Ist sich F. Merz wirklich im Klaren darüber, was er mit seinen 5 Punkte Plan und den nun formulierten Anträgen realistisch erreichen kann?
in dem Papier hetzt er offenbar gegen die AFD, will jedoch mit diesen gemeinsam abstimmen über seine Pläne?
Die Grünen werden doch nicht zustimmen...
Was soll es denn am Ende überhaupt bringen, was er da vorhat und verspricht?
Ist es so, dass er die AFD jetzt nur für die Zustimmung benutzen will, dann aber definitiv dabei bleibt, nicht mit ihnen zu regieren und den 5 Punkte Plan schließlich mit der kommenden Regierung umsetzen will (falls er dann Kanzler wird und die CDU regiert) ?
9 Stimmen
6 Antworten
Stopp, er möchte nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen. Er fordert dies nicht, er hat ihnen auch nicht die Anträge vorzeitig, wie er es bei den Ampel Parteien gemacht hat, vorgelegt.
Friedrich Merz möchte eine innere Sicherheit wiederherstellen. Dazu sieht er nicht "nach links und rechts". Es geht ihm ums Land, nicht um parteipolitisches Taktieren.
Letztlich sagt er aber kompromisslos, dass es ihm egam ist wer mit ihm stimmt und indirekt auch, dass er das von einem zukünftigen Koalitionspartner erwartet, während quasi jedem klar ist, dass weder Rot noch Grün bek seinen Forderungen und Vorstellungen mitgehen wird und kann. Was soll das also bewirken?
Mit einer 'Scheißegal'-Haltung hätte die CDU schon mehrere Regierungen stelle n können! Einfach als MP aufstellen und GesetzesVorschläge machen, hoffen, dass sich eine Mehrheit findet und wenn die zuufällig mit der AfD zustande kommt, behauptet man einfach, dass man nyx dafür könnte, wer im Parlament mit einem stimmt!
Für VIELE soll aber die sogn. Brandmauer gerade sowas verhindern!
Ich finde, die Fragen sind alle (vom Fragesteller) richtig gestellt worden. Nach meiner Meinung wird Friedrich Merz bei der Abstimmung über seinen 5-Punkte-Plan scheitern, obwohl er das allein Richtige vorschlägt, um Deutschland aus der Krise zu führen. Aber die Art, wie er die AfD behandelt (er will sie nur zu einer bestimmten Abstimmung benutzen, dann aber jede Zusammenarbeit mit ihr weiter ausschließen), kann die AfD nur als Unverschämtheit empfinden, zumal er damit den Millionen Wählern der AfD mit vor den Kopf schlägt. Sie wird wohl eine Zustimmung zum 5-Punkte-Plan von Merz verweigern, auch im Interesse ihren Wähler.
Ich glaube, Merz hat sein Scheitern fest einkalkuliert. Er hat durch den Sieg von Trump offenbar die Nerven verloren, zumal die ganze Mannschaft von Trump allein für die AfD Sympathien empfindet. Dass er mit diesem Pfund der AfD nicht wuchern kann – viele CDU-Wähler müssten bei einem Kurswechsel von Merz diesen bei der Bundestagswahl abstrafen – schlägt er eine aussichtslose Abstimmung vor, die ihn zwingen wird, zurückzutreten. Nur um seinen Nimbus als korrekter Demokrat zu wahren, stellt er das vitalste Interesse des Staates einfach zurück, er überlässt den Staat seinem Schicksal, denn ein Nachfolger von Merz wird wahrscheinlich wieder versuchen, eine Koalition nach links zustande zu bringen, was den endgültigen Ruin Deutschlands bedeuten würde.
Eventuell hat Merz auch folgendes vor: Die Deutschen - denkt er - erkennen, dass Merz das einzig Richtige vorgeschlagen hat, damit Deutschland aus dem Schlamassel der Migrationkrise herausfindet. Viele Wähler könnten dann der AfD bei der Bundestagswahl soviele Stimmen geben, dass diese die CDU überflügeln wird. Dann musste aber ein Nachfolger von Merz eine Koaltion mit der AfD eingehen, und der Merzplan würde dann doch noch zustandekommen.
Kanzler einer Groko wird dabei wohl nun für ihn rauskommen...
Eigentlich halte ich Merz nicht wirklich für dumm, weil er ja eine hohe Bildung hat, aber eben für 'instinktlos', bzw. zu 'impulsiv', oder eben 'strategisch' dumm!
Er haut gern etwas raus, was er 'am liebsten' machen würde und von dem er denkt, dass es viele Wählern ebensogeht, aber beweist damit regelmäßig mangelnden Realismus und Kompromissbereitschaft! DAS ist auch eines der großen Image Probleme von Merz, was ggf. an der mangelnden RegierungsErfahrung liegt!
Nutzen tut das mMn wenig, denn im Moment wird er von einigen bejubelt, ohne zu sehen, dass es eine leere Versprechung ist, die nur wieder die AfD stärkt, vor allem wenn es sich später nicht umsetzen lässt.
MMn hat er sich da (viel zu sehr) an Trump orientiert, von dem man schon weiß, dass er keine Ahnung hat, was sich ja dadurch für mich auch auf Merz überträgt.
Eine effektive Grenzkontrolle ist unmöglich.
Friedrich Merz hat sich gerade in "Berlin direkt" wieder sehr deutlich geäußert: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Seine Pläne im Hinblick auf die Verschärfung der Asylpolitik werden schwer durchzusetzen sein, immerhin gibt es Gesetze, an die sich auch Herr Merz halten muss.
was soll das bringen ? Mehrheiten bekommt er nicht zusammen, wenn er so agiert.