Sollte die Regierung mehr für Maja T. tun?
Wie kann es sein, dass eine deutsche Staatsbürgerin, die sich gegen Faschismus stellt, in einem Staat wie Ungarn in Isolationshaft sitzt?
Und Deutschland hat das nicht nur zu verantworten sondern schaut nun auch noch weg? Dabei ist die Schuld noch längst nicht nachgewiesen!
Maja T. ist nicht einfach irgendeine Person. Sie ist non-binär, politisch aktiv, und offenbar ein Dorn im Auge eines Systems, das Schritt für Schritt in autoritäre Gefilde abdriftet. Orbáns Ungarn ist als Rechtsstaat an vielen Stellen beschädigt. Es ist ein Musterbeispiel für illiberale Demokratie im rechtsnationalen Stil. Nur dass dort schon umgesetzt wird, wovon >20% der Wähler*innen hier noch träumen.
Dass Friedrich Merz sich in solchen Fällen lieber auf Seite der sogenannten „Law & Order“-Fraktion schlägt, überrascht leider niemanden mehr? Es reicht nicht, ein paar grüne Delegationen loszuschicken. Das muss Chefsache werden. Und ja; wenn nötig mit Konsequenzen: Sanktionen. EU-Gelder einfrieren. Deutlich machen: Wer europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt keinen Cent mehr.
Wir reden hier nicht über Bagatellen. Sondern über die Menschenwürde. Über eine Aktivistin, die im Hungerstreik sitzt, weil sie unter haftähnlichen Bedingungen in einem Land leidet, das LGBTQ-Feindlichkeit zum Staatsprogramm gemacht hat. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig.
Wie seht ihr das?
18 Stimmen
5 Antworten
Die Deutschen sollten endlich von ihrer arroganten Anmaßung wegkommen, andere Staaten für deren innenpolitischen Regulierungen und Gesetze zu verurteilen. Das ist eitles Pharisäertum und „moralische Selbstbefriedigung“.
Zumal dieses Subjekt tatsächlich an Gewalt gegen andere Menschen aufgrund von deren politischer Meinung beteiligt gewesen war. So gibt auch der an sich linksaffine SPIEGEL zu:
T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein.
Es hat schwere Körperverletzung begangen. Sitzt mMn vollkommen zu Recht ein. Es war seine eigene Entscheidung Menschen aufgrund ihrer politischen Ansichten schwer zu verletzen.
„Natürlich darf geschossen werden“ gilt nur im links-außen Spektrum. Der normale Rest der Gesellschaft sieht das anders.
Auch für nonbinäre Linksaktivisten gilt das Strafrecht.
Wer in voller Absicht nach Ungarn fährt und sich mit anderen verabredet mit Baseballschlägern und anderen Waffen rechte Gruppen anzugreifen begeht nun mal Straftaten, für die man, wenn man erwischt wird, gerade stehen muss.
Und soll sich der Staat durch einen Hungerstreik erpressen lassen, d.h. in diesem Fall mit dieser Person anders verfahren als mit anderen Straftätern?
Die Geschichte, dass das Urteil des BVerfG zu einem Eilantrag gegen die Auslieferung verspätet einging, hat natürlich einen Nachgeschmack. Was mag sich nur der Bundeskanzler Scholz SPD oder der zuständige Justizminister Buschmann FDP dabei gedacht haben?
Leider ist Ungarn unter Orban kein Rechtsstaat mehr. Deshalb sollte man sie hier vor Gericht stellen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-ungarn-917460
Die Auslieferung war Illegal, gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das allein muss Grund genug sein. Selbst Italien, mit seiner Rechtsextremen Regierung hat alles daran gesetzt eine italienische Mitangeklagte da raus zu holen und es hat funktioniert.