Beleidigung als Maßstab einer Demokratie?
Schon oft habe ich hier im Zusammenhang mit China und Demokratie gehört:
- Dann sag doch mal "Xi ist Scheisse"
- Ich kann in Berlin sagen "Merz ist ein A*loch" oder "Die CDU ist Mist"
Was soll das bewirken? Inwiefern ist das Demokratie, wenn dadurch mMn weder etwas konkretes anspricht noch die geringste Chance besteht das zu verändern was einen bewegt so zu beleidigen.
Beleidigungen können doch kein Maß für Demokratie sein..
Ist es nicht eher die Möglichkeit Sorgen und Nöte, sonstige Anliegen und Verbesserungsvorschläge kund zu tun und die Behandlung dessen seitens der Politik, welche ein Maß von Demokratie darstellen sollte?
7 Antworten
Salü NianMao,
Beleidigungen, die übrigens nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werden, sind selbstverständlich kein Maßstab für Demokratie, aber sehr wohl die Möglichkeit, kritisch und mit klaren Worten gesellschaftliche Missstände sowie politische Fehlentwicklungen respektive Fehlentscheidungen der politisch Handelnden zu benennen - und ob diese Möglichkeiten im autokratisch regierten China tatsächlich vollumfänglich gegeben sind, wage ich, mit Hinweis auf nachstehenden Link, zu bezweifeln:
Nur eben nicht so wie bei uns.
Tja, und vermutlich liegt gerade darin der Unterschied zwischen einem autokratischen Regime und einer Demokratie 😉.
Verstehe.. Demokratie ist nur das, wenn es wie bei uns ist.. Frankreich, Schweiz, USA, England, usw.usf. alles keine Demokratien..
Nein, anscheinend verstehtst du nicht, denn ich habe nicht von Deutschland, sondern von Demokratie (im Allgemeinen) geschrieben, wobei sich allerdings in den von dir erwähnten USA, seit der zweiten Amtszeit Donald Trumps, eine eher undemokratische Entwicklung abzeichnet, diplomatisch formuliert, aber das dürfte in diesem Kontext nicht von Belang sein.
Weißt du denn wie es in China ist? in Bezug auf meinen Kommentar:
Tatsächlich ist es möglich - sehr gut und einfach sogar. Nur eben nicht so wie bei uns.
Nur eben nicht so wie bei uns.
Bei uns ist nicht das von dir geliebte und gefeierte China?
Ich bin Deutscher der seit 2010 immer wieder in China war und mittlerweile hier in Beijing lebt. Ich habe jahrelang Chinesische Kalligraphie bei meinem Meister gelernt und die Prüfung des vierten Grades abgelegt (alle weiteren bedürfen mehr als eines Stiles) und darf damit dann sowohl in China auch in Deutschland im Namen meiner Schule Unterrichten. Ich genieße das Leben, die Menschen, die Offenheit und Herzlichkeit, das gute Wetter, das leckere Essen, das leckere Bier (da gibt's ein paar) und die leckeren Spirituosen.
Ja, das verstehe ich auch nicht so richtig, warum immer wieder mit den gleichen Wortlauten um sich geworfen wird.
Meinungsfreiheit ist ein weit greifende Begriff. Und für mich bezieht er sich nicht nur auf Politik, sondern auch auf die Gesellschaft oder wenn man zum Beispiel mit den Preisen für dies und jenes unzufrieden ist. Dann kann man dies in China ebenso laut sagen, ohne Probleme.
Demokratie hat viele Arten und so wie sie im Westen verstanden wird, wäre sie in China undenkbar. Aber trotzdem gibt es dort ebenso demokratische Tendenzen, wie einige ja wissen.
Dass hier immer nur argumentiert wird, dass Xi oder seine Politik schlecht sei, zeigt für mich nur, dass viele Menschen sich nicht mit der Mentalität in China auskennen und mit Demokratie eben nur politische Meinungsfreiheit verbinden, dass man laut rumstänkern darf 🙄 Aber dass man zusammenhält, am gleichen Strang zieht, gemeinsam über Projekte bestimmt usw., scheint auch mehr und mehr verloren zu gehen.
Im Grunde genommen weiß ich heute auch nicht mehr, was wo der eigentliche "richtige" Demokratiegedanke noch sein soll.
Streit, Zoff, Spaltung, Stillstand, Theater...??? 😒
"Im Grunde genommen weiß ich heute auch nicht.." Im Grunde ist es wie immer schon - Meinungs-/ Informationsfreiheit (also auch Wissenschaftsfreiheit) und die benötigte Vereinigungsfreiheit sind die Kernelemente - wo die nicht gesichert sind, ist die Demokratie nicht gesichert.
Was das Thema "Beleidigung" angeht, ist es ebenso schlicht, Demokratie ist Ergebnis der bürgerlichen Revolution und damit des bürgerlichen Verhaltenskodex. Wahre- und ernste Rede dürften die Grundpfeiler sein Würde und gegenseitige Anerkennung selbstverständlich.
Wer die nötige Sorgfalt bei der Wortwahl wie bei der Meinungsbildung missen lässt, bewegt sich schnell außerhalb der ernsthaften Rede und damit außerhalb des allgemeinen Konsens.
Weiß nicht ob man das so sagen kann. Paragraf 103 (Majestätsbeleidigung) wurde bei uns auch erst 2017 und das nur dank Böhmermann abgeschafft. Auch gibt es weiterhin noch Beamtenbeleidung. Auch mit Verleumdung bzw. üble Nachrede sollte man vorsichtig sein. Ist ein Land allein wegen solcher Gesetze weniger demokratisch? Ich denke eher nein.
Demokratie hat in meinen Augen eher etwas mit frei wählbaren (demokratischen) Parteien zu tun. Ist Demokratie das einzig richtige System? Nun Hitler kam auch dank Demokratie an die Macht. Auch kann man sich fragen ob es z.B. den Leuten in der Monarchie Liechtenstein schlecht geht.
Fazit: 1. Demokratie ist unabhängig von Beleidigungen. 2. Wo es einem gut oder schlecht geht hängt immer davon ab wo dein Popo sitzt.
Paragraf 103 (Majestätsbeleidigung)
Der wurde durch den Paragrafen 188 erneuert...
das nur dank Böhmermann abgeschafft
Jenes Subjekt, der andere zum Keulen Andersdenkender aufruft, mit Lügen den Ruf von Politikern ruiniert und widerlichstes Doxxing betrieben hatte, aber selbst gleich heulend vor Gericht zieht, wenn gegen ihn Kritik geäußert wird (Honig-Affäre)?
Motive für Doxxing:
- Selbstjustiz oder politisches Aktivismus
- Bloßstellung, Rache oder öffentlicher Druck
- Einschüchterung oder Rufmord (insbesondere bei Meinungsunterschieden oder Aktivismus)
Ahja, verstehe...
Gruß Fantho
Der wurde durch den Paragrafen 188 erneuert...
Der Paragraf wurde 1951 eingeführt. Was daran ist in deinen Augen eine Erneuerung?
Jenes Subjekt, der andere zum Keulen Andersdenkender aufruft, mit Lügen den Ruf von Politikern ruiniert und widerlichstes Doxxing betrieben hatte, aber selbst gleich heulend vor Gericht zieht, wenn gegen ihn Kritik geäußert wird (Honig-Affäre)?
Sehe ich nicht so. Und ein Gericht ist schließlich dafür da, um Streitigkeiten zu klären, willst du jetzt Gerichte verbieten oder wie? Er hat schon die richtigen getroffen und die Allgemeinheit über diverse Machenschaften aufgeklärt. Ohne dem wären viele schlimme Dinge nicht ans Tageslicht gekommen. Bist du also eher für Vetternwirtschaft oder Verdecken von Straftaten?
Der Paragraf wurde 1951 eingeführt. Was daran ist in deinen Augen eine Erneuerung?
Darauf beziehe ich mich:
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, verabschiedet am 30. März 2021 und in Kraft getreten am 3. April 2021, wurde § 188 StGB überarbeitet und erweitert:
- Inhaltlich wurden nun auch reine Beleidigungen (§ 185 StGB) als Anwendungsbereich mit aufgenommen.
- Es wurde zudem klargestellt, dass sich der Schutz ausdrücklich auch auf Kommunalpolitiker bezieht
Sehe ich nicht so
Klar, linke Neo-Faschisten sehen das nicht so und sind dahingehend immer faktenresistent...
Er hat schon die richtigen getroffen und die Allgemeinheit über diverse Machenschaften aufgeklärt.
Jaja, rede Dir das nur schön ein...
Bist du also eher für Vetternwirtschaft oder Verdecken von Straftaten?
Vetternwirtschjaft ist bereits eine verdeckte Straftat. Nicht einml das ist Dr bewusst...
Böhmermann ist für mich ein sehr böser Charakter - diabolisch und satanisch böse...
...und Menschen wie Du fallen auf solche Charaktere herein. Komisch...
Gruß Fantho
Dann sag doch mal "Xi ist Scheisse"
Glaube kaum, dass das jemand in China interessieren würde. Relevant würde so etwas i.d.R erst bei Veröffentlichung in sozialen Medien, die eine große Anzahl von Menschen erreicht und genau in dem Fall wäre es auch in DE problematisch. Einige dt. Politiker sind dafür bekannt, anwaltlich dagegen vorzugehen. Die lassen Kanzleien sogar mit KI die sozialen Medien durchsuchen um Klagen massenhaft herauszubringen.
'Sch...ß AfD' gilt bei Linken als Maßstab für Demokratie...
Habeck als 'Schwachkopf' oder Faeser als 'Meinungshasserin' zu persiflagieren wird mit Anzeige und Verurteilung geahndet.
Die sog. Majestätsbeleidigung (Paragraf 188), welche bei Beleidigungen einen Politiker vor Gericht höher als einen Bürger stellen lässt, ähnelt dieser chinesischen 'Majestätsbeleidigung'...
...und somit einem totalitären System.
Das Zulassen oder Nichtzulassen gewisser 'Beleidigungen' können durchaus ein Anzeichen für eine starke oder schwache Demokratie eines Landes darstellen...
Wir haben mittlerweile eine schwache bis zerbröselnde Demokratie, welche sich in den Umfragen niederschlägt: Nur etwa 40% der Bürger getrauen sich noch, in der Öffentlichkeit ihre Meinung kundzutun. In den 1990er bis hin zu den Nuller Jahren des dritten Jahrtausends waren dies noch round about 80%...
Gruß Fantho
Tatsächlich ist es möglich - sehr gut und einfach sogar. Nur eben nicht so wie bei uns.