Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen bzw. sollte die ganze Regierung direkt zurück treten?
Die Ampel hat heute vom Bundesverfassungsgericht eine historisch einmalige klatsche bekommen und damit sich erneut blamiert.
Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen bzw. sollte die ganze Regierung direkt zurück treten?
Das Ergebnis basiert auf 46 Abstimmungen
6 Antworten
Nein, man muß ihnen die Chance lassen, den Schaden wenigstens zu begrenzen. Der Deal war gut gemeint, jedoch juristisch nicht sattelfest.
Es ist auch ein schwieriges Thema, bei dem garantiert Berater zu Gange waren. Lindner sollte über seine Berater nachdenken, aus seinem Hause kam ja dieser Deal.
Und eigebrockt hat das Ganze übrigens die CDU in den 16 Jahren davor. Das sollte man sich auch ins Gedächtnis rufen. Die CDU hat 16 Jahre lang wenig bis keinen Wert auf Klimaschutz gelegt und gedacht, daß man mit den Russen zuverlässig zusammen arbeiten kann. Das fällt nun der Ampel auf die Füße.
Und Herr Merz tut, als sei er der Krösus, welcher alle Schlichen aufdeckt.
Es handelt sich nicht um übrig gebliebenes Geld sondern um vorläufige Erlaubnis zur Kreditaufnahme für einen bestimmten Zweck. Die Aufnahme der Kredite war für den vorgesehenen Zweck nicht notwendig, also sollten sie auch nicht aufgenommen werden dürfen.
Wäre das durchgegangen, dann wäre das ein Freibrief gewesen in Zukunft solche "Sondervermögen" für den einen Zweck zu öffnen und dann später für einen anderen Zweck zu verwenden. Ohja, wir brauchen einen Bildungsfond um das Bildungsystem zu sanieren - 2 Jahre später wird Geld in einen Sozialfond transferiert um die steigenden Ausgaben für Flüchtlinge querzusubventionieren...
Warum glaubst du hat die Ampel das wohl versucht anstatt ein weiteres Sondervermögen über 60 Mrd. anzukündigen?
Das Geld stand also nie herum? So wie ich gelesen hatte, waren die Kredite bereits aufgenommen worden.
Aber im Ergebnis würde das ja nichts ändern. Man kann dann doch einfach für die Langzeitfolgen u.ä. dieselben Kredite ja trotzdem aufnehmen oder? Dann streicht man es im normalen Haushalt und hat dann Geld aus dem normalen Haushalt übrig.
Nein, es handelt sich um ungenutzte "Kreditermächtigungen". Das Hauptproblem des BGH mit der Umschichtung ist, dass die Kreditermächtigungen ja die Schuldenbremse umgehen indem ultimativ trotzdem neue Schulden gemacht werden. Für die einmalige und unerwartete Krise wie Corona konnte man eine Ausnahme rechtfertigen. Der Klimafond hat eine solche Rechtfertigung nicht, er müsste unter Berücksichtigung der Schuldenbremse gebildet werden.
Das BGH hat vereinfacht entschieden, dass Mittel die an der Schuldenbremse vorbei für Notlagen gebildet wurden nicht einfach anderweitig ausgeschöpft werden können. Die Kreditermächtigungen wurden auch bereits gelöscht.
Wenn die Ampel also 60 Mrd. in den Klimafond geben will, dann muss sie entweder 60 Mrd. anderswo einsparen oder irgendwo 60 Mrd. zusätzlich einnehmen. Und nicht weitere 60 Mrd. Schulden machen wie sie mit ihrem "Trick" geplant hatte...
Ist ja juristisch OK. Ich habe dagegen auch nichts (wie sollte ich auch). Ich prangere nur diesen massiven Klamauk an.
Aber wie gesagt: Wenn man das Geld nicht umwidmet und einfach für weitere Corona-Ausgaben nimmt (die es gibt), ist es rechtlich OK. Das so im normalen Haushalt gesparte Geld ist dann frei für das, wofür man es ursprünglich umwidmen wollte. Ob man bei den weiteren Corona-Ausgaben, weiteren Impfkampagnen, Langzeigt-Corona-Folgen usw. 60 Milliarden zusammenbekommt, weiß ich nicht.
Es geht hier um juristische/gesetzliche Diskussionen. Dass es vielleicht moralisch bedenklich ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Die Schuldenbremse gibt es ja aus einem gewissen Grund.
Von daher ist es besser, diese übriggebliebenen Kredite nicht erst zu aktivieren.
Andererseits ist es auch nicht gut, sich kaputt zu sparen und alles verfallen zu lassen. Dass man so denkt, hat uns überhaupt erst in eine so schwere Lage gebracht, dass man irgendwie alles auf einmal machen muss.
Ich denke nicht, dass die Klatsche heute viel größer war, als die von der Union bei der PKW-Maut. Und da haben es im Vorfeld wirklich alle Spatzen von den Dächern gepfiffen, dass die nicht mit dem Europarecht vereinbar ist.
Ich sehe auch nicht, dass es Scholz in der Regierungskoalition an Vertrauen fehlen würde. Ich bin sicherlich mit der aktuellen Regierungsleistung nicht zufrieden. Aber geschlossen zurücktreten und aufgeben? Scheint mir doch ein bisschen übertrieben. Die Regierung ist handlungsfähig. Darauf kommt es an.
Davon abgesehen, denke ich nicht, dass Neuwahlen irgendwas großartig besser machen. Die aktuellen Herausforderungen sind für die Ampel groß. Das hat auch etwas mit 16 Jahren Regierungsführung durch die Union zu tun. Da würde ich einen Herrn Merz sicherlich nicht als Retter in der Not betrachten.
Die Ampel hat heute vom Bundesverfassungsgericht eine historisch einmalige klatsche bekommen und damit sich erneut blamiert.
Blamiert hat sich da niemand. Das ist auch nicht "historisch einmalig".
Wir sollten doch froh sein, wenn A) die Gewaltenteilung und damit die Demokratie funktioniert und B) Es Geld gibt, was nicht gebraucht wird und es "nur" darum geht, ob man das Geld anderweitig ausgibt.
Das ist durchaus eine spannende Grundsatzdiskussion, ob man Geld einfach so umwidmen kann, was man in Krisen (hier Corona) aufnimmt, dann aber nicht braucht. Wer exakt hat so etwas denn kommen sehen?
Was das BVerfG nicht beantwortet, ist, was man nun mit dem Geld tut. Es liegt jetzt dümmlich in einer Ecke und schimmelt quasi vor sich hin.
Aber OK. Der Gesetzgeber darf also nicht gebrauchtes Krisen-Geld nicht einfach so umwidmen. Das ist klargestellt. Direkt die Kredite zurückzahlen wird ja auch schwierig. Das hat ja auch Verträge und Laufzeiten.
Übrigens: Das war auch wieder mal so ein absurdes Scharmützel der Union. Es geht hier gar nicht um die Sache. Denn das Geld wird ja gebraucht. Es ging der Union nur darum, irgendwen lächerlich zu machen. Politische Spielchen auf Kosten der Gesellschaft. Ich hoffe, die Union wird dafür abgestraft vom Wähler und die Ampel, die sich Mühe gibt, Politik für die Bürger zu machen, wird gestärkt.
Was das BVerfG nicht beantwortet, ist, was man nun mit dem Geld tut. Es liegt jetzt dümmlich in einer Ecke und schimmelt quasi vor sich hin.
Nein, es ist kein Geld. Es handelt sich um eine Art Kreditaufnahmeerlaubnis.
Die Regierung hatte beschlossen, dass für die Bekämpfung der Coronafolgen 60 Mrd. Kredite aufgenommen werden dürfen. Das Geld wurde nicht gebraucht also wurden auch keine Kredite aufgenommen.
Kurz: Wir haben dadurch nicht mehr Geld rumliegen, sondern weniger Schulden...
Ich hoffe, die Union wird dafür abgestraft vom Wähler und die Ampel, die sich Mühe gibt, Politik für die Bürger zu machen, wird gestärkt.
Die Ampel hätte doch zu diesem zweck einfach selbst ein solches Kreditaufnahmepaket beschließen können. Warum haben sie es wohl "hintenrum" versucht? Finanziell macht es keinen Unterschied über welche Krediterlaubnis wir jetzt Kredite aufnehmen...
OK. Aber dennoch könnte man für beispielsweise Langzeitfolgen, weitere Impfungen usw. ja trotzdem das Geld aufnehmen und dann einfach im normalen Haushalt Geld einsparen (was dafür vorgesehen war) und hat dann dieses Geld frei zu Verfügung, um es anders zu verwenden. Kommt zumindest unterm Strich aufs selbe raus und wäre somit legal.
Es gibt kaum Positionen im Haushalt die man mit diesem Geld hätte entlasten können. Und selbst wenn es gegangen wäre hätte das BGH auch das mit Sicherheit gekippt. Der Grundgedanke des BGH ist ja, dass man nur dann an der Schuldenbremse vorbei Schulden machen darf, wenn das durch eine außergewöhnliche Krise gerechtfertigt ist. Den Haushalt über diesen Nottopf zu entlasten würde dagegen genauso verstoßen.
Und selbst wenn es gegangen wäre hätte das BGH auch das mit Sicherheit gekippt.
Warum? Das Geld war eine Sonderausgabe für Corona. Und diese Sonderausgabe selbst war zulässig. Die Frage ist nur noch, was alles da hinein fällt. Ich sehe keinen Grund, warum Langzeit-Folgen von Corona da nicht reinfallen. Wohlgemerkt direkte Langzeit-Folgen, wie Long-Covid usw., keine Infrastruktur-Projekte, die man über 7 Winkelzüge als Langzeitfolge definieren würde.
Ach, es ist also lächerlich, wenn man dafür sorgt, dass das Grundgesetz eingehalten wird?
die Ampel, die sich Mühe gibt, Politik für die Bürger zu machen,
In welcher Welt macht die Ampel denn Politik für die eigenen Bürger?
Ach, es ist also lächerlich, wenn man dafür sorgt, dass das Grundgesetz eingehalten wird?
Es ist lächerlich, dass man hier alle nur vorführen will. Die Union hätte problemlos von Anfang an mitarbeiten können. Sie hätte in der Presse sagen können "Ne, dem Haushalt stimmen wir wegen Grundrechtsverstoß nicht zu, aber wir wirken von Anfang an auf Änderung hin". Stattdessen nichts. Ein geplantes Torpedieren der Politik.
Wenn du auf so einen Klamauk stehst, bitte. Ich halte das für bedenklich.
Das hat fast schon Züge von den Republikanern in Amerika, die einfach das Land zerstören wollen, nur damit ein paar Hardliner von wirren Fanatikern gefeiert werden.
In welcher Welt macht die Ampel denn Politik für die eigenen Bürger?
Beispiel: Inflationsausgleichsprämie. Nicht bemerkt?
Es ist lächerlich, dass man hier alle nur vorführen will.
Es ist also lächerlich, weil die CDU nicht nach der Pfeife der Ampel tanzt und das Grundgesetz eingehalten wird?
aber wir wirken von Anfang an auf Änderung hin". Stattdessen nichts. Ein geplantes Torpedieren der Politik.
Wenn die Ampel ein Problem damit haben, dass ihre Grundgesetzwidrige Politik torpediert wird, dann liegt dass Problem bei der Ampel!
Beispiel: Inflationsausgleichsprämie. Nicht bemerkt?
Welche nur mit dem Ziel eingeführt wurde, dass die Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten! Noch dazu hat diese nicht jeder erhalten. Als nächstes, muss dieses Geld auch von jemandem bezahlt werden, oder wächst bei dir das Geld auf Bäumen?
Noch dazu ist ist die Inflation nur auf Grund der katastrophalen Politik der Ampel so explodiert.
Es ist also lächerlich, weil die CDU nicht nach der Pfeife der Ampel tanzt und das Grundgesetz eingehalten wird?
Du willst es absichtlich nicht verstehen oder?
Ich finde es lächerlich, zuvor nicht den Mund aufzumachen und einfach abzuwarten, bis man maximalen Schaden anrichten kann.
Welche nur mit dem Ziel eingeführt wurde, dass die Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten! Noch dazu hat diese nicht jeder erhalten. Als nächstes, muss dieses Geld auch von jemandem bezahlt werden, oder wächst bei dir das Geld auf Bäumen?
Ach. Nun ist es also böse, dem Bürger etwas Gutes zu tun.
Noch dazu ist ist die Inflation nur auf Grund der katastrophalen Politik der Ampel so explodiert.
Das ist frei erfundener Schwachsinn. Das ganze hat exakt 0 mit der Ampel zu tun. Neonazi Putin und das OPEC-Kartell sind verantwortlich.
Du willst es absichtlich nicht verstehen oder?
Das für die Ampel das Grundgesetz nicht gelten soll? Ja, soetwas versteht niemand mit Verstand!
Ich finde es lächerlich, zuvor nicht den Mund aufzumachen und einfach abzuwarten, bis man maximalen Schaden anrichten kann.
Ach? Jetzt ist die CDU schuld, weil die Ampel es nicht auf die Reihe bringt, sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten (was ja nicht das erste mal passiert ist!!!)?
Die CDU ist nicht für die katastrophale und gesetzeswidrige Politik der Ampel verantwortlich!
Und mit deine populistischen Schwachsinn, kannst du aufhören!
Entschließungsantrag der CDU/CSU abgelehntDie CDU/CSU hatte in ihrem Entschließungsantrag (20/487) gefordert, auf den Nachtragshaushalt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zu verzichten. Das Vorhaben der Koalition rüttle „an den Grundfesten der sogenannten Schuldenbremse“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-nachtragshaushaltsgesetz-877110
Das für die Ampel das Grundgesetz nicht gelten soll?
Es ist schon abenteuerlich, dass du hier sowas schreibst. Ich habe nie irgendwas in dieser Form geschrieben. Aber Hauptsache, du unterstellst anderen Unfug und "populistischem Schwachsinn"...
Auf die wirre Behauptung, die Ampel sei an der Inflation Schuld, gehst du nicht mehr ein. Dir ist offenbar klar, wieso du da auf Sachebene keinen Stich sehen wirst...
Schönes Leben noch.
Vielleicht hältst du dich einfach mal an die Fakten!
Genau an die halte ich mich.
- Fakt: Neonazi Putin hat Europa etwa Mitte 2021 einen Wirtschaftskrieg erklärt, komplett unprovoziert und (wie sich im Nachhinein rausstellte) als Teil seiner Kriegsvoraussetzungen. Er hatte einfach das Gas über Jamal gedrosselt und schließlich abgestellt. Der Gaspreis reagierte und schoss in die Höhe. Hauptauslöser #1 für die massiven Energiepreisexplosionen. Die Ampel war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Amt.
- Fakt: Das OPEC-Kartell hat mehrmals die Förderung gedrosselt oder nach den "überraschenden" Erkenntnissen, dass nach Corona-Lockdowns die Wirtschaft weltweit wieder anzieht, nicht wirklich gesteigert. Der Effekt war gewollt: Massive Knappheit und Preiserhöhung. Warum das alles? Stichwort "The Line". Sie wollen uns auspressen für ein Projekt, was einen Aberwitz der Menschheit darstellt. Hauptauslöser #2 für die massiven Energiepreisexplosionen. Auch hier war die Ampel noch gar nicht im Amt, als diese Spielchen begannen.
Und nun erzähle mir mal, wie du diese beiden Fakten der Ampel in die Schuhe schieben willst...
Es wirkt wirklich peinlich, wenn du anderen etwas vorwirfst, dann aber dringend erst mal selbst vor der eigenen Haustüre kehren solltest. Du bist es hier, der keine Ahnung hat von den Fakten.
Nein und nein.
Das ist nicht das erste Mal, dass das Gerichte Bundes- oder Bundesgesetze aufheben.
Gut, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert.
Die Berater würde ich da weniger den schwarzen Peter zuschieben. Wie von dir gesagt war es gut gemeint. Das Geld war mit einem Etikett versehen, aber man hat es schlichtweg nicht gebraucht.
Vielleicht gibt es eine Chance, andere Kosten nun aus dem Geld zu befriedigen und so im Sozialbereich (also Krankenkassen usw.) Geld frei werden zu lassen, was sich leichter neu etikettieren lässt.