Wird Merz die gewünschte Mehrheit zu seinen Anträgen zur Migrationspolitik ohne die AfD bekommen?
Von SPD und Grüne gibt es ja deutliche Kritik an seinen Anträgen.
29 Stimmen
7 Antworten
Hallo
Wird Merz die gewünschte Mehrheit zu seinen Anträgen zur Migrationspolitik ohne die AfD bekommen?
Von SPD und Grüne gibt es ja deutliche Kritik an seinen Anträgen.
Das werden wir bald wissen... 😉
Die SPD und Die Grünen schieben Panik und versuchen gegen die CDU zu hetzen, wo immer sie können. Wie an den Umfragen der letzten Wochen zu sehen, zahlt es nur bei einer Partei ein, der AfD.
Was möchten die Wähler in Deutschland?
Das ist vielleicht wichtiger...
Neue Umfrage: Migrations-Stopp! 66 Prozent FÜR Merz-PlanDas Votum der Deutschen ist klar: Die große Mehrheit will sofortige und drastische Maßnahmen gegen die illegale Migration!
▶︎ 66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – befürworten den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent, also jeder fünfte, lehnt den Plan ab.
Auch die Forderung von CDU/CSU und FDP, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.
Quelle: INSA Umfrage, Bericht der Tagesschau, Frankfurter Rundschau, Bild
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Migrations-Stopp verändert ALLES: Neue Umfrage! SPD-Wähler stellen sich hinter MerzUmfrage-Bombe für Olaf Scholz: Seine Wähler stellen sich plötzlich hinter Merz!
Diese Umfrage ist ein Schock für die SPD. Wenige Wochen vor der Wahl gerät alles massiv ins Rutschen. Und auch ein Teil der Grünen-Wähler wackelt plötzlich.
Quelle: INSA Umfrage, Bericht der Tagesschau, Frankfurter Rundschau, Bild
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Alle Grafiken wurden dem ZDF Politbarometer, vom 24.01.2025 entnommen.
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
JA, das Ende ist offen.
Ich halte es für richtig. Das wird sowohl von der offensichtlich gespaltenen SPD Anhängerschaft, als auch bei manchen Grünen so gesehen.
Der deutsche Wähler scheint sich klar positioniert zu haben, mit 66%.
NUn stehen SPD und Die Grünen an dem Punkt eine Ideologie durchzudrücken oder dem Wähler zu entsprechen.
Die stündliche Brandmauer Debatte ist wirklich nur noch lächerlich.
Fakt und sicherlich selbst bei der SPD und den Grünen unbestritten ist, dass man der AfD zu keiner Sperrminorität verhelfen sollte. Was wäre es, wenn Anträge für wichtige Änderungen unterbleiben würden, nur weil vielleicht die AfD mitstimmen könnte. Das kann es nicht sein.
Sehe ich genau so.
Es kann doch nicht sein, dass die größte Opposition im Bundestag keine Anträge einbringen darf, bei denen nicht vorher die Parteizentralen der SPD und der Grünen ihren grünen Haken gesetzt haben.
Was ist denn das für eine krankhafte Vorstellung von Demokratie?
Es gab weder Absprachen, noch eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Antragstext steht:
"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."
Im Normalfall kann also auch die AfD diesem Antrag nicht zustimmen. Das wiederum setzt auch die AfD gewaltig unter Druck. Denn so müssen sie ja sogar gegen ihre Kernausrichtung (Stopp der Migration) stimmen.
Wie gesagt, ich finde das einen sehr cleveren Schachzug von Merz.
Wir dürfen auch nicht vergessen, Merz war während der gesamten Merkel-Zeit nicht in der Politik. Ihm kann man also die verfehlte Politik der letzten Jahre nicht anhaften.
Es gibt sicherlich auch potentielle AfD-Wähler, die wegen der Merkel-Migrationspolitik sowie dem Ampel-Versagen ihr Kreuz bei den Rechtsradikalen gemacht haben. Einfach aus der Tatsache heraus, dass sie ein regelrechtes Ohnmachtgefühl hatten, verbunden mit der Befürchtung, dass sich niemals etwas ändern wird. Das könnte sich nun ändern.
Merz war auch so klug und hat sich nicht zum US-Wahlkampf positioniert oder bisher Kritik an Trump nach dessen Wiederwahl geäußert. Dinge, die ihm nun auch außenpolitisch entgegen kommen könnten.
Es kann doch nicht sein, dass die größte Opposition im Bundestag keine Anträge einbringen darf, bei denen nicht vorher die Parteizentralen der SPD und der Grünen ihren grünen Haken gesetzt haben.
Exactamente...! 😉
Was ist denn das für eine krankhafte Vorstellung von Demokratie?
Die von SPD und den Grünen offensichtlich...
Im Normalfall kann also auch die AfD diesem Antrag nicht zustimmen. Das wiederum setzt auch die AfD gewaltig unter Druck. Denn so müssen sie ja sogar gegen ihre Kernausrichtung (Stopp der Migration) stimmen.
JA... aber ich vermute, die AfD wird trotzdem zustimmen. So bleiben sie länger im Gespräch.
Wie gesagt, ich finde das einen sehr cleveren Schachzug von Merz.
Absolut...
Mutig, aber die deutschen Wähler sehen es zu 2/3 genauso.
Es hat sich ausgescholzt.
Merz war während der gesamten Merkel-Zeit nicht in der Politik. Ihm kann man also die verfehlte Politik der letzten Jahre nicht anhaften.
Was Herrm Klingbeil und manch anderen nicht davon abhält trotzdem dieses Argument, was gar keines ist, zu nutzen.
Es ist die blanke Panik, die daraus spricht.
Es gibt sicherlich auch potentielle AfD-Wähler, die wegen der Merkel-Migrationspolitik sowie dem Ampel-Versagen ihr Kreuz bei den Rechtsradikalen gemacht haben. Einfach aus der Tatsache heraus, dass sie ein regelrechtes Ohnmachtgefühl hatten, verbunden mit der Befürchtung, dass sich niemals etwas ändern wird. Das könnte sich nun ändern.
Das konnte man den Grafiken nach der letzten BTW erkennen. Die Wählerabwanderungen wurden aufgezeigt.
Jetzt zählt jede Stimme um einen guten Politikwechsel hinzubekommen.
Entscheiden könnte auch, ob die FDP noch über die 5% kommt
Ein interessanter Gedanke könnte sein, eine CDU FDP Minderheitsregierung.
Aber das wäre verwegen...
Sowohl SPD als auch die Grünen haben sich ja nun schon eindeutig dagegen positioniert. Besonders die Grünen scheinen ja nun noch lauter gegen Merz und die CDU zu hetzen.
Ich vermute aber, dass in den Parteizentralen der Grünen sowie im Willy-Brandt-Haus regelrechte Krisenstimmung herrscht und Krisensitzungen auf der Agenda stehen. Man weiß nicht so richtig, wie man dieser Merz-Offensive wirkungsvoll begegnen kann.
Denn man darf dabei folgendes nicht vergessen:
Umfrage enthüllt: Mehr als die Hälfte der SPD-Wähler steht hinter Abschiebeplänen von MerzIn dieser INSA-Umfrage unterstützen 66% die Merz-Vorschläge. Immerhin auch 56% der SPD-Wähler. Selbst bei den Grünen unterstützen immerhin noch 30% diese Vorschläge.
Ich vermute, wenn SPD und Grüne im Bundestag geschlossen dagegen stimmen, verprellen sie auch viele ihrer potentiellen Wähler. Das könnte sich schmerzhaft bei den BTW am 23.02.25 rächen. Es wäre sinnvoller gewesen, mit Kompromissvorschlägen entgegen zu kommen.
Kann ich mir nicht vorstellen. Aber letztendlich spielt es ja auch keine Rolle. Es ist ja kein Gesetzentwurf, sondern lediglich ein Antrag. Selbst wenn er durchkommt, hat das ja gar keine direkten politischen Konsequenzen. Das ist einfach nur ein bisschen Theateraufführung im Wahlkampf.
Das Problem ist ja, dass viele Menschen hier den Eindruck bekommen haben, dass sich dadurch etwas ändert. Viele haben gar nicht verstanden, dass so ein Antrag erstmal keine gesetzlichen Folgen hat. Wenn er durchkommt, hat Merz eine Erwartungshaltung geschürt, die er erstmal gar nicht erfüllen kann. Noch ist er nicht Bundeskanzler. Dann hat er damit einfach nur, der politischen Mitte in Deutschland Schaden zugefügt.
Das ist zwar alles richtig.
Aber man darf auch nicht vergessen, dass wenn dieser Antrag durchkommt, die CDU/CSU einen entscheidenen Matchpoint in der Hand hält, der für die dann folgenden Koalitionsverhandlungen entweder mit SPD oder Grünen relevant sein dürfte.
Denn die CDU hat ja auch unmissverständlich klar gemacht, dass sie dann lieber nicht in Regierungsverantwortung stehen wird, wenn dieser 5-Punkte-Plan nicht umgesetzt wird.
Ein Scheitern von Koaltionsgesprächen würde dann erst recht SPD und Grüne massiv schaden.
Das ist zwar alles richtig, aber ich denke, du unterschätzt da den Willen von Herrn Merz, im Bundeskanzleramt zu landen. Wer dreimal einen Anlauf nimmt, um CDU-Vorsitzender zu werden, der lässt es nicht an sowas scheitern, dass ganz große Ziel endlich zu erreichen. Der verzichtet nicht freiwillig aufs Kanzleramt, bzw. nicht aus ideologischen Gründen.
Von daher, sehe ich dass eher als taktisches Geplänkel.
Dann gäbe es ja nur zwei Varianten.
- Die CDU/CSU gibt nach und es wird sich an der Migrationspolitik nichts ändern.
- Die CDU/CSU muß die Brandmauer zur AfD einreißen und mit ihr regieren.
Beides wird nicht geschehen. Beides wäre politischer Sebstmord für die CDU.
Die spekulieren eher hier drauf:
Trotz Scholz’ Kritik: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp
Selbst 56% der SPD Wähler und immerhin 30% der Wähler der Grünen unterstützen die Vorschläge von Merz. Ich bin mal gespannt auf die nächsten Umfragen zur BTW.
Tja, wir werden sehen was passiert. Spekulieren kann man ja immer viel. Ich spekuliere ja auch immer gerne. Aber wenn Herr Linnemann sowas sagt wie, man sollte aufhören mit dem Brandmauergerede und damit, die AfD als Nazis zu betiteln, oder man sieht, was Klöckner und Spahn in letzter Zeit so abgelassen haben, dann komme ich zu Spekulationen, die ich mir gar nicht vorstellen möchte.
Von daher, halte ich es lieber mit dem Kaiser: Schau mer mal! ;)
Bis auf die letzten beiden Sätze sehe ich das genauso.
Der Antrag wird wohl abgelehnt. Egal wie die AfD abstimmt.
Nur zwingt Merz damit alle, sich zu positionieren. Soll es so weitergehen wie bisher oder muss sich was ändern?
Damit bringt er vor allem SPD und Grüne vor der Wahl in Zugzwang.
Das ist eine 50/50-Frage.
Mit der AFD alleine gibt es keine Mehrheit. Aber ich denke, dass selbst einige bei der SPD inzwischen für eine rigidere Migrationspolitik sind, und zwar diejenigen, die wirklich um die Nöte der Wähler wissen. Da hängt es davon ab, ob der Fraktionszwang aufgehoben wird.
Die FDP-Fraktion hat schon die volle Unterstützung signalisiert. Die Zustimmung der BSW ist auch wahrscheinlich. Mindestens 7 der 10 Fraktionslosen könnten ebenfalls zustimmen.
Dagegen ist die Zustimmung der AfD keinesfalls sicher. Im Antragstext hat die CDU sich ja stark abgrenzend zur AfD positioniert. Darin steht:
"Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen."
Auch die AfD ist nun in einer regelrechten Zwickmühle.
Stimmt sie dafür, dann akzeptiert sie auch genau diesen Wortlaut.
Stimmt sie dagegen, dass ist das automatisch auch eine Stimme gegen ihre Hauptforderung, die illegale Migration zu beenden. Genau das könnten ihr potentielle Wähler übel nehmen.
Es bleibt spannend.
Sowohl SPD, als auch Die Grünen sind gespalten, schaut man sich die Umfragen an.
Nein. einfach nur nein das wird er nicht schaffen
Nun, ich denke du hast nicht erkannt, worum es bei diesen Anträgen wirklich geht.
Was, wenn Merz gar keine Mehrheit im Parlament beabsichtigt?
Was, wenn das nur dazu gedacht ist, dass sich jeder bor der Wahl positionieren muss?
hmmm interresannt ja Vielleicht aber gut wir können nicht gedankenlesen
Entweder das war ein richtig cleverer Schachzug von Friedrich Merz oder man hat sich die BTW völlig versaut.
Da aber SPD als auch Grüne bisher überhaupt nicht wissen, wie sie dieser Merz-Offensive begegnen sollen außer nur mit "B R A N D M A U E R" zu argumentieren, vermute ich ersteres.