"Deutschland den Deutschen" bei Karnevalsumzug?

Am 14. Oktober 2023 fand im 350-Seelen-Dorf Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Erntefest statt. Auf diesem skandierten Teilnehmer zur Melodie des bekannten Gigi-D'Agostino-Hits "L’amour toujours" die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" (siehe hier und hier).

Von den Gesängen existiert ein Video, das der inzwischen private Twitter-Account @ZeronnyLS am 5. November 2023 veröffentlichte und ironisch mit "Technoszene hat sich voll verändert" kommentierte. Das Video wurde fast zwei Millionen Mal aufgerufen.

Im Anschluss entwickelte sich die Aufnahme vor allem auf Twitter zum Meme: Diverse andere Videos wurden mit der Tonspur des Videos unterlegt - etwa eine Anti-Rechts-Demo oder ein Fler-Konzert.

Auch in der Realwelt gab es Nachahmungseffekte - zum Beispiel in Discos im hessischen Fulda (siehe hier und hier) und im schleswig-holsteinischen Pahlen (siehe hier). In der Regel dürften die entsprechenden Parolen nicht ernst gemeint sein und das Meme bloß nach reichlich enthemmendem Alkoholgenuss humoristisch replizieren.

https://www.youtube.com/watch?v=PeayizZasNw

Die Polizei hat jedoch in mehreren Fällen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Ob die Parole tatsächlich strafbar ist, ist nicht ganz klar (siehe dazu hier). Zwar kann die Polizei so viele Ermittlungsverfahren einleiten, wie sie will - eine Anklage oder gar Verurteilung scheint nach Meinung von Juristen jedoch eher unwahrscheinlich (siehe Video und letzter Link oben).

Am Donnerstag wurde das Lied auch auf einem Karnevalsumzug in Landsberg (Bayern) mit der Parole unterlegt (siehe hier).

https://www.youtube.com/watch?v=NVU3FgEhbN4

Findet Ihr, dass die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" strafbar sein sollte?

Ja. 65%
Nein. 35%
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Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Moin!
Folgendes Problem, ich war heute mit meinem Motorrad unterwegs (Husqvarna fe 450) und die Polizei hat mich angehalten, um eine allgemeine Verkehrskontrolle durchzuführen.
Während der Verkehrskontrolle raste dann ein anderer Motorradfahrer an uns vorbei, währenddessen er sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei lieferte.
Nach ca 10-15 Min kamen die weitere Streifenwägen zu meiner Kontrolle und waren sichtlich frustriert, nachdem diese den Fahrer verloren hatten.
Nachdem dies passierte nahmen sich die Freunde in Blau mein Motorrad vor, wobei es hieß, es sei ein Fahren ohne Fahrerlaubnis im Spiel da das Motorrad zu viel Leistung für meinen Führerschein hätte, sie es aber aktuell nicht beweisen können.
Nach einigem Hin und Her kam dann ein Transporter der Dienststelle der mein Motorrad auflud und zum TÜV um die Ecke brachte.
Dort wurde mir dann erst einmal gesagt das die ABE aufgrund anderer Dinge erloschen sei (soweit kein Problem).
Das Problem für mich stellt sich eigentlich darin dar, dass (ich gehe jetzt vom schlimmsten aus) wenn das Motorrad mehr als 48 PS hat ein Fahren ohne Fahrerlaubnis im Raum steht.
Es stellt sich mir als Fahrzeugführer in Probezeit die frage was auf mich zu kommt?
Wie hoch ist die Chance das es nur eine Verlängerung der Probezeit wird und eine Geldstrafe kommt? Da ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin und nicht mit dem Bus oder Fahrrad zur Arbeit komme (Distanz + Arbeitsbeginn machen es unmöglich) ist es möglich das die Staatsanwaltschaft dies Berücksichtigt?
(Vorher nicht Polizeibekannt)

Danke für eure Hilfe

+Bitte spart euch kommentare wie "Hätte dir ja klar sein müssen wie viel PS die Maschine hat usw" ich weiß Unwissenheit schützt vor Strafe nicht aber in dem Falle weiß ich leider nicht ob sie wirklich die eingetragenen 12Kw hat

Motorrad, Verkehr, Polizei, Verkehrsrecht, Führerschein, A1, Fahrerlaubnis, Staatsanwaltschaft, Straßenverkehr, Motorradführerschein, Führerscheinklasse A1
Ist der BND, Verfassungsschutz und die Polizei machtlos gegen organisiertes Stalking in Deutschland?

Ich werde jetzt schon seit mehreren Jahren von Menschen belästigt. Irgendwie hören diese Menschen alle meine Gespräche ab und verfolgen mich auf der Straße. Unsere Polizei, die uns eigentlich beschützen sollte, lässt mich als Betroffene vollkommen im Stich. Was ist los in Deutschland? Übersehen die alle Berichte von anderen Betroffenen? Das ist doch kein Einzelfall mehr. Ich möchte mal wissen, wer hinter solchen perversen Spielchen steckt und wie die mich überwachen.

Nachdem eine fremde Person versucht hat meine Tochter auf offener Straße zu belästigen, fühle ich mich doppelt schutzlos. Als alleinerziehende Mutter hat man es in dieser Gesellschaft schon schwer genug und jetzt machen diese Perversen sich auch noch an meine Tochter ran. Ich habe das natürlich sofort der Polizei gemeldet, die wieder nichts unternommen hat, weil ja nichts passiert ist.

Der Ratschlag war, dass ich Umziehen soll. Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass ich dann Ruhe bekomme und meiner Kleinen möchte ich kein Schulwechsel zumuten. Mittlerweile bin ich durch diesen täglichen Stress richtig krank geworden und kann nur noch halbtags arbeiten gehen.

Die wollen mich aus irgendeinem Grund richtig fertig machen und es ist echt bitter, dass niemand etwas unternimmt. Die hören mich fleißig weiter ab und bauen daraus ihre perversen Spielchen. Das ist nur noch krank, dass es so etwas in Deutschland gibt.

Polizei, Psychologie, abhören, Belästigung, Staatsanwaltschaft
Gab es doch einen echten Anschlag auf Tino Chrupalla?

Tino Chrupalla: Blutspuren an Kleidung stimmen offenbar mit Einstichstelle überein (msn.com)

"..Ein Gutachten hat ergeben, dass ein Blutfleck an Chrupallas damaliger Kleidung mit einer Einstichverletzung korrespondiert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit, die in dem Fall die Ermittlungen leitet. 

Bei der Pressekonferenz ging Chrupalla auch die Staatsanwaltschaft an; er kritisierte, dass gesundheitsbezogene Informationen herausgegeben und die Presse einseitig informiert worden sei. Er forderte, jede weitere »rechtswidrige amtliche Äußerung unverzüglich zu unterlassen«.."

Ich persönlich glaube nie und nimmer, dass es diesen Anschlag angeblich nie gegeben hat. Und ich finde es eine absolute Sauerei, dass solche privaten gesundheitsbezogenen Daten einfach an die Öffentlichkeit heraus gegeben wurden, immerhin herrscht Datenschutz, außerdem ist es ein Politiker und kein Hans Wurst, und da ist es auch keine Begründung "Jo die Öffentlichkeit wollte halt was wissen.." Was ist denn das für eine Staatsanwaltschaft?! Man könnte meinen, die sollen mit Absicht gegen Chrupalla arbeiten. Kann man hier von Korruption sprechen? Möchte nicht wissen, in welche Kreise das alles geht.

Ist das nicht alles sehr merkwürdig? Mal abarten, was noch so ans Tageslicht kommt. Beim Auswählen der Tags hätte man eigentlich beides anklicken können - Diskriminierung und politischer Extremismus (auf Seiten der AfD-Gegner), kommt beides hin.

Kleidung, Blut, Politik, Recht, grün, Gutachten, Korruption, Staatsanwaltschaft, Anschlag, Demokratieverständnis, links
"Rammstein": Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen öffentlich?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den "Rammstein"-Sänger Till Lindemann und seine Ex-Mitarbeiterin Alena Makeeva aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts nach § 177 StGB sowie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund sind Äußerungen der Nordirin Shelby Lynn, die in Sozialen Medien verbreitet hatte, dass sie nach einem Rammstein-Konzert mit blauen Flecken aufgewacht sei und vermute mit K.O.-Tropfen betäubt worden zu sein. Sie habe zuvor im Backstage-Bereich an einer Privat-Party mit Till Lindemann teilgenommen, der Sex mit ihr gewollt habe, was von ihr jedoch abgelehnt worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war wegen der Gefahr der Vorverurteilung nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Information wurde lediglich auf Nachfrage den Abgeordneten des Berliner Justizausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt - und dann an die Medien durchgestochen (siehe hier).

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte im Anschluss Medienanfragen zur Existenz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann und Makeeva (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren öffentlich gemacht bzw. dessen Existenz bestätigt hat?

Ja. 72%
Nein. 28%
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Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

Bild zu Frage
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