim obersten Gericht der Republik über die Geschäftsführung einer McDonald-Filiale gesiegt.

Die Stadt Tübingen hat als erste Stadt in Deutschland eine Steuer für Trinkhalme, Einwegbesteck, Einwegbecher, usw welche in Fastfood-Läden, Backshops, etc ausgegeben werden eingeführt.

Die Betreiberin eines McDonald in Tübingen hat vergeblich gegen die Steuer geklagt und wahrscheinlich werden jetzt andere Städte dem Vorbild von Tübingen folgen.

Seht Ihr das eher positiv oder doch kritisch?

Steuer auf Einweggeschirr in Tübingen ist rechtmäßig
vor 1 TagTübingen darf eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen erheben. Das entschied das Verfassungsgericht nach der Beschwerde von McDonald's.
Schlappe für McDonald's: Verpackungssteuer in Tübingen ist ...
vor 1 TagDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies ...
Tübingen: Steuer auf Einweg­verpackungen legal | taz.de
vor 1 TagDas Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald's-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Verpackungssteuer in Tübingen rechtens - werden McDobald's und Co ...
vor 1 TagEinwegverpackungen in Tübingen werden besteuert. Nach der Klage einer McDonalds-Restaurant-Betreiberin gibt das Gericht grünes Licht. Lesen Sie hier, was das für Verbraucher bedeutet:
McDonald's scheitert mit Klage gegen Tübinger Verpackungssteuer ...
vor 1 TagErfolg für Umwelt und Klima: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen zurück Städte und Gemeinden können ...
Steuer auf Verpackungen: Tübingens Alleingang zahlt sich aus
8. Aug. 2023Bereits seit Anfang 2022 besteuert Tübingen Einwegverpackungen: 50 Cent auf Kaffeebecher, Pommestüten oder
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Berechtigt mit Chef diskutiert?

Hallo,

ich bin zurzeit Azubi im 3. Lehrjahr und habe seit Mitte November ca. 60 Überstunden angesammelt. Nun wollte ich diesen Freitag zwecks Überstundenabbau einen Ausgleichstag haben, der mir aber vom Chef verwehrt wurde. Grund dafür: zu viele Aufträge, die noch abgearbeitet werden müssen. Diesen Grund bringt er nun seit Wochen an, um mir einen Ausgleichstag zu verbieten. Heute habe ich ihm klar zu verstehen gegeben, dass ich ab sofort keine Überstunden mehr machen werde, woraufhin er meinte: ,,Da werde ich die Überstunden halt trotzdem durchsetzen, egal ob du die machen willst oder nicht." Er sei ja schließlich der Chef und darf machen, was er will. Ich habe ihm dann vorgeschlagen, zusammen die IHK anzurufen, um zu fragen, wie es denn schlussendlich die Gesetzeslage vorsieht. Das hat er konsequent abgelehnt und ich bin aus dem Büro gegangen. Ich will doch einfach endlich nur einen Ausgleichstag haben. Ich weiß Lehrjahre sind keine Herrenjahre, aber ich bin jeden Tag gewissenhaft und fleißig bei der Arbeit dabei und möchte halt mal Überstunden abfeiern, was mir der Chef aber verbietet und mich damit wochenlang vertröstet, dass ich die abfeiern kann, wenn sich die Auftragslage beruhigt hat.

Was haltet ihr von der Sache, sollte ich mich an die IHK wenden? Mit dem Chef kann man nicht zwischenmenschlich reden, das geht bei ihm leider nicht...

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Kann Ich beide Personen Anzeigen oder was soll ich tun?

Guten Tag liebe Community.

Mir ist in dieser Nacht tatsächlich etwas widerfahren wo ich mich frage:
"Warum?"

Es ist so dass sich vorhin um 02:34 Uhr einfach so aus dem nichts der damalige Ex-Freund und nun wieder Freund meiner besten Ex-Freundin bei mir mit einer Sprachnachricht im Chat (die er dann wieder entfernt hat, lol) bei mir und meiner besten Ex-Freundin gemeldet hat. (Habe ich leider nicht gespeichert)
Dieser Typ ist ziemlich Aggressiv, Respektlos und nach meiner Einschätzung sowieso so einer von den Schläger-Typen und hat keine Einsicht.
In der Sprachnachricht drohte er mir ziemlich krass mit abwertendem Verhalten mehrfach das er zu mir kommen wollen würde und wüsste wo ich wohne (tut er wirklich!) und hat mich zu dem auch noch ziemlich hart Beleidigt.

Leider kann ich aus Datenschutzgründen keinen Chat-Verlauf zeigen da sowas Strafbar wäre und ich keine Probleme bekommen möchte.

Jetzt ist es natürlich so dass dieser Typ viel mehr über mich weiss
als er eigentlich sollte. Allerdings - und das ist hier das Problem:

Dieser Typ kennt mich absolut gar nicht und wir haben uns nie kennengelernt aber ich vermute mal, dass meine beste Ex-Freundin viele Dinge ihm gegenüber erzählt hat von denen ich nicht mal wusste das sie ihm das erzählt hat und mich vorher auch nicht gefragt oder darüber informiert hat.
Sie hat ihm erzählt wo ich wohne das ich Diabetes habe und natürlich auch noch wo sich mein Diabetes Arzt befindet und natürlich hat sie ihm auch noch Dinge von meinem Bruder erzählt. Kurz gesagt: Ekelhaft und Unmenschlich!

Ich hatte eigentlich nie Stress mit ihr und hatten immer super Kontakt zueinander. Eigentlich kennen wir uns schon über 3 Jahre und hatten nie Probleme aber dann kommt Sie mir jetzt so. Ich habe ihr ehrlich nichts getan und dann so ein Verhalten. Ihr Freund ist übelst auf dem Aggro-Trip meinte wir würden uns bald irgendwo in meiner Nähe sehen und so weiter.
Zudem habe ich ihm im Guten eine Ansage gemacht, wenn nochmals irgendwas in der Art von seiner Seite aus kommen würde oder ich ihn vor meiner Haustüre sehe werde ich ihn Anzeigen und die Polizei anrufen.
Die können dann meine beste Ex-Freundin direkt mitnehmen, weil sie sich in dem sie vertrauliche Informationen (Beihilfe glaube ich) von mir ihrem Freund über mich weitergegeben hat Strafbar gemacht hat.

Ich habe ihm dann vorher noch gesagt, dass er doch bitte seine Partnerin darüber informieren soll das ich die Freundschaft zwischen Ihr und Mir beende, weil ich auf sowas Ekelhaftes, Respektloses und derart unmenschliches nicht mehr in meinem Leben haben möchte. Nicht als Mensch und schon gar nicht als "Beste Freundin".

Jetzt weiss ich halt nicht was ich dagegen tun kann und welche Möglichkeiten ich habe, weil ich mich im Thema "Recht/Gesetz" und auch Juristisch nicht auskenne. Mir wäre es irgendwie recht, wenn ich zur Polizei könnte um mir da eine Art "Bescheid" einzuholen damit er sich mir nicht mehr nähren darf oder sowas.
Außerdem weiss ich halt nicht ob ich das alles überhaupt Anzeigen kann und ob das überhaupt was bringt. Ich mein eine Gewisse "Unsicherheit" habe ich jetzt schon und bekomme so leichte Paras, weil ich mir so denke das er evtl. jederzeit unten an der Türe steht oder wo anders in der Stadt und nur darauf wartet bis er mich sieht. Vielleicht auch mit mehreren Leuten keine Ahnung.

Was soll ich am besten machen?
Ich bin kein Schläger-Typ, total ruhig und friedlich - und ich würde das alles gerne Sachlich mit ihm klären aber es bringt nichts. Er bleibt nicht Mal im Chat Sachlich!
Ich habe ihm auch deutlich gesagt das ich nichts von ihr möchte da ich selber eine Partnerin habe aber trotzdem ist kein Frieden in Aussicht.

Diese Nacht konnte ich jetzt übrigens auch nicht schlafen, weil mich diese Gedanken fertig machen...

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