Wie sehr würde es die Justiz belasten, wenn jeder der im Internet beleidigt wird, ein Anzeigeverhalten wie Habeck und Baerbock an den Tag legen?
Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock.
Letztlich schaden anzeigenfreudige Politiker der politischen Kultur mit ihrer exzessiven Inanspruchnahme der Justiz mehr, als sie ihr nützen. In Teilen der Öffentlichkeit wird das nämlich als Wehleidigkeit und Immunisierungsstrategie gegen Kritik empfunden.
Hier ist auch mal ein Lob an Scholz angebracht, der im Netz auch nicht so gut wegkommt:
Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef der beispiellos unbeliebten Bundesregierung weniger oft angefeindet wird. Doch hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.
Beleidigungen sind nicht schön und ich denke, so ziemlich jeder hat damit Erfahrungen gemacht. Doch wie stark würde es die Justiz belasten, wenn Anzeigen in solch einem Maß gestellt werden würden, wie es die Grünen Minister zu tun pflegen? Der Aufwand müsste gigantisch sein und unmengen von (Steuer-)Geldern verschlucken.
4 Antworten
Da freuten sich die echten Kriminellen. Die Justiz in manchen deutschen Städten ist heute schon so überlastet, dass Strafverfahren wegen Nichteinhaltung von Fristen eingestellt werden müssen.
Je nachdem wo man wohnt hat man aktuell gute Chancen wegen Ladendiebstahl etc. nicht mehr verurteilt zu werden, einfach weil die Gerichte es nicht mehr schaffen solche Anzeigen in der vorgegebenen Zeit zu bearbeiten. Dann muss das Verfahren eingestellt werden. Es ist mir als Dieb ja nicht zuzumuten 4 Jahre lang auf mein Urteil zu warten.
Wenn ich hier jeden angezeigt hätte, der mich beleidigt hat wäre ich sicher jetzt auch schon bei 200 Anzeigen oder so. Die Staatsanwaltschaften würden sich bedanken...
P.S.
Hier ist auch mal ein Lob an Scholz angebracht, der im Netz auch nicht so gut wegkommt:
Es ist kaum anzunehmen, dass der Chef der beispiellos unbeliebten Bundesregierung weniger oft angefeindet wird. Doch hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut der Bundesregierung in dem genannten Zeitraum nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.
Ob Scholz cooler ist als Merz, wie er sagte, sei dahingestellt. Cooler als Baerbock und Habeck ist er auf jeden Fall, wie hier bewiesen.
Hätten viel zu tun und erlich was Habeck Barbock da macht ist nicht okay muss jeder die mögen?Seit jeh her bekommen auch mal Politiker was ab viele stehen drüber das ist Stärke finde ich sollten damit umgehen können.Es gab damals sogar in der Hörzu noch witz Zeichnungen nimand hat es gestört.Und jetzt .
Richter sollten sagen haben besseres zu tun es gibt schlimme Fälle Übergriffe Frauen Mörder Betrug das sind Fälle wo Handlungsbedarf ist .
Dann würden die meisten Anzeigen fallen gelassen werden.
Das wäre schon eine erhebliche Belastung.
Das Ermittlungsverfahren wird auf jeden Fall eröffnet. Dann bleibt die Akte solange liegen bis jemanden auffällt, dass die Frist daraus ein Strafverfahren zu machen abgelaufen ist und das Ermittlungsverfahren wird wieder eingestellt.
Natürlich wird versucht viel per Strafbefehl zu erledigen, aber dagegen legt man einfach Widerspruch ein und dann muss entweder eine Hauptverhandlung stattfinden oder es wird eingestellt.
Einzige Chance der Justiz: Die kurze Widerspruchsfrist von nur 7 Tagen nach Verurteilung per Strafbefehl.
Die Justiz sollte je nach Eingang die Fälle bearbeiten Was älter ist wird zuerst bearbeitet, dann kommen die Anzeigen von Habeck und Baerbock dran Könnte vielleicht 3 oder 4 Jahre dauern bis diese bearbeitet werden Es wichtigere Dinge als solche Anzeigen
Dennoch würde jede einzelne einer Überprüfung unterzogen werden... und das verschlingt viel Geld und Zeit.