Richtig, dass Parole "Alles für Deutschland!" verboten ist?
Die Parole "Alles für Deutschland!" ist in Deutschland nach den §§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB verboten, weil es sich hierbei um den Wahlspruch der SA gehandelt hat.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er zum Abschluss einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) im Mai 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen haben soll.
Findet Ihr, dass das Verbot der Parole "Alles für Deutschland!" richtig ist?
Das Ergebnis basiert auf 25 Abstimmungen
7 Antworten
Es ist übertrieben, dass man alles, dass auch nur ansatzweise etwas mit dem Nazionalsozialismus zu tun hat, verbietet oder verbieten möchte
Den Spruch könnte man auch in vielen anderen Situazionen nutzen und nicht nur als Wahlspruch der SA. Ausserdem: Die SA war keine Terrororganisation, sondern eher so etwas wie eine Schlägertruppe
Es gibt keine Wahlsprüche, die sich nicht auch in "vielen anderen Situationen nutzen" ließen.
"Meine Ehre heißt Treue" etwa würde auf einem Hochzeitsring Sinn machen, wäre die Parole nicht historisch belastet.
Kein normaler Mensch weiß, dass diese Parole von der SA stammt. Aber Höcke wusste es sicher.
ich bin 67, also alt genug, und wusste nicht, dass es so einen Spruch von der SA gab.
Was ich meinte, war, dass ich nicht glaube, dass Höcke die Parole kannte.
Kein normaler Mensch weiß, dass diese Parole von der SA stammt
In meinem Umfeld sind die meisten Menschen zur Schule gegangen.
Stelle Dir vor, ich auch, sogar 12 Jahre, aber die Sprüche der SA oder SS wurden da nicht im einzelnen diskutiert oder analysiert.
Also wenn dir jemand sagte, seine Ehre hieße Treue, dann würdest du nicht hellhörig?
Es gibt sicher unterschiedliche Sprüche, bei manchen merkt es man eher, bei anderen später, bei einigen weiß man es ("Jedem das Seine" am Eingang von Buchenwald), bei anderen nicht. Bei "Alles für Deutschland" geht dies nicht logisch aus dem Spruch selbst hervor, wenn er nicht bekannt ist. Denn wir leben in Deutschland und arbeiten für Deutschland, ob wir es wollen oder nicht. Ich arbeite sogar als Rentner noch wegen Fachkräftemangel.
Ok.
Sorry, wenn ich bildungsarrogant wirkte. Für mich ist "Alles für Deutschland" ausschließlich der SA zuzuordnen. Bin allerdings auch deutlich näher an der Schulzeit als du, der eine ganze Ecke älter zu sein scheint.
Woher soll der normalgebildete Bürger wissen, was die Nazis alles für Sprüche und Parolen gebrauchten? Andererseits sind die in Frage kommenden Bücher nicht im Handel erhältlich. In den Medien werden sie auch nicht dargestellt und wären selbst dort verboten. Fazit: Man würde erst dann etwas davon hören, wenn man bereits im Konflikt mit dem StGB steht.
Nein, weil es nicht neutral bei jedermann angewendet wird, sondern meist für politische Zwecke. Als Franz Beckenbauer rief "... Alles für Deutschland" (2006, Deutschland gegen USA) wurde das StGB nicht angerührt.
Man auch alles übertreiben.
Wir wollen NICHTS mit der SA zu tun haben in Leute wie Höcke wissen genau was sie da sagen. Der Typ gehört in den Knast.
Du meinst, weil er einmal "Alles für Deutschland" gerufen hat, gehört eher in den Knast? So etwas ist vielleicht in kommunistischen Diktaturen wie der "DDR" möglich, aber nicht in demokratischen Rechtsstaaten. Im Übrigen hat er bei der Aussage sicher nicht an die SA gedacht.
Ein Faschist wie Höcke kennt sich sicher sehr gut aus mit Faschistischen Parolen.
und er gehört nicht nur wegen dieser einen Aussage in den Knast, sondern wegen mindestens 10 anderen auch.
und er gehört nicht nur wegen dieser einen Aussage in den Knast, sondern wegen mindestens 10 anderen auch.
Dir schwebt also so etwas wie eine zweite "DDR" vor? Gut, dann erübrigt sich sowieso jede Diskussion.
Warum zweite DDR, wenn man Menschen wegen einer extrem gefährlichen Meinung schwächt? Höcke ist in einer Nazipartei und Faschist, er geht hier gegen Demokratie vor, deshalb wäre das durchaus vertretbar. Denn eines unterscheidet uns von der DDR: Wir sind eine Demokratie. In der DDR wurden Leite weggesperrt, die etwas gegen das Regime gesagt haben. Hier geht es um den Schutz der Demokratie.
Höcke ist in einer Nazipartei und Faschist, er geht hier gegen Demokratie vor, deshalb wäre das durchaus vertretbar.
Nein, denn auch Extremisten besitzen Grundrechte. Jemanden diese zu nehmen erinnert an die NS-Zeit und ist demokratiepolitisch fragwürdig. Genau deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch noch nie eine Verwirkung von Grundrechten ausgesprochen.
In der DDR wurden Leite weggesperrt, die etwas gegen das Regime gesagt haben. Hier geht es um den Schutz der Demokratie.
Wenn eine Diktatur ihre Gegner wegsperrt ist das ein Problem. Wenn eine "Demokratie" ihre Gegner wegsperrt ist das hingegen erstrebenswert? Was unterscheidet die "Demokratie" dann noch von der Diktatur?
Dass man in der Demokratie entscheiden kann, in welche Richtjng es gehen soll, solange es zumindest eine Demokratie bleibt.
Und dazu sperrt man unliebsame Personen ins Gefängnis? Ach so.
Nicht nur der eigenen Meinung unliebsam; der ganzen Demokratie unliebsam. Man tut das zum SCHUTZ der Demokratie.
Diktatur zum Schutz der Demokratie. Soll das ein Witz sein? Du hast null verstanden, was Demokratie bedeutet. Eine Demokratie darf ihre Gegner, anders als eine Diktatur, nicht einfach wegsperren. Es ist das gute Recht eines jeden, Demokratie abzulehnen. Eine Demokratie erzwingt die Loyalität ihrer Bürger im Gegensatz zu einer Diktatur nicht.
Pardon, bist du (Zitrone 273) etwa ein Richter im Staatsdienst? Falls nicht, dann würde ich dich zumindest als Hassprediger kategorisieren!
Nix Rochter. Ich finde nur, dass man Kriminelle und NS-Verehrer wie Höcke härter bestrafen sollte und ihnen zugunsten der Öffentlichkeit Urlaub auf Stastskosten spendieren sollte.
'mal bitte langsam und sachlich! Wen von den NS verehrt Herr Höcke? Kannst du einen Namen nennen oder reagierst du nur aufgrund von Hassparolen der dir wohlgesinnten Medien?
Nicht jemanden bestimmten (anders als dieser mit Sieg Heim unterschreibende Typ aus der AfD), sondern das ganze NS-System. Er benutzt immer wieder Nazi-Parolen unöchze am liebsten alles, was nicht weiß blauäugig deutsch ist, aus diesem Land raushaben. Siehe Treffen in Potsdam.
Pasta! Deine unsachlichen Hassparolen verfolge ich nicht weiter! Gute Nacht!
Ich liefere Aegumente und könnte dir zahlreich Beweise liefern. Aufgrund deiner Kritikunfähigkeit und Verblendung durch rechtsextreme Prppaganda scheint die aber nichts besseres einzufallen, als dich geschlagen zu geben. Tschau!
Ach ja übrigens, Pasta hat recht wenig mit Höcke zu tun.
Der Wahlspruch einer Terrororganisation hat demnach höchstens "ansatzweise" etwas mit ihr zu tun?