Beispiellose Attacken gegen Prof. Dr. Robert Habeck - ist die CDU noch tragbar?

Die umstrittene CDU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Prof. Dr. Robert Habeck.

Er ist kein 'Prof.'. Den Titel hat er nicht. Er ist Gastdozent an einer amerikanischen Uni. Oder zumindest als solcher eingeplant.

Das ist ein hochproblematischer Angriff auf unsere Demokratie, der uns alle sehr besorgt machen sollte.

Nö, warum? Das wird untersucht und dann wird geschaut, was da abgelaufen ist und wenn Habeck alles richtig gemacht hat, dann wird der Untersuchungsausschuss das wohl auch feststellen.
Sorgen machen müsste man sich nur, wenn da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist bzw. Besorgnis darüber besteht.

"Die umstrittene CDU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Prof. Dr. Robert Habeck. Das ist ein hochproblematischer Angriff auf unsere Demokratie,"

Ich habe schon einiges an hanebüchenem Unsinn gelesen, aber das hier schlägt dem Fass den Boden aus.

Das ist ein relativ normaler Vorgang, auch wenn man sowas eher in der Opposition erwartet und nicht in der Regierung. Ein Untersuchungsausschuss behandelt Regierungs- und Behördenhandeln und ist ein Werkzeug des Parlaments die Regierung zu kontrollieren. Derartige Ausschüsse gibt es öfter, wenn etwas problematisches passiert ist und kann auch von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden.

In so einem Ausschuss können Zeugen geladen und befragt werden, insbesondere Regierungsmitglieder und Behördenmitarbeiter und -leiter aber auch Experten. Am Ende gibt es einen oder mehrere Abschlussberichte. Rechtliche Konsequenzen hat das erstmal keine, auch wenn die Ergebnisse natürlich für gerichtliche Verfahren genutzt werden könnten.

Das bringt die Demokratie nicht in Gefahr und Herrn Habeck auch nicht.

Im Gegenteil: Untersuchungsausschüsse sind der Innenbegriff von Demokratie und unfassbar wichtig, damit Politiker als Repräsentanten für uns auch wirklich in unserem Interesse handeln.

Meinentwegen sollen 1000 Untersuchungsausschüsse für Robert Habeck und die Grünen gebildet werden.

Was ich einen wirklichen Angriff auf unsere Demokratie finde, ist dass die Vorwürfe gegen Jens Spahn nicht untersucht werden und er und seine politischen Verbündeten Gutachten dazu unter Verschluss halten.

Übertreibungen beherrschst du auf jeden Fall sehr gut. Ich bezweifle, dass es in absehbarer Zeit noch einmal so schlimm oder gar schlimmer als zwischen 1933 und 1945 werden wird.

Zu dem anderen Geseier: Nein, das ist ein ganz normaler Vorgang. Herr Habeck sollte sich für einiges erklären müssen.