Wer wird im Richterstreit nachgeben? SPD oder CDU?
Die SPD will ihren Richter installieren. Die CDU Fraktion ist dagegen. Wer wird nachgeben?
17 Stimmen
2 Antworten
Keine Ahnung. Die CDU hat hier einen Fehler gemacht und sich von rechts-Außen Stimmten manipulieren und am Nasenring durch die Manege führen lassen, entsprechend sollte die CDU auch den Fehler eingestehen. Aber so viel Vernunft und Verantwortungsgefühl traue ich ihrer aktuellen Spitze nicht zu und die SPD hat, insbesondere in letzter Zeit, nicht gerade viel Rückgrat bewiesen. Schwierig, da eine Prognose zu stellen.
Ich kann mir vorstellen, dass die Kandidatin ihre Kandidatur in den nächsten zwei bis drei Wochen zurückzieht und verzichtet.
Jetzt wäre es noch zu früh, weil sie ja erst am Montag bei Markus Lanz war und sich rechtfertigte oder sich erklärte. Da würde sie jetzt ihr Gesicht verlieren.
Aber, immerhin - einen Vorteil hat die gescheiterte Richterwahl:
Es ist der Beweis angetreten, dass die Bundestagsabgeordneten frei entscheiden und nicht "auf Befehl der Regierung" handeln, so wie immer behauptet wird. Es lebe die Demokratie. Ist doch alles bestens!
Jetzt stell dir aber mal vor, an den Vorwürfen wäre etwas dran gewesen, dann hätte es geheißen: "CDU/CSU haben sie trotz besseren Wissens gewählt, nur damit eine "linke Richterin" ins Amt gehoben wird!"
Denk dran, egal was die Politik macht, wir Wähler/innen finden immer einen Grund ihnen einen Strick zu drehen.
Stell dir mal vor, Jens Spahn hätte erst eine Ausschreibung gemacht und in der Zwischenzeit wären 200 000 mehr Menschen gestorben. Dann hieße der Vorwurf heute: "Wegen ein paar Milliarden hat er EISKALT 200 000 Menschenleben geopfert! Steuergelder sind ihm mehr wert als Menschenleben!"
Merkst du was? Wenn ich will entsteht ein Vorwurf und kein Lob!
Naja, auf der anderen Seite hat es gezeigt, wie sehr sich zumindest einige Abgeordnete der CDU/CSU in ihrer freien Entscheidung von Kampagnen der Rechtsextremen mit erfundenen Vorwürfen leiten lassen.
Pikantes Detail am Rande: der Senat, in den die hätte berufen werden sollen, hat nichts mit einer Entscheidung über Abtreibung zu tun, wohl aber mit dem möglichen AfD- Verbot.