"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?
Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).
Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.
Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.
Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.
https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw
Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).
Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).
https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4
Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
5 Antworten
Das muss der Rechtstaat entscheiden.
Meine Meinung: Wenn das mal einer betrunken sagt oder grölt, dann sollte das nicht strafbar sein, aber wenn dahinter ein System steckt, dann schon. Organisierte Kriminalität etc.
Schwer ist es halt auch, wenn sich in so einer Situation eine Massendynamik entwickelt... das ist mal im Osten irgendwo am hellen Tag passiert. Das ist tatsächlich Volksverhetzung und sollte hart bestraft werden
Sowas
Maassen hält bis heute an der Einschätzung fest.
Weder Polizei noch Statsanwaltschaft noch der Verfassungsschutz auf Landesebene oder Bundesebene haben Hinweise auf eine oder mehrere Hetzjagden finden können. Darum gibt es weder ermittelte Opfer oder gar einen Verurteilten Täter.
Die angeblichen Hetzjagden waren Desinformationen und haben die öffentliche Meinung manipuliert. Es fanden von Linksextremisten organisierte und unterwanderte Massenaufmärche statt.
Dann kannst du auch Kabarettisten einsperren. Das geht schon. Gerade in einem Rechtsstaat, in dem Jura Auslegungssache ist
Dann kannst du auch Kabarettisten einsperren.
Ja, kann man. Meinst Du Kabarettisten stehen über dem Gesetz? Es gibt bei § 86a StGB die Sozialadäquanzklausel, die etwa für Kunst gilt. Besoffen Rumgrölen fällt jedoch nicht darunter.
Nee weil ich auch der Meinung bin: Uns gehört das Land.Oder wäre es für Euch besser das Andere uns bestimmen? Kein anderes Land würde das Anders sehen. Nur wir Trottel verkaufen Uns für Andere.
Die Frage ist nicht einfach mit ja oder nein beantwortet werden. Wurde beispielsweise der Gesang von einer Person angestimmt oder wird nur mitgesungen? Wurde überhaupt Personen außerhalb der Feiergemeinde mit dem Gessng konfrontiert?
Auf Demos ist die Parole "Ausländer raus" strafbar. Darum wird dort nun "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen." Das ist eindeutig nicht strafbar.
Auf Demos ist die Parole "Ausländer raus" strafbar.
Wie kommst Du darauf? Diese Entscheidung des BVerfG spricht eher für das Gegenteil.
An "Deutschland den Deutschen" ist nichts strafbar.
Meine Nachbarin Gülcan, geboren in der Türkei, seit Jahren in Deutschland lebend und mit deutscher Staatsangehörigkeit versehen, ist der gleichen Meinung.
Eine nützliche Antwort in einem Milieu, in dem Anekdoten die Argumentation ersetzen können.
,,Die Polizei ermittelt bereits wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung."
So Pressemitteilungen.
Und das wird hoffentlich Konsequenzen haben.
Und das wird hoffentlich Konsequenzen haben.
Wird es nicht, weil der Tatbestand offenkundig nicht erfüllt ist. Sagt auch der Anwalt in einem der Videos. Die Polizei leitet auf politischen Druck hin gerne mal Ermittlungsverfahren ein. Dabei kommt dann aber zum Glück häufig nichts raus. Da aber die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und auch Richter sich dem Zeitgeist nicht ganz entziehen können, ist das leider nicht immer garantiert.
Im Gegensatz zum Fragesteller habe ich kein Mitleid mit Neonazis, Rechtsextremen und deren Nachwuchs und fühle mich nicht mit denen verbunden,.
Und wo steht der Bus mit den Leuten, die danach gefragt haben?
Also entweder etwas ist strafbar oder es dies nicht. Aber bei einigen strafbar, bei anderen nicht, geht in einem Rechtsstaat nicht.