Wird die CDU bei der Wahl von den Richtern dagegen stimmen?
Laut News will die SPD mit ihren mickrigen 16% zwei Richter aus ihren eigenen Reihen ins Bundesverfassungsgericht installieren, um so den politischen Machterhalt zu sichern. Die CDU muss dem allerdings zustimmen. Glaubt ihr die CDU wird bei der Wahl von den Richtern dagegen stimmen? Die Linke will bei der Wahl von den linken Richtern die SPD unterstützen, ja, wer hätt denn was anderes gedacht?! 🤡
7 Stimmen
3 Antworten
Nicht die CDU stimmt ab, sondern die Abgeordneten.
Die weise Lösung wäre: man lässt den Abgeordneten die Gewissensentscheidung. Keine Absprache mit radikalen Parteien, aber dann stimmen eben die einen mit Linken und Grünen, die anderen mut den Blauen ... so what ?
Uniion stimmt dagegen und läßt die Koalitiion mit der absackenden SPD mit dem Ziel platzen, eine neue starke Regierung, die auch den Mehrheitswählerwillen tatsächliich repräsentiert, zu bilden.
Die stellt dann als erstes die LINKE wieder mal unter Beobachtung, so wie sich das gehört.
Die SPD ernennt 2 Richter mit 16% und die CDU einen mit 28% das zeigt ja wer was zu sagen hat.