Union – die neusten Beiträge

https://www.ufz.de/index.php?de=37937

Ich mag die Union überhaupt nicht, aber das was die AfD da in das Gutachten geschrieben hat, ist ein Witz im Vergleich zu dem was im AfD Gutachten vom Verfassungsschutz steht. Warum ist die AfD so unseriös?

Zum Beispiel solche:

https://m.youtube.com/watch?v=_QIuzR_-wL4

Ich finde, dass wenn man eine Partei verbieten will, man auch schauen sollte, welche Parteien man noch verbieten kann.

Das ist vielleicht keine gute Idee, aber rational.

Wenn man aufräumt, dann sollte man gründlich aufräumen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-100.html

Bitte mit Begründung!

Die CDU war mal eine konservative Partei.
Dann kam Merkel. Sie wurde als "Klimakanzlerin" bezeichnet, unter Merkel wurde grenzenlose Einwanderung ermöglicht, und unter Merkel wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und Deutschland stieg aus der Kernkraft aus.

Ist also die CDU seit Merkel eine Partei links der Mitte?

Welche Chancen seht ihr im folgenden, kurzen Papier?

Ein moderenes Reformprogramm für eine starke Mitte, neue Chancen und echten Fortschritt

1.    Leistung muss sich wieder lohnen – Mittelschicht entlasten

Wir senken die Steuerlast für die breite Masse, finanziert durch digitalisierte Verwaltung und effizienteren Mitteleinsatz. Wer arbeitet, vorsorgt, investiert, gründet oder unsere Gesellschaft voranbringt, soll entlastet werden. Wir wollen allen denjenigen helfen, die den Motor dieser Gesellschaft darstellen und aus Eigenverantwortung für sich und ihre Umgebung einstehen

2.    Bürgergeld mit Gegenleistung – Verantwortung statt blindem Vertrauen

Soziale Hilfe ist wichtig – Missbrauch jedoch nicht. Wir wollen die Anreize für einen Wiedereintritt in dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mobilität, Weiterbildung und Neustart müssen gefördert werden. Bürgergeld ist ein sozialer Vertrag und ein Versprechen, wer es bricht, kann nicht mehr mit dem vollen Vertrauen des Staates rechnen. Wir sehen Bürgergeld als Chance einen neuen Wert für sich und die Gesellschaft zu bilden.

3.    Reinvestieren statt abschöpfen – durch Steuern die nicht nur nehmen, sondern auch „steuern“

Gewinne, die Arbeitsplätze sichern, Kultur fördern und den Staat entlasten, müssen anerkannt und wertgeschätzt werden – auch steuerlich. Wir müssen zeigen: Es lohnt sich in die Gesellschaft zu investieren statt Vermögen zu horten.

4.    Modernes Steuersystem: fair, einfach, leistungsfreundlich

Wir reformieren Kapitalertragssteuern und Erbschaften, wer die Gesellschaft, Forschung und Region fördert, soll entlastet werden. Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer vereinfachen, Freibeträge erhöhen und an die Inflation anpassen. Damit entlasten wird die Mittelschicht, die das Elternhaus nicht mehr halten kann.

5.    Mobilität als Standortfaktor – Pendeln erleichtern

Wir stärken die Pendlerpauschale, ermöglichen steuerlich flexible Modelle für den privaten PKW, insbesondere mit zukunftsoffenen Antrieben. Wir setzen uns für autonomes fahren ein. Der ÖPNV und das Bahnnetz müssen erneuert und modernisiert werden, flächendeckendes Internet erleichtert diese Vorhaben.

6.    Digitalisierungsoffensive Jetzt!

Flächendeckende Glasfaser und 5G Abdeckung bis 2035, Digitalisierung der Behörden. In Zukunft wird der Amtsbesuch digital stattfinden und die Baugenehmigung kommt unproblematisch und schnell über die App.

7.    Bildung neu denken – staatlich und privat

Wir fördern staatliche wie private Bildungsinitiativen gleichrangig. Private Schulen, Universitäten und Weiterbildungsangebote sollen die Bildungsnation ergänzen und bereichern. Durch Konkurrenz werden deutsche Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Spitzenleistungen befeuert. Zudem wird privates Kapital aktiviert, um Lehrermangel und fehlende Studienplätze zu bekämpfen. Dafür bedarf es einem gesellschaftlichen Umdenken und eine Anerkennung privater Bildung.

8.    Kultur fördern – Bildung und Bindung schaffen

Kultur gehört zu Deutschland. Wir schaffen eine größere Kulturförderung, um die deutschen Museen, Bühnen, Orchester und Kulturschaffenden zu erhalten und allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Wir schaffen Anreize für private Förderung und Stiftungen – nur ein gemeinsamer Ansatz kann Kultur in der Breite erhalten und Zugang für die breite Gesellschaft ermöglichen.

9.    Bürokratie abbauen – Staat fit machen für das 21. Jahrhundert

Wir schaffen ein digitales, agiles und bürgernahes Staatswesen. Doppelte Zuständigkeiten werden abgeschafft, Papierflut digitalisiert und der Genehmigungsdschungel gerodet. Sie bremsen Leistung, Fortschritt und Wohlstand für alle.

10. Wohnungsbau entfesseln

Wir vereinfachen Bauvorschriften, beschleunigen Verfahren, reduzieren Vorschriften. Wir schaffen Planbarkeit, Kosteneffizienz und Sicherheit für Genossenschaften und Investoren.

11. Klimaschutz als Industriemotor

Wir setzten auf echten Wettbewerb und die besten Lösungen. Keine Lösungen von morgen für übermorgen, sondern Lösungen von jetzt für sofort. Wir fördern die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft durch gezielte Subvention, mit dem Ziel wieder führend in Innovation und Industrie zu werden. Festhalten an der Vergangenheit hat unserem Wohlstand und der Wirtschaft massiv geschadet, wir glauben an die Zukunft und dass sie heute schon beginnt.

12. Gesundheit: Schnell, unbürokratisch, resilient

Wir bündeln Krankenkassen, belohnen Eigenverantwortung, bekämpfen Missbrauch und reformieren Entlohnung. Prävention soll mehr Gewicht erhalten. Wer sich um seine Gesundheit kümmert, wird entlastet. Klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren sorgen für schnelle und bessere Versorgung. Wir denken Gesundheit modern und Systemübergreifend: Gemeineschwestern, MVZ, private Akteure und Universitätskliniken werden alle einen Teil leisten.

Wir fördern Eigenverantwortung von und für die Gesellschaft, genauso wie eigene Leistung und die deutsche Mitte. Wer sich anstrengt muss merken, dass es sich lohnt.

Ich kann ihn als Politiker nicht ernst nehmen. Er lacht ständig und strahlt keine Autorität aus. Selbst ein Markus Söder spottet ständig gegen ihn und er sagt nichts dazu. Wie findet ihr ihn?

Der Volksverhetzungsparagraf wird in letzter Zeit immer weiter ausgedehnt. Äußerungen, für die vor einigen Jahren kein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte, reichen inzwischen für Hausdurchsuchungen und Verurteilungen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgelegt den § 130 StGB noch weiter zu verschärfen (siehe hier):

Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.

Soll der Volksverhetzungsparagraf weiter ausgedehnt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Begriffe wie "Fakenews" sind seit Jahren aus dem Alltag der medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken - so verwundert es nicht, dass das Vertrauen in Medien teils stark gelitten hat. Eine Studie zeigt nun: In Deutschland ist das Vertrauen in die Medien wieder gewachsen...

Allgemeine Ergebnisse der Umfrage

Laut Umfrageergebnissen halten 83% der Befragten die Qualität des Informationsangebotes der Medien in Deutschland für sehr gut oder gut. 61% betrachten Informationen, welche sie durch Medien erhalten, als glaubwürdig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Befragung 2023.

Regionale und politische Unterschiede

In Westdeutschland geben laut Umfrage 58% an, (sehr) großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: 41% geben an, dem Rundfunk zu vertrauen, 54% tun dies jedoch laut eigener Angaben nicht.
Ein weiterer Unterschied fällt auf, betrachtet man die Antworten der Anhänger politischer Parteien. 92% der Anhänger der Grünen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Union sind es 78%, bei der SPD 76% und bei der Linken 68%. Zum Vergleich: Nur jeder zehnte AfD-Anhänger traut dem Rundfunk, bei BSW-Anhängern ist es jeder sechste.

Junge Menschen vertrauen Hauptquelle nicht

Die Gruppe der 18-34-jährigen gibt zwar an, dass für sie soziale Medien die Hauptinformationsquelle sind, jedoch vertrauen sie dieser oftmals nicht. 63% der Befragten dieser Gruppe gaben an, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Glaubwürdigkeit zuzusprechen, in derselben Gruppe sprachen dies nur 3% Plattformen wie TikTok, X oder dem Messengerdienst Telegram zu.

Unsere Fragen an Euch:

• Hat sich für Euch die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft in Deutschland verändert?
• Welche Medien sind für Euch die glaubwürdigsten?
• Was müsste geschehen, um langfristig die Glaubwürdigkeit zu stabilisieren, bzw. zu steigern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Taktisches Wählen heißt, man wählt nicht die Lieblingspartei, sondern die mit den besten Chancen, eine unerwünschte Partei zu verhindern oder Einfluss auf die Regierung zu nehmen (Koalitionsbildung)

Darunter folgende:

• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.

Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.

Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?

Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.

Wie lange dauert es in etwa, bis wir die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs haben werden?

Mir ist aufgefallen, dass die Zivilgesellschaft oft von politisch eher linken Gruppen dominiert wird. Ich frage mich, warum das so ist und ob es auch andere politische Strömungen gibt, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind. Gibt es Gründe, warum konservative oder rechte Kräfte weniger vertreten sind?

Gerade noch lag die AfD 2 Punkte vor der CDU, jetzt auf einmal 4 Punkte dahinter!

Hi @ll

Am Wochenende bin ich beim Fussballspiel in der alten Försterei. Das Spiel endet um ca. 17:15 mein Zug fährt um 18:30 vom Berliner Hauptbahnhof los oder um 18:17 vom Ostbahnhof, welche Variante ist besser? Oder ist es unmöglich die Verbindung zu schaffen.

?

Ich höre den Begriff in letzter Zeit häufiger.

Ist ARD regierungstreu?
Was ist mit dem Spiegel?

Ich persönlich wäre für eine Europäische Konföderation in der die Staaten innenpolitisch zum Großteil Souverän und nach außen sowie militärisch gemeinsam argieren

Wird Kapitalertragsteuer erhöht, Kryptosteuer eingeführt, weiß das wer?

Danke!

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, unter anderem aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg sowie des Ziels, Kosten zu sparen und eine effizientere Berufsarmee zu schaffen. Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante ist davon überzeugt, dass eine freiwillige Dienstleistung nicht mehr ausreiche, um den steigenden Anforderungen der Streitkräfte gerecht zu werden. „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren – und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen”, erklärte er jüngst der dpa.

Um Deutschland angesichts der Bedrohungslage durch Russland kriegstüchtig zu machen, plante der scheidende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst. Die Umsetzung scheiterte jedoch am vorzeitigen Ampel-Bruch. Geplant war die Versendung eines Fragebogens an rund 650.000 junge Männer und Frauen ab 18 Jahren, um deren grundsätzliche Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen Dienst an der Waffe zu erfragen. Männer müssten den Fragebogen beantworten, Frauen könnten dies freiwillig tun. Anschließend würde die Bundeswehr Einladungen zur Musterung versenden. CDU und CSU kritisierten das Modell als ungenügend.

Teile der Union fordern die Einführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen noch in diesem Jahr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), begründete die Forderungen jüngst in der Bild mit der aktuellen Gefährdungslage. AfD-Co-Chefin Alice Weidel plädierte im Wahlkampf sogar für eine zweijährige Wehrpflicht. FDP, Grüne, BSW und Linke lehnen einen Pflichtdienst ab. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kritisierte den AfD-Vorschlag als „gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”. Die Grünen wollen den Freiwilligendienst attraktiver machen, während die Linke jede Form des Wehrdienstes ablehnt. Auf ihrer Webseite argumentiert die Linkspartei, dass eine Wehrpflichtarmee sehr kostenintensiv sei. Um Frieden zu schaffen, brauche es zudem Entmilitarisierung und Diplomatie und keine Aufrüstung.

Quelle: https://civey.com/umfragen/29070/sollte-deutschland-ihrer-ansicht-nach-die-wehrpflicht-wieder-einfuhren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Falls diese beantwortet wurde, wo finde ich die Antwort/en?

Oder gibt es in der Union immer noch eine Minderheit, die Populismus ablehnt und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhält?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

• Mindestlohn wird 15€ ab 2026
• Überstunden werden steuerfrei für Vollzeitbeschäftigte
• Familiennachkommen der Flüchtlinge werden gestoppt
• Grenzen werden dauerthaft kontrolliert
• Bürgergeld wird zu Grundsicherung und darf zu 100% sanktioniert werden für Jobverweigerer

Punkte:

sollen Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden, damit soll die Zahl der Zurückweisungen deutlich ausgeweitet werden. Das Ziel der Begrenzung soll wieder eingeführt werden. Die Aufnahmeprogramme, u. a. aus Afghanistan, sollen beendet werden. Merz kündigt zudem eine Rückführ-Offensive an.

das von der Ampel eingeführte Bürgergeld wieder abgeschafft werden. Auch der Name Bürgergeld soll dabei wegfallen und in einen Begriff „neue Grundsicherung“ geändert werden.

15 EURO MINDESTLOHN

RENTEN SICHERUNG, GLEICHBERECHTIGUNG usw

Von links nach rechts

Es ist ja allgemein bekannt, dass Menschen die obsessed mit einem Celebrity sind und immer auf Konzerte usw gehen eine niedrige Intelligenz haben. Nun habe ich bei Fußballultras und generell Fans auch das Gefühl, dass sie oft nicht die hellste Kerze sind. Was denkt ihr?

Ich finde die Anfrage durchaus berechtigt.

Heute geht es los.

Er stammt aus einer Partei, die traditionellerweise nicht rechtsextrem ist und zeitweise sogar eher links war. Dennoch erzählt Friedrich Merz viel von AfD-ähnlicher Politik, insbesondere vor der Bundestagswahl, und scheint diese Partei immer mehr zu kopieren. Daher kam in mir der Gedanke, dass er vielleicht so ähnlich wie Severus Snape aus Harry Potter ist; er gibt sich für rechts, um der AfD Stimmen zu rauben, damit seine danach folgende eher linke Regierung Deutschland vor dem Faschismus retten kann. Darüber hinaus könnte er den Mann aus Israel nur einladen, um ihn dadurch in eine Art Hinterhalt zu locken, da Deutschland Netanjahu in der Regel inhaftieren muss.

Wie realistisch ist das bzw. wie findet ihr die Verschwörungstheorie? Ich zumindest hoffe, dass sich Friedrich Merz schließlich als Held für Gerechtigkeit entpuppen wird, nachdem all das Hintergrundswissen ans Licht kommt. Außerdem finde ich das Thema wegen dem Vergleich mit Harry Potter unterhaltend.

Die rechten Hetzmedien werden nie genug haben...

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/dpa-fake-ministerien-100.html

Kaum sind die Wahlen geschlagen, wird die Fake News Trommel wieder gerührt.

War der nur ein seltsames Statement? Eitelkeit und Selbstfindungsphase in der Midlife-Crisis? Oder eine Art Talisman, wie bei manchen Fußballern während einer Meisterschaft?

Und wie findet Ihr ihn besser? Mit Bart, oder ohne Bart?

Markus Söder: Seit heute wieder rasiert.

Das Problem ist nur, manche wollen gar nicht, dass die Politik die Probleme löst. Die wollen lieber weiterhin brav AfD wählen. Zur Not werden Probleme erfunden.

Ich denke mit den Grünen wäre es schwer geworden. Hab nichts gegen die Grünen, aber Schwarz und Grün passt nicht zusammen.

Also ich bin echt mega gespannt. Frage mich, ob das BSW es in den Bundestag schafft und ob die FDP rausfliegt.

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Mich würde interessieren, wann Ihr morgen bei der Bundestagswahl von Eurem Wahlrecht Gebrauch macht.

Wer schon per Brief gewählt hat oder gar nicht wählen möchte, muß sich nicht angesprochen fühlen.

Ich werde die FDP wählen. 💛🗽

Wird in Deutschland zu teuer gebaut? Gibt es hier zu viele Bauvorschriften? Oder liegt es an etwas ganz anderem?

https://www.marktundmittelstand.de/ratgeber/deutschlands-eigenheim-dilemma-warum-die-nation-der-mieter-den-anschluss-verliert

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wenn man sich die Bilder anschaut, sieht das irgendwie so aus 😂

Die Zeiten ändern sich. Forderungen nach Abschiebungen und Grenzkontrollen werden lauter. Merz wird Kanzler werden. Ist das woke Zeitalter in Deutschland bald zu ende?

Wie vor jeder bedeutenden Wahl stellte die Bundeszentrale für politische Bildung auch zur vorgezogenen Bundestagswahl den "Wahl-O-Mat" zur Verfügung. Das Prinzip dürfte der Mehrheit der Bevölkerung angesichts der hohen Bekanntheit klar sein.

Meine Fragen an euch:

• Welches Ergebnis erhaltet ihr? Gerne als Bild und jeweils 1x mit sowie 1x ohne Gewichtung, wenn ihr wollt.
• Inwiefern spiegelt das Ergebnis eure Präferenzen wieder? Also wählt ihr die Partei, die bei euch als Nr. 1 erscheint?

Hier geht es zum Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl:

Bundestagswahl 2025 | Wahl-O-Mat

Bitte in den Kommentaren noch schreiben, ob die höchste Übereinstimmung beim Ergebnis dem entspricht, was Ihr wählen würdet/ wollt, oder ob das eine vom anderen abweicht!

Die Parteien in den Antwortoptionen der Umfrage sind alphabetisch sortiert, nicht nach Sympathie.

Mein Ergebnis. 😅 Aber habe nicht vor, die Basis zu wählen.

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
• Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
• Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

in dem Papier hetzt er offenbar gegen die AFD, will jedoch mit diesen gemeinsam abstimmen über seine Pläne?

Die Grünen werden doch nicht zustimmen...

Was soll es denn am Ende überhaupt bringen, was er da vorhat und verspricht?

Ist es so, dass er die AFD jetzt nur für die Zustimmung benutzen will, dann aber definitiv dabei bleibt, nicht mit ihnen zu regieren und den 5 Punkte Plan schließlich mit der kommenden Regierung umsetzen will (falls er dann Kanzler wird und die CDU regiert) ?

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

https://x.com/Markus_Soeder/status/1881987124842627076

Die politischen Inhalte, die auf den Wahlplakaten stehen, vertritt auch die CDU.

Außerdem wird es ohnehin nicht für schwarz-gelb reichen. Die FDP wird nicht regieren.

Die FDP liegt in allen Umfragen unter 5 Prozent.

Die FDP hat die Ampelgesetze alle mitverbrochen.

Dann macht es dann für FDP-Sympathisanten eher Sinn, die CDU zu stärken.

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Die Union wird wahrscheinlich mit deutlichem Abstand stärkste Partei, aber auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Patrick Drewes, der Torhüter des VfL Bochum, wurde am 14. Spieltag der Fußball-Bundesliga in Minute 90+2 (es gab 5 Minuten Nachspielzeit) beim Stand von 1:1 von einem Feuerzeug am Kopf getroffen und ausgewechselt.

Auf den TV-Bildern waren keine äußerlichen Verletzungen sichtbar. Bei einer späteren Untersuchung im Krankenhaus wurde keine Gehirnerschütterung festgestellt.

Zum Vergleich: Oliver Kahn wurde mal bei einem Spiel des FC Bayern gegen den SC Freiburg von einem Golfball am Kopf getroffen und ist daraufhin blutend zu Boden gegangen. Nach einer kurzen Behandlungspause konnte er weiterspielen.

Der Täter hat von Union Berlin 3 Jahre Stadionverbot bekommen. Außerdem wurde er der Polizei übergeben. Da wird also noch was auf ihn zukommen.

Der DFB-Sportgericht hat jetzt entschieden, dass das Spiel mit 2:0 für Bochum gewertet werden soll und damit eine Kontroverse ausgelöst. Union Berlin hat mittlerweile Einspruch eingelegt und auch andere Bundesliga-Vereine könnten in der Sache noch vor Gericht ziehen.

Haltet ihr die Umwertung, die für den DFB "das allerletzte Mittel" ist, für angemessen oder ist der Schaden für unbeteiligte Vereine im Abstiegskampf dadurch zu groß? Wäre ein Wiederholungsspiel oder Geisterspiele für Union die bessere Entscheidung?

Wenn man sich mal damit beschäftigt was Merz früher forderte und sogar Bücher darüber schrieb dann redet er heute teilweise das Gegenteil er lobt die Gewerkschaften und fordert die Beibehaltung der Rente mit 67 dabei gehörte er im Jahr 2000 zu den ersten die die Rente mit 70 forderten 2003 forderte er die Entmachtung der Gewerkschaften und schrieb über dies und ähnliche sehr neoliberale Ansichten Bücher wie Mehr Kapitalismus wagen. Heute redet er teilweise wie ein rechter SPD Flügel. Von Steuererklärung auf dem Bierdeckel und all den anderen Punkten keine Rede mehr. Wie denkt ihr darüber ? Hat er seine Meinung geändert oder ist das einfach nur Opportunismus um sich beliebt zu machen ?

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo, ich war vor ein paar Monaten in einem Klimacamp und dort wurde diskutiert, ob man mit der deutschen Demokratie die Klimaziele, die Deutschland sich gesetzt hat, überhaupt erreichen kann.

Beispiele: Vegane Ernährung ist für das Klima bewiesen viel besser als Ernährung mit Fleisch.

Doch die 3% Veganer in Deutschland machen nicht so ein großen Unterschied, dass sich an den Klimazielen Deutschlands signifikant etwas ändern würde.

Daher kam den Leuten dort der Gedanke, dass man die Leute verpflichten müsste, sich vegan zu ernähren. Dies verstößt logischerweise gegen das Grundgesetz und ist somit nicht durchführbar.

Weiteres Beispiel: Die Industrie stellt viel Kosmetik her, die nicht umweltfreundlich ist. Sei es durch Parfüm, Mineralöle, Palmöl, etc.

Diese Produkte sind günstig und Kosmetika die vollständig nachhaltig, umweltfreundlich und klimaneutral sind, gibt es praktisch nicht.

Lösungsvorschlag: Die deutsche Regierung verbietet solche Produkte und verpflichtet Hersteller und Verbraucher, klimaneutrale Produkte herzustellen und zu konsumieren.

Auch das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

(Die Leute im Klimacamp schlugen daher eine Klimadiktatur inklusive Umerziehungslager für Klimawandel Verleugner vor. Natürlich war dies auch dort lediglich ein hypothetisches Szenario.)

Deswegen die Diskussionsfrage:

Sind die Klimaziele, die Deutschland bis 2030 schaffen möchte, mit demokratischen Mitteln realistisch zu erreichen? Oder würde es mit unserer Demokratie weitaus länger dauern oder ist das Erreichen egal zu welchem Zeitpunkt illusorisch, weil der Konsens für radikale Maßnahmen fehlt?

Hinweis: Hier steht nirgendwo meine Meinung. Ich fand die Frage lediglich interessant, und distanziere mich von jeglichen Reichsbürgern oder diktaturfreundlichen Ideen.

Der Fokus liegt hier nicht darauf, ob die Demokratie gut oder schlecht ist, sondern auf den Klimazielen.

Ich bitte darum, demokratiefeindliche Kommentare zu unterlassen und hoffe auf eine respektvolle Diskussion.

Was wählt ihr?

Die Afd möchte einen EU-Austritt und die D-Mark. Aber wie man an Großbritannien sieht, funktioniert das nicht und ist ein wirtschsftliches Desaster.

Was für einen Vorteil sieht die AFD jetzt in diesen beiden Maßnahmen?

Hallo,

die Union möchte das ja, ich allerdings nicht. Denkt ihr, dass das in der nächsten Legislaturperiode eingeführt wird?

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die MERCOSUR-Freihandelszone wurde endlich nach 25 Jahren in der Hauptstadt Uruguays unterzeichnet. Damit treten wir der zweitgrößten Freihandelszone der Welt bei, von der 700 Millionen Menschen profitieren werden.

Dank MERCOSUR werden Zölle fallen, mehr Arbeitsplätze entstehen und Menschen Zugang zu günstigeren Exportprodukten erhalten. Wir können jetzt mehr deutsche Autos nach Lateinamerika exportieren, was dazu führen sollte, dass VW keine Werke mehr schließen muss. Gleichzeitig profitieren wir von günstigeren Fleisch- und Agrarprodukten.

Eine echte Win-Win-Situation! Die Wirtschaft könnte jetzt wie eine Rakete durchstarten, oder? In diesen schwierigen Zeiten könnte MERCOSUR wie ein Heilmittel wirken. Zukunftssorgen sollten dadurch deutlich abnehmen. Jeder ist erleichtert.

Ich als GI (Global Investor) überlege nun, meine Beteiligungen an DAX-Konzernen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig in lateinamerikanische Staaten neu zu investieren. Wäre das der richtige Schritt?

Danke an die EU und MERCOSUR!

Quelle:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/mercosur-einigung-100.html

Ich fürchte: NEIN!

Klar, die Union wird stärkste Kraft, aber nicht so stark, dass sie allein regieren könnte. Sie muss mit denen eine Regierung bilden, die unser Land aktuell an den Rand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruins getrieben haben. Zum Beispiel mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister! Die SPD wird in einer solchen Regierung zwar nicht mit Olaf Scholz (Markenzeichen: Resistenz) vertreten sein, aber doch mit Vertretern, die ihre Russensehnsucht nicht ablegen können. Vielleicht sogar mit demselben Finanzminister wie heute?

Ich habe echte Angst!

Mein Lehrer bestreitet einen Zusammenhang zwischen Scholz und diesen zwei Skandalen.

Hat jemand Quellen und eine Erklärung?

Vor einigen Monaten hatten wir in unserer Meinung des Tages und aufgrund des großen Interesses Eurerseits auch in einem passenden Artikel über das geplante Genderverbot in bayerischen (Hoch)schulen und Behörden berichtet. Nun ziehen die bayerischen Unis erste Bilanzen.

Deshalb wurde das Gendern verboten

Untersagt wurde die „ideologiegetriebene“ Sprache, argumentiert wurde vor allem, dass der Fokus auch Klarheit und Verständlichkeit liegen sollte, da andernfalls eine exkludierende Wirkung vorliegen könne (Florian Hermann, CSU). Er verwies zeitgleich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, die sich ebenfalls gegen Gendersprache ausgesprochen hatten.

Das sagen die Hochschulen

An 16 bayerischen Hochschulen und Universitäten wurde gefragt, wie die ersten Bilanzen aussehen. Die Reaktionen waren deutlich: überwiegendes Kopfschütteln. Schon lange vor der beschlossenen Änderung sei in §22 der AGO festgesetzt worden, dass im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung verwendet werde – es gab noch nie eine offizielle Zulassung von Sonderzeichen für geschlechterneutrale Sprache. Söder verargumentierte seinen Entschluss damals damit, dass an manchen Unis Doktorarbeiten nicht angenommen worden seien, weil Gendersternchen gefehlt hätten. Prof. Sabine Vogt (Uni Bamberg) erklärte indes, weder bei sich an der Uni, noch bei anderen je von einem derartigen Vorfall gehört zu haben. Bei ihnen sei sogar festgelegt, dass es keinerlei Unterschiede geben dürfe, egal ob Gendersprache angewendet wird oder nicht.

Kaum Folgen durch das Genderverbot

Eigentlich war die Regelung, wie im vorigen Absatz beschrieben, sowieso schon eindeutig. An den Unis gibt es deshalb wenig Änderungen – statt Student:innen spricht man nun eben von Studierenden. E-Mails werden nicht mehr mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen, sondern pragmatisch mit „Liebes Team“. Bei der Sprachnutzung in Vorlesungen, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern berufen sich viele Unis auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und sehen sich dadurch nicht an die Ergänzung der AGO gebunden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Bilanzen der Unis?
• Hat Gendersprache einen Einfluss in Eurem Alltag?
• Sollte das Verbot aufrecht erhalten, ausgeweitet oder rückgängig gemacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

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Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

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2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Wenn ihr jetzt den Tabellenrechner durchgeht wie sieht dann eure Tabelle aus?

Bitte mit Bild.

Das ist bei mir Rausgekommen.

Was ist mit Söder?

Also ich frag mich selber, wie das entsteht:

Ich mag einen Verein dann nicht, wenn er zu erfolgreich wird.

Daher mag ich 1860 mehr als die Bayern. Noch.

Als der KSC besser wurde als Hertha war ich ein bisschen neidisch auf unsere eigentlichen Freunde.

Ich hatte mal Sympathien für Union oder Schalke als sie richtig schlecht waren, auch wenn wir Eigentlich Rivalen zu denen sind.

Und ich möchte auch nie, dass Hertha zu krass wird (dann denk ich immer das Stadion wird forever ausverkauft sein usw.). Vorm Düsseldorf Spiel habe ich mir Sorgen gemacht wenn sie immer gewinnen dann wird das Olympiastadion ausverkauft sein.

Also woher kommt das: will nicht, dass jemand zu erfolgreich ist, auch meine Seite nicht? Bin ich zu bodenständig? Oder habe ich zu viel Mitleid?

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

Also erst mal ich habe wenig Sympathien für Merz und seine Politik darum geht es mir bei der Frage nicht sondern um den Sachverhalt.

Warum muss sich ein Mensch rechtfertigen, wenn er ein eigenes Flugzeug hat ? Ich finde das geht andere doch gar nichts an. Jeder kann doch besitzen was er will. Was hat das mit Charakter oder Politik zu tun ? Warum gibt es in Deutschland solche Debatten ? Ist das einfach der Sozialneid dass sich jemand so was leisten kann ? Warum wird der Besitz von Luxusgütern in Deutschland so kritisch gesehen ?

Immer heftiger wird das Ende der Ampel beschworen. Kein Wunder, denn langsam schwimmen den Rechten, besonders den Rechtsradikalen die Felle davon.

Die Migrationsthematik ist abgekaut, der Ukrainekrieg gibt für die Putinversteher nichts mehr her und da ist Rechts auch sehr gespalten, die großen Erfolge bleiben aus, Trump wird verlieren und die Zivilgesellschaft hat millionenfach "Stopp" gesagt. Der Klimaschutz wird wieder ernst genommen. Langsam kehrt Vernunft wieder ein.

Die Wahl in einem Jahr wird linker ausgehen als es den Blauen und Schwarzen recht ist. Daher beeilt man sich mit allen verfügbaren Güllefässern schlechte Luft zu machen. Lediglich die FDP könnte da noch eine unrühmliche Rolle spielen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.

Fängt Deutschland an jetzt Faschisten die unsere Demokratie gefährden abzuschieben die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft und keinen Migrationshintergrund haben? Wäre doch mal nett sich an das Grundgesetz zu halten und alle Menschen gleich zu behandeln, aber ich weiß davon halten viele nichts, auch in der Politik.

Hoffentlich, aber ich weiß, dass das nicht passieren wird.

Welche Fußball Podcast die auf Spotify hörbar sind hört ih?

Vor allem über Union.

Mir fallen leider keine neuen Podcast mehr ein außer Ligainsider daylee, KMD und Union audiothek mehr ein.

Was passiert wenn es richtig eskaliert zwischen Israel und Libanon und Iran. Also wenn man fast jeden hört, dass es zu starken direkten Attacken gekommen ist wie vom Iran aus auf Israel. Was passiert wenn man die Temperatur höher aufdreht ? Ich mein auf der restlichen Welt?

Wenn fast die hälfte der Israelischen Bevölkerung bombardiert und gestorben ist und umgekehrt auf Islamische Länder genau soviele gestorben sind.

Wenn Israel denn Krieg gewonnen und alle Palästinenser verjagt hat. Und Bomben aus allen Richtungen nach Israel fliegen ?

Seit gestern ist die K-Frage bei der Union offiziell geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antreten. CSU-Chef Söder hatte zuvor den Weg freigemacht. Doch ist Merz die aus Sicht der CDU beste Wahl?

Der kommende Kanzlerkandidat der CDU

CSU-Chef Markus Söder verkündete bei der gestrigen Pressekonferenz recht trocken und ungewohnt wortkarg: "Merz macht's". Nachdem der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst vor wenigen Tagen seinen Rücktritt im Rennen um die Kanzlerkandidatur kommunizierte, zieht sich nun auch CSU-Chef Söder aus dem Rennen zurück.

Wo sich Markus Söder vor wenigen Wochen in pucto Kanzlerkadidatur noch kämpferisch gab, demonstrierte man bei der gemeinsamen Verkündung nüchternen Pragmatismus und Geschlossenheit. Merz betonte gestern insbesondere, den ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Motor des Landes als Kanzler wieder in Gang bringen zu wollen. Darüber hinaus wolle man die lädierte Demokratie stabilisieren und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Konflikt von 2021 soll vermieden werden

Dass der - für gewöhnlich kämpferische - CSU-Chef auf die Kanzlerkandidatur verzichtet, hat vielerlei Gründe: So gab es innerhalb der Partei einige Stimmen, die Söders kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen kritisierten. Weiterhin stieß seine aggressiv-selbstbewusste Eigenwerbung hinsichtlich der K-Frage bei Parteifreunden auf wenig Zustimmung.

Die CDU/CSU möchte vor allem eines: Die Fehler von 2021 nicht wiederholen. Söders Störfeuer und Sticheleien in Richtung des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet schädigten dem Ansehen der Union und - so viele Unions-Politiker - verhinderten damals eine CDU-Kanzlerschaft. Demzufolge könne ein gemeinsamer Wahlerfolg nur durch die Geschlossenheit beider Parteien gewährleistet werden.

Reaktionen

Die Reaktionen auf die Personalie Merz fielen eher nüchtern aus. Für die Linkenvorsitzende Janine Wissler verkörpere Merz "den Typus des Rückwärtsgewandten". Grünenvorsitzende Ricarda Lang attestierte der CDU, sich mit der Nominierung Merz' "von der Ära Merkel verabschiedet" zu haben.

In der SPD-Zentrale freute man sich hingegen über Merz, den sie "einen Mann der Vergangenheit" nennen. Viele SPDler rechnen damit, dass sich der zu Beleidigungen neigende Impulsmensch ohnehin nicht im Griff habe und damit seine Chance als Kanzler verspielen werde.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Personalie Friedrich Merz Eurer Meinung nach die ideale Wahl der Union?
• Wie bewertet Ihr den Rücktritt Söders? Hätte Markus Söder als Kanzlerkandidat Eurer Meinung nach Chancen gehabt?
• Was haltet Ihr vom Zeitpunkt der Verkündung vor den Landtagswahlen in Brandenburg am Wochenende? War der Zeitpunkt gut gewählt?
• Ist ein Kanzlerkandidat mit 68 Jahren Eurer Meinung nach fast zu alt für das Amt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Es kommt vor, als erlebt Deutschland schon einen Abklatsch, eine Art Vorgesang auf den Wechsel der Regierung im nächsten Jahr, noch besser, als wären sie froh, den Stab abzugeben, weil sich Überforderungstendenzen zeigen – sowohl jetzt mit dem neuen Schuljahr wegen der Schülerzahlen, wegen fehlender Lehrer, wegen der verschlafenen Folgen des Klimawandels, wegen der Wärmepumpe, die natürlich, wenn's im Winter zu warm ist, erstmal komisch rüberkommt, der Massen von unkontrolliertem Familienzuzug, die natürlich automatisch auch Demographieprobleme nach sich ziehen, weil zu wenig deutsche Kinder geboren werden und wegen der absehbaren Arbeitslosen, auch weil immer mehr Traditionsfirmen sich abmelden… Kann man sagen, es ist kein bunter Regenbogen mehr, sondern nur noch Schwarz in der Politik?

Ich verstehe es nicht ganz wenn man die Union zu Migrations-unkritisch findet und eine Partei möchte die Konservativer ist wäre doch die AFD als alternative vorhanden.

Was sind also die Dinge welche diesen Rechten Flügel der Union von der AFD unterscheiden??

Ergänzung: Über dieses Thema habt Ihr diese Woche viel diskutiert. Den Artikel dazu findet Ihr nun hier. Viel Spaß beim Lesen!

Einige mögen von der heutigen Schlagzeile rund um den bayerischen Ministerpräsidenten zwar überrascht sein – andere haben sicherlich schon damit gerechnet. Obwohl er in Interviews wiederholt betont hat, dass er in Bayern bleiben wolle, erklärte er nun, dass er sich um eine Kandidatur für das Kanzleramt nicht drücken würde – droht nun eine Wiederholung des Eklats aus dem Jahr 2021?

Der Machtkampf 2021

Ein kurzer Rückblick ins Wahljahr 2021. Innerhalb der Union kam es zu einem Machtkampf – auch mit Folgen auf die Wahlergebnisse. Söder trat damals gegen den CDU-Chef Armin Laschet an im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Letztlich entschied sich die Union für Laschet und dieser wiederum unterlag dann im Wahlkampf dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Einige Mitglieder der CDU sehen nach wie vor eine (Teil)Schuld für das schlechte Wahlergebnis beim Oberhaupt der CSU. Der Vorwurf lautet: Söder und damit die Schwesternpartei hätten sich nicht voll hinter Laschet gestellt.

Entscheidung im Spätsommer

Es ist schon seit Monaten bekannt, dass die Union im Spätsommer einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 bestimmen will. 

Merz reagierte auf Söders Aussage relativ gelassen und betonte, dass diese für ihn keinen Neuigkeitswert habe. Es würde, so Merz, weiter dabei bleiben, dass die beiden Parteien CDU und CSU eine gemeinsame Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union treffen – aber eben erst im Spätsommer, welcher gerade erst begonnen hat. 

Diese Kandidaten könnte es geben 

Derzeit können nur Vermutungen über die möglichen Kandidaten aufgestellt werden. Es erscheint relativ wahrscheinlich, dass sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Parteivorsitzende der Union, Friedrich Merz, antreten könnten. 

Doch auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, könnte auf das Amt ein passender Anwärter sein. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Welcher der möglichen Kandidaten hätte Eurer Meinung nach die beste Chance
• Habt Ihr mit Söders Entscheidung gerechnet? 
• Denkt Ihr, dass sich ein Vorfall wie 2021 wiederholen könnte? 
• Denkt Ihr, die Union kann sich bei den kommenden Wahlen mehr durchsetzen? 
• Inwieweit könnte ein bayerischer Ministerpräsident wie Söder auf bundespolitischer Ebene funktionieren?
• Was muss die CDU auf Länder- und Bundesebene in den nächsten Monaten tun, um die Wählergunst zurückzugewinnen?
• Sind klassische bürgerliche Parteien wie die CDU heute überhaupt noch zeitgemäß oder muss sich die Partei ein Stück weit neu erfinden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/k-frage-soeder-merz-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067947/umfrage/kanzlerkandidatur-fuer-die-union/