Warum ist Holocaust-Leugnung verboten?
Die Leugnung des Holocausts ist in Deutschland nach § 130 Abs. 3 StGB verboten. Ich verstehe allerdings nicht warum: Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.
Davon abgesehen stellt die entsprechende Norm einen Verstoß gegen das Verbot von Sondergesetzen dar: Es handelt sich nämlich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Gesetz, das auf eine bestimmte Gruppe abzielt.
Warum ist Holocaust-Leugnung dennoch verboten?
12 Antworten
Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch?
Eine der schlimmsten Kapitel der Menschheit und wohl das schlimmste Kapitel der deutschen Geschichte wird dadurch verharmlost und Entwicklungen, die zu einer ähnlichen Wiederholung führen könnten, werden gefördert. Daher steht die Verleumdung des Holocaust unter Strafe.
Die genaue Begründung kannst du im Urteil des BVG. Hier ein Auszug dazu:
Gleichwohl erkennt das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich dieses formellen Erfordernisses der Allgemeinheit
[...] eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 <328 ff.>).
Du beziehst dich hier auf die Meinungsfreiheit laut Artikel 5. Die Leugnung des Holocaust ist aber keine Meinung weil es um ein geschichtliches Ereignis geht, dass zweifelsfrei stattgefunden hat.
Warum das so konkret verboten ist während andere ähnliche Dinge im Gesetz nicht konkret erwähnt werden liegt an unserer Vorgeschichte. Dieses Gesetz dient unter anderem dazu zu verhindern, dass die Geschichte nicht im Nachhinein von bestimmten Gruppen verdreht und anders dargestellt werden kann, sodass sich die Entwicklungen von damals wiederholen.
Das ist richtig. Ich wollte damit nicht sagen, dass die Meinungsfreiheit nur erlaubt die Wahrheit zu sagen sondern, dass es genau aus diesem Grund andere Artikel gibt die diese Freiheit einschränken. Vielleicht habe ich das schlecht rüber gebracht.
Du beziehst dich hier auf die Meinungsfreiheit laut Artikel 5. Die Leugnung des Holocaust ist aber keine Meinung weil es um ein geschichtliches Ereignis geht, dass zweifelsfrei stattgefunden hat.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen. Weil Erstere häufig auf Letzteren basieren.
Dieses Gesetz dient unter anderem dazu zu verhindern, dass die Geschichte nicht im Nachhinein von bestimmten Gruppen verdreht und anders dargestellt werden kann
Und das ist einem freiheitlichen Staat unwürdig.
Freiheit ist nicht das einzige Gut in diesem Land. Es müssen verschiedene Dinge gegeneinander aufgewogen werden. Für die wahrung der Menschenrechte ist es beispielsweise Notwendig Freiheiten einzuschränken.
Freiheit ist nicht das einzige Gut in diesem Land.
Freiheit ist in diesem Land gar nichts.
Im Gegenteil. Wir können uns glücklich schätzen in so einem freien Land zu leben.
So frei, dass man im Knast landet, wenn man geschichtliche Ereignisse in Frage stellt.
Zurecht landet man dafür im Knast, denn Holocaustleugnung ist eine dreiste Verhöhnung der Opfer vom schlimmsten Verbrechen in der Geschichte
Zum Verhöhnen gehört schon mal als die Ermordung in Frage zu stellen.
Wenn jemand den Holocaust leugnet - was für ein Schaden entsteht dadurch? Natürlich mag das unangenehme Gefühle auslösen - aber das Strafrecht ist doch nicht dazu da, um Gefühle zu schützen.
Wenn jemand den Holocaust leugnet, verhöhnt er die Opfer dieser barbarischen Morde und seelischen und körperlichen Misshandlungen.
Es ist gut, dass das Strafrecht den Gefühlen der Opfer hier Rechnung trägt. So etwas darf niemals wieder geschehen. In der Sekunde, in der der Verleugnung durch mangelnde Strafbarkeit Tür und Tor geöffnet würde, stiege die Gefahr, dass eine solche Grausamkeit wieder als Möglichkeit in den Köpfen verrohter Menschen keimen und sich doch wieder zutragen könnte,
Der Holocaust ist ein Fakt. Es gibt hier nichts zu leugnen.
Wenn jemand den Holocaust leugnet, verhöhnt er die Opfer dieser barbarischen Morde und seelischen und körperlichen Misshandlungen.
Ein reines Leugnen stellt keine Verhöhnung dar. Dazu braucht es schon etwas mehr.
Es ist gut, dass das Strafrecht den Gefühlen der Opfer hier Rechnung trägt.
Das Strafrecht ist nicht dazu da, Gefühlen von irgendwem Rechnung zu tragen. Es dient dem Rechtsgüterschutz.
In der Sekunde, in der der Verleugnung durch mangelnde Strafbarkeit Tür und Tor geöffnet würde, stiege die Gefahr, dass eine solche Grausamkeit wieder als Möglichkeit in den Köpfen verrohter Menschen keimen und sich doch wieder zutragen könnte,
Wo ist da der Zusammenhang? Das wäre allenfalls bei der Befürwortung der Fall, nicht bei der reinen Leugnung.
Das sehe ich komplett anders.
Wenn ich einen historisch belegten Fakt wie den Holocaust leugne, dann nehme ich die Leiden der Opfer nicht ernst, ich strafe sie Lügen, ich verharmlose die Verbrechen der NS Diktatur und ich verspotte die Opfer, die ja aus meiner Sicht keine Opfer sind.
Die reine Leugnung des Holocaust ist eine moralisch verachtenswürdige Lüge. Diese Lüge greift in die Persönlchkeits- und Menschenrechte der Opfer ein. Das rechtfertigt aus (zumindest) meiner Sicht eine strafbare Handlung, die geahndet wird.
Ich bin sonst öfter der Auffassung, dass manches zu Unrecht unter Strafe gestellt ist oder in Kleineren, dass unangemessene Cancel Culture betrieben wird. Aber beim Holocaust, dem grausamsten Kapitel Deutscher Geschichte, finde ich es angemessen.
Was ich nicht angemessen finde, ist, wenn jemand unter Strafe gestellt wird, wenn er dem Staat Israel das Existenzrecht unter Berücksichtigung der Geschichte weit zurück aufgrund eigener familiärer Betroffenheit o.ä. abspricht oder wenn Kritik an Israels Regierung geübt wird. Das hat aber eine ganz andere Qualität.
Bei diesem Thema fallen Leugnung und Befürwortung zusammen. Wenn der Holocaust geleugnet werden dürfte, dann erhielte er auf der anderen Seite eine Art Legitimation.
So schlimm war es ja schließlich nicht oder es gab ihn nicht einmal.
Dadurch würden Hemmschwellen abgebaut.
Die reine Leugnung des Holocaust ist eine moralisch verachtenswürdige Lüge.
Das Strafrecht ist nicht dazu da "moralisch verachtenswerte Lügen" zu sanktionieren.
Bei diesem Thema fallen Leugnung und Befürwortung zusammen.
Äh - nein!? Das ist völlig unlogisch.
Ich sehe das genau so, wie ich es erklärt habe. Mehr gibt es dazu nicht.
Ehrlich gesagt habe ich nicht nur Furcht vor Leuten, die diesbezüglich das Recht so emotionslos auslegen, ich halte auch persönlich nichts von ihnen.
Ehrlich gesagt habe ich nicht nur Furcht vor Leuten, die diesbezüglich das Recht so emotionslos auslegen, ich halte auch persönlich nichts von ihnen.
Das trifft mich bis ins Mark.
Wozu soll eine Leugnung gut sein?
Es ist doch eine tausendfach bestätigte Tatsache.
Es schädigt unsem Ruf in der Welt, wenn Deutsche nun dieses wirklich barbarische Verbrechen abstreiten.
Wozu soll eine Leugnung gut sein?
Wer sagt, dass sie zu etwas gut sein muss? Man darf auch Unsinn behaupten.
Es schädigt unsem Ruf in der Welt, wenn Deutsche nun dieses wirklich barbarische Verbrechen abstreiten.
Glaub nicht, dass das irgendjemanden juckt. Vor allem bekommen Holocaust-Leugner eben deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil die Leugnung verboten ist.
Du darfst gerne deine Meinung haben, es ist aber nicht die Mehrheitsmeinung.
Weil der Holocaust mit Millionen unschuldigen Toten ein ganz übles Verbrechen war. Das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte! So etwas darf nicht in Vergessenheit geraten - damit es sich nicht wiederholen kann. Heute gibt es (wieder) Menschen (z. B. in der AfD), die sich "diese Zeiten offensichtlich zurückwünschen"!? Wenn man sie reden hört, fühlt man sich unweigerlich an Hitler oder Goebbels erinnert.
Aus Respekt vor den Opfern des Holocaust. Wenn es die Idioten und Altnazis nicht gegeben hätte, die die Verbrechen der Nazis geleugnet und relativiert haben, hätte es dieses Paragraphen nicht bedurft.
Aus Respekt vor den Opfern des Holocaust.
Warum bedarf es dazu eines Strafgesetzes?
Weil Nazis nun mal nicht die hellsten und uneinsichtig sind.
Wer historische Fakten leugnet, kann nicht besonders helle sein oder er ist ein Psychopath.
Man kann hochintelligent und ideologisch verblendet sein. Da besteht keine Korrelation.
Natürlich gibt es auch intelligente Schwachmaten. Die werden mit der Gestzgebung extra berücksichtigt.
Und ebenso fragwürdig. Davon abgesehen werden Beleidigungsdelikte in der Regel nicht verfolgt und auf den Privatklageweg verwiesen.
Meinungsfreiheit macht auch vor Fakten keinen Rückzieher.