Müssten US-amerikanische Staatsanwälte nicht begreifen, dass sie jetzt schnellstens tätig werden sollten? Wo endet ihre Pflicht dazu?
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Präsident Trump demontiert die verfassungsmäßige Ordnung des Landes in rasantem Tempo.
Von seinem verpfuschten Ausgabenstopp bis hin zu illegalen Entlassungen von Generalinspektoren, Anwälten des Justizministeriums, FBI-Agenten und Kommissaren des National Labor Relations Board und der Equal Employment Opportunity Commission - dies ist eine sehr unvollständige Liste - beansprucht Trump Macht, die kein Präsident tatsächlich hat, und sät Chaos in der Regierung, die er angeblich führt. Elon Musk behandelt unseren öffentlichen Sektor wie ein bloßes Rädchen in seinem Geschäftsimperium und streicht Programme und greift auf Finanzdaten aller Amerikaner zu, ohne dass er dazu von der Verfassung, dem Kongress, dem Gesetz oder den Wählern ermächtigt wäre.
So verwirrt Politiker und Beamte in den USA nun auch sein mögen, sie müssen verstehen, vor welchem [ buchstäblich täglich schnell wachsendem ] Problem sie jetzt stehen.
Quelle: Meinung des Politikwissenschaftlers E.J. Dionne Jr., gefunden auf Seite https://archive.is/3PPqg#selection-659.0-733.134
E.J. Dionne Jr. schreibt eine wöchentliche Kolumne für die Washington Post. Er ist Professor an der McCourt School of Public Policy an der Georgetown University und Senior Fellow der Brookings Institution.
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Die U.S. Attorneys (= oberste Staatsanwälte) werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt [4].
4 Antworten
Ja, sie kommen ja auch in die Gänge, aber die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam. Auch in den USA.
Das könnte das Problem sein, das war auch mit den Anklagen gegen Trump das größte Hindernis. Er hat alles verzögert.
Nun sitzt er auf dem Justizministerium und alles läuft bei ihm zusammen.
Stand als Playbook alles in Project2025. Man hätte vorbereitet sein müssen, wenn man seine Wahl schon zugelassen hat.
Jetzt zu klagen ist müßig.
Der amerikanische Präsident darf Ministerien und Ämter nicht einfach abschaffen.
Deshalb bedient er sich anderer Mittel, sie arbeitsunfähig zu machen:Man lese z.B. https://archive.is/sNfOf#selection-2387.0-2387.153
Trump berief sich bei seiner Anordnung am Mittwoch (dem 2.4.2025) auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten die Befugnis zur Kontrolle des internationalen Handels gibt, und Beamte des Weißen Hauses erklärten, er habe als Reaktion auf das Handelsdefizit des Landes einen nationalen Notstand ausgerufen.
Einige Rechtswissenschaftler bezweifeln diese Rechtfertigung, aber die meisten sagen auch, dass die Gerichte wahrscheinlich nicht eingreifen werden.
„Ich habe in den Gerichtsverfahren, die gegen seine früheren Zölle angestrengt wurden, nicht viele Beweise gesehen, die darauf hindeuten würden, dass sie die Lösung sind, um die Zölle einzudämmen“,
sagte Chad Bown, ein Wirtschaftswissenschaftler am Peterson Institute.
Quelle: Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) aus https://archive.is/6mOLV#selection-9795.0-9819.224
Man lese https://web.de/magazine/politik/us-politik/justiz-probt-aufstand-trump-40784246 (vom 19.3.2023)
„Die Absicht der Trump-Administration, eine Kriegsbefugnis für die Durchsetzung der Einwanderung zu nutzen, ist ebenso beispiellos wie gesetzlos“,
sagte Lee Gelernt, stellvertretender Direktor des ACLU-Projekts für Einwandererrechte und leitender Anwalt.
„Es könnte die bisher extremste Maßnahme der Regierung sein, und das sagt eine Menge aus."
Siehe: https://www.justsecurity.org/107087/tracker-litigation-legal-challenges-trump-administration/
Jetzt zu klagen ist müßig.
Ganz im Gegenteil, wie folgendes Beispiel zeigt:
Es werden Gerichte ja schließlich erst tätig, wo es Kläger gibt.Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/berufungsgericht-blockiert-trumps-ausgabenstopp-40656964 am 12.2.2024
Staatsanwälte sind Kläger, die den Staat vertreten.
Alles richtig, nur Gerichte sind so langsam. Das sah man auch an den Verfahren gegen Trump selbst, die nie verhandelt wurden, immer nur verzögert.
Bis die Gerichte entscheiden ist schon viel Porzellan zerschlagen, bzw. Fakten geschaffen, Menschen gestorben (im Falle von USAid).
Im vorliegenden Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass Musk (in Trumps Auftrag) in vielen Behörden die Zahl der Sachbearbeiter drastisch reduzieren soll - und damit auch schon angefangen hat. Natürlich wird so auch wichtiges Knowhow verloren gehen, so dass selbst dort, wo Gerichtsurteile die Auszahlung schon bewilligter Gelder verlangen werden, sie gar nicht mehr schnell genug ausbezahlt werden können. Man lese dazu auch: https://archive.is/A3lHZ
Der Wähler hat Trump haushoch gewinnen lassen und ihm auch noch die Mehrheit im Kongress gegeben. Seine Partei regiert mindestens 50% aller Bundesstaaten. Auch im Supreme Court haben die Republikaner die Mehrheit.
Die Menschen in den USA sind also selbst schuld für alle negativen Dinge, welche in den nächsten 4 Jahren passieren könnten. Da habe ich wenig Mitleid.
Problematisch ist, dass die USA immer noch das mächtigste Land dieser Welt sind und auch auf uns Auswirkungen haben. Zu nennen wären etwa die Strafzölle und die Handelskriege, welche Trump anzetteln könnte. Hier muss man verhandeln.
LG 👍
Trump hat weder haushoch gewonnen, noch ist es ungewöhnlich, dass der neue Präsident und seine Partei zunächst sowohl im Congress als auch im Senat die Mehrheit hat.
Trotzdem gilt die Gewaltenteilung.
Natürlich müssen Staatsanwälte in die Puschen kommen und die Verfassung schützen.
Natürlich müssen Staatsanwälte in die Puschen kommen und die Verfassung schützen.
Könnten sie das in den USA denn überhaupt (nachdem der Präsident das Recht hat, sie jederzeit zu entlassen)?
Er hat das Recht nicht bei allen Staatsanwälten. Sie werden auf Lebenszeit ernannt und können nicht „entlassen“ werden.
Die Umfragen prophezeiten ein "Kopf an Kopf" rennen. Das Wahlergebnis war ein anderes...
Falsch, denn auf jener Seite steht wirklich:
A U.S. attorney is a prosecutor representing the Justice Department’s interests — the interests of the Executive Branch — in federal court. He or she is appointed by the president to one of the 94 judicial districts for a term of four years and is confirmed by the Senate. (Guam and Northern Mariana are served by a single U.S. attorney.) A president can remove a U.S. attorney at any time.
Siehe auch: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/541:
Each United States attorney is subject to removal by the President.
116.000 Wählerstimmen? Haushoch? Nicht wirklich.
By the way, did you know that Trump won the crucial blue wall states - Michigan, Pennsylvania, and Wisconsin – by 231,000 votes? So if just 116,000 voters across those three swing states – or 0.7% of the total – had switched from Trump to Harris, it is the vice-president who would have won the electoral college … and the presidency!
Wie die "Washington Post" berichtete, wies der kalifornische Bundesrichter William Alsup die Behörde für Personalverwaltung an, die an mehrere Bundesbehörden verschickten Richtlinien zurückzuziehen, die zur Entlassung tausender Mitarbeiter geführt haben.
Die Behörde habe "nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einer anderen Behörde einzustellen und zu entlassen", hieß es in dem von der "Washington Post" zitierten Urteil Alsups.
"Der Kongress hat die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen, den Behörden selbst übertragen",
begründete der Richter demnach vor dem Bundesgericht in San Francisco seine Anordnung.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/richter-stoppt-trumps-massenentlassungen-von-staatsbediensteten (am 28.2.2025)
Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden bereits rund 40 Klagen eingereicht. Die Kläger wenden sich unter anderem gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Anordnung, dass Bundesbehörden alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen müssen.
Der US-Präsident ist halt sehr mächtig und kann vieles mehr entscheiden als bei uns der Bundeskanzler. Donald Trump schöpft das Recht halt voll aus, was manche seiner Vorgänger nicht getan haben.
Mein Eindruck ist, dass Trump sich die Frage, was er ggfs. nicht darf, gar nicht erst stellt: Er denkt ganz offensichtlich, ihm sei einfach alles erlaubt.
Trumps Einmischung in den Korruptionsfall gegen Eric Adams führt sogar zu einer Spaltung des Justizministeriums.
Was hier vor sich geht, ist nichts Geringeres als ein Bürgerkrieg innerhalb des Justizministeriums, ein Kampf darüber, ob seine Anwälte als gehorsame Stoßtrupps für Präsident Donald Trump oder als Hüter der Rechtsstaatlichkeit dienen sollen, mit der gleichzeitigen Pflicht, sich den politischen Entscheidungen der amtierenden Regierung zu beugen und professionelle Standards zu respektieren.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) aus https://archive.is/H8DqY#selection-573.0-573.91
Trump selbst behauptet, sich gar nicht eingemischt zu haben. Das tat offenbar ein durch ihn eingesetzter Vize-Justizminister (in vorauseilendem Gehorsam):
Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, kam vom amtierenden Vize-Justizminister Emil Bove, einem früheren Anwalt von Donald Trump.
sich auf ein jahrhundertealtes Gesetz aus Kriegszeiten zu berufen, das als „Alien Enemies Act“ bekannt ist, um fünf venezolanische Männer schnell abzuschieben, die nach Ansicht von Bürgerrechtsanwälten Gefahr laufen, ohne Gerichtsanhörung des Landes verwiesen zu werden.
Quelle: https://archive.is/3iAdI#selection-613.0-613.274