Staatsanwaltschaft – die neusten Beiträge

Jura ohne Abitur studieren.

Ich w19 habe folgendes Problem:

12 Jahre lang besuchte ich konstant ohne Unterbrechung die Schule, jedoch verfiel ich in starke Depressionen aufgrund Mobbings mit zwei resultierenden Psychatrieaufenthalten im Jahr 2024, weswegen ich die 12. Klasse (G9 Gesamtschule) wiederhole. Während der Wiederholung zog ich aus privaten Gründen zwei mal um, zudem war ich nebenbei oft krank. Jetzt fehlt mir das erste Halbjahr der Q1 2024/2025. Die zuständige Bezirksregierung lehnt eine Weiterbeschulung an. Sie will, dass ich auf Antrag erneut in die Q1 einsteige und das Abitur 2027 absolviere, als anstatt nach konstanten 13 Jahren 15 Jahre.

Deswegen überlege ich, einen Härtefallantrag samt Motivationsschreiben an die örtliche Universität zu senden. Denn seit meinem vollendeten 14 Lebensjahr träume ich von einer Karriere als Rechtsanwältin, weswegen ich unbedingt Rechtswissenschaften studieren will. Nebenbei gelingt mir logisches, analytisches Denken, das Lösen von komplexen Zusammenhalten, als auch mein Sinn nach Gerechtigkeit. Hinzu kommt mein Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen, sowie mein Interesse an juristischen Fragestellungen.

Eine Fachärztin für Psychiatrie, als auch ein ehemaliger Schulleiter teilten mir mein Potential, meine Intelligenz mit und das ich ohne Krankheit dieses voll und ganz während der gymnasialen Oberstufe ausschöpfen könnte. Ehemalige Lehrer waren von meinen sachlichen, prägnanten Formulierungen in den Klausuren begeistert. Oft genug wurde mir mitgeteilt, auch von Jura-Studenten, dass mir Rechtswissenschaften liegen würde. Eine Richterin prognostizierte mir 2021 eine erfolgreiche Karriere als Volljuristin.

Kurz gesagt: Über Jahre fiel Personen unabhängig voneinander mein Potential auf. Ohne dieses Mobbing, ohne diese psychische Krankheit hätte ich dies 2025 absolviert und säße am 01.10.2025 in einer Fakultät für Rechtswissenschaften. Jetzt kann ich wegen der Umstände für die ich nicht verantwortlich bin mein Abitur erst im Jahr 2017 absolvieren. Ich will allerdings 2025 studieren.

Deswegen möchte ich wie oben erwähnt einen Härtefallantrag bei der Universität einreichen und zu Not eine Begabtenprüfung ablegen. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten? Existieren Erfahrungen und befinden sich unter euch Volljuristen, Professoren und Dozenten? Zu Not würde ich mich in die Universität einklagen.

Und ja, für meine Lebensplanung sehe ich genauso eine Promotion vor.

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Müssten US-amerikanische Staatsanwälte nicht begreifen, dass sie jetzt schnellstens tätig werden sollten? Wo endet ihre Pflicht dazu?

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Präsident Trump demontiert die verfassungsmäßige Ordnung des Landes in rasantem Tempo.

Von seinem verpfuschten Ausgabenstopp bis hin zu illegalen Entlassungen von Generalinspektoren, Anwälten des Justizministeriums, FBI-Agenten und Kommissaren des National Labor Relations Board und der Equal Employment Opportunity Commission - dies ist eine sehr unvollständige Liste - beansprucht Trump Macht, die kein Präsident tatsächlich hat, und sät Chaos in der Regierung, die er angeblich führt. Elon Musk behandelt unseren öffentlichen Sektor wie ein bloßes Rädchen in seinem Geschäftsimperium und streicht Programme und greift auf Finanzdaten aller Amerikaner zu, ohne dass er dazu von der Verfassung, dem Kongress, dem Gesetz oder den Wählern ermächtigt wäre.

So verwirrt Politiker und Beamte in den USA nun auch sein mögen, sie müssen verstehen, vor welchem [ buchstäblich täglich schnell wachsendem ] Problem sie jetzt stehen.

Quelle: Meinung des Politikwissenschaftlers E.J. Dionne Jr., gefunden auf Seite https://archive.is/3PPqg#selection-659.0-733.134

E.J. Dionne Jr. schreibt eine wöchentliche Kolumne für die Washington Post. Er ist Professor an der McCourt School of Public Policy an der Georgetown University und Senior Fellow der Brookings Institution.

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Die U.S. Attorneys (= oberste Staatsanwälte) werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt [4].

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Kann ich jetzt nochmal vor Gericht landen verfassungswidriger Zeichen

Hi, ich hätte eine Frage. Ich wurde vor knapp einem Jahr angezeigt wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen. Es hatte etwas mit *dolf und diesem Kreuz zu tun. Ich soll So Staatsanwaltschaft heil hitl*er und Diese Kreuze ihr wisst was ich meine gesprüht haben! (Ob ich das war odee net sage ich lieber net) Ich habe damals bei der Polizei die Aussage verweigert. Dann kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, aber ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich einen guten Plan hatte (was ja net schlimm ist Anwälte haben auch nen plan) Ich dachte wirklich, dass ich mit diesem Plan verlieren würde Und hatte eigentlich bereut Wiederspruch eingelegt zu Haben 🤣. Aber dann ging ich vor Gericht. Die Richterin war locker 30, also noch sehr jung. Auch die Staatsanwältin war ultra jung. Ich hatte erwartet, dass dort 60-jährige Richter Männer mit Justiz Sicherheit sitzen und der Saal voll ist – aber nein. Der Saal war leer, und alle waren nett. Der Saal war komplett leer nur die Staatsanwaltschaft und Richterin Ich habe meinen Plan, den ich wochenlang geübt hatte, vorgetragen Wie jeder Anwalt es auch tun würde. Und am Ende – noch an diesem Tag kam das mündliche Urteil zu meinen Gunsten. Das bedeutet, ich muss weder die 1.600 Euro Strafe aus dem Strafbefehl zahlen noch Gerichtskosten übernehmen. Einen Anwalt hatte ich nicht. Die Bestätigung Urteilsverkündung wurde mir per Post zugesendet und ist tatsächlich gestern in meinem Postfach gelandet. Nun meine Frage: Da der Fall ja jetzt beendet ist und niemand zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden kann – kann ich jetzt (Theportisch) Also Beispiel einfach zugeben, dass ich gelogen "habe" und es eigentlich doch getan habe???? Oder wäre das Nicht möglich??? Weil als beschuldigter darf ich ja lügen wie ich will, mein gutes Recht? Oder net

Ja 58%
Nein 42%
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Mich bedrückt es, dass es die Todesstrafe immer noch gibt?(in Florida usw)?

Wie sie im Saal sitzen und der Richter drüber entscheiden darf, ob er hingerichtet wird, macht mich krank, der Gedanke. Wieso gibt es die Todesstrafe noch? Wegen Platzmangel wegen Geld? Mir ist gestern richtig schlecht geworden wo ich eine Verhandlung angesehen habe. Wie er daraus läuft mit dem Gewissen man hat ihm eine Todesstrafe gegeben. Ich habe kein Mitleid er hat 2 Menschen ermordet ABER es ist Mord ihn dann auch umzubringen. Vor allem wieso darf jemand soviel macht über jemanden haben und über leben und Tod entscheiden. Dieser Gedanke macht mich krank. Er hat das gestern auch ganz gemütlich vorgelesen. Als wäre es Märchen Stunde.

was ist eure Meinung dazu. Ich meine manche bringen Kinder um und kriegen keine Todes Strafe, wo ist da der Sinn mal ganz ehrlich. Er hat 2 an einem Tag umgebracht ohne Motiv nur aus „Lust“ wegen den Drogen und sie erwürgt. Ich meine es wundert mich nicht aber Menschen die Kinder umbringen kriegen diese Strafe nicht. Ein Typ hat nur 20 Jahre bekommen.

ich bin nicht für die Todes Strafe Leute. Man ist doch ein Mörder selber wenn man andere Tod haben will. Ganz ehrlich. Mir macht es Angst das es sowas gibt. Was sagt ihr dazu…

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Wie mache ich eine Privat Klage wenn die Polizei mir nicht hilft bekomme Mord Drohungen?

Es fing damit an, dass ich von einer fremden Person die ich noch nie gesehen habe die ich nicht kenne bedroht wurde und werde. Offiziell läuft das ganze als Stalking und es liegt ein Annäherungsverbot vor, an das sich leider nicht gehalten wird. Ich bekomme Mord Drohungen und diese Person ist bereits mehrfach vor Gericht gewesen wegen etlichen Gewaltaten an Kindern und Frauen. Ging leider jedes Mal mit einer geringen Geldstrafe aus, die nicht gezahlt wurde. Es liegen mehrere Annäherungsverbote von unterschiedlichen Frauen vor, die sich ebenfalls gemeldet haben nach einem Hilfe Aufruf. Es handelt sich um einen Erwachsenen sehr aggressiven Mann.

Die Staatsanwaltschaft hat die Sache ohne Strafe eingestellt mit Begründung "private Streitigkeiten". Ich könne nun wenn ich mir was von verspreche unter bestimmten Bedingungen eine privat Klage machen. Diese möchte ich gerne. Jedoch heißt es von der Staatsanwaltschaft ich solle mich an eine Schlichtungsstelle wenden am Ort des Täters. Jedoch ist das Problem das er nur dadurch gefunden wurde durch Ortung etc ich bekam massive und bekomme nach wie vor sehr heftige Drohungen, dass man mir alle Knochen bricht, mir wird aufgelauert und ich habe angst wie die anderen frauen und Kinder zu wenden, die dem ebenfalls zum Opfer fielen. Ich solle mich, bevor ich eine privat Klage machen könne an irgend eine Schlichtungsstelle wenden um "private streitigkeiten" zu klären. Jedoch habe ich Angst um mein Leben und weiß nicht wo ich diese stellen finde.

Verbote habe ich zusammen alle bereits gemeldet beim Amtsgericht, jedoch bekommt der Herr keine Strafe dafür, trotz mehrfacher Verstöße,da ich leider nicht zweifelsfrei (trotz Zeugen, die mit bei Polizei waren bei Gericht und aussagen) dies betätigen konnten. Sprachnachrichten von anonymen Facebook Accounts wo eindeutig seine Stimme ist (er gibt sich nicht mal Mühe es zu verheimlichen) und chats und Zeugen Aussagen wären nicht ausreichend. Ich hätte 14 tage Zeit es zurück zu nehmen ansonsten müsse ich wohl eine Strafe zahlen da ich nicht zweifelsfrei nachweisen könne (trotz eides Staatlicher Versicherung), dass ich erneut massiv bedroht und beleidigt wurde. Nun geht er so weit, dass er auch meine gesamte Familie bedroht und droht mich vor den Augen meiner Familie zu tö***. Er beschreibt genau den Vorgang wie er es tun will

Ich möchte mich so schnell wie möglich an so eine Schlichtung Stelle wenden kann mir jemand helfen einen link oder erklären was genau das ist.

Wie gesagt ich kenne den Herrn nicht und sah ihn noch nie bevor er mir drohte. Er wohnt auch 500 km entfernt von mir aber hat es auf mich abgesehen. Das ist sein Tatmuster und bevor er ein neues opfer sucht, terrorisiert und misshandelt er seine Opfer jahrelange. Leider macht keiner was. Gerne kann ich wenn gewünscht noch den genauen Wortlaut des Richters dazu schreiben.

Kann mir bitte jemand helfen. Ich habe so schon Depressionen und er macht mich kaputt

Polizei, Staatsanwaltschaft, Stalking, Helftmirbitte

"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ja. 64%
Nein. 36%
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Ist der BND, Verfassungsschutz und die Polizei machtlos gegen organisiertes Stalking in Deutschland?

Ich werde jetzt schon seit mehreren Jahren von Menschen belästigt. Irgendwie hören diese Menschen alle meine Gespräche ab und verfolgen mich auf der Straße. Unsere Polizei, die uns eigentlich beschützen sollte, lässt mich als Betroffene vollkommen im Stich. Was ist los in Deutschland? Übersehen die alle Berichte von anderen Betroffenen? Das ist doch kein Einzelfall mehr. Ich möchte mal wissen, wer hinter solchen perversen Spielchen steckt und wie die mich überwachen.

Nachdem eine fremde Person versucht hat meine Tochter auf offener Straße zu belästigen, fühle ich mich doppelt schutzlos. Als alleinerziehende Mutter hat man es in dieser Gesellschaft schon schwer genug und jetzt machen diese Perversen sich auch noch an meine Tochter ran. Ich habe das natürlich sofort der Polizei gemeldet, die wieder nichts unternommen hat, weil ja nichts passiert ist.

Der Ratschlag war, dass ich Umziehen soll. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass ich dann Ruhe bekomme und meiner Kleinen möchte ich kein Schulwechsel zumuten. Mittlerweile bin ich durch diesen täglichen Stress richtig krank geworden und kann nur noch halbtags arbeiten gehen.

Die wollen mich aus irgendeinem Grund richtig fertig machen und es ist echt bitter, dass niemand etwas unternimmt. Die hören mich fleißig weiter ab und bauen daraus ihre perversen Spielchen. Das ist nur noch krank, dass es so etwas in Deutschland gibt.

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Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

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