Soll die SPD heute dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmen?
SPD und CDU/CSU haben eine eigene Mehrheit. Die AfD wird nicht gebraucht.
Die SPD wird wohl leider nicht zustimmen. Weil sie will, dass die Mehrheit nur mit der AfD zustandekommt. Das will die SPD.
Die SPD hat übrigens schon einmal 2016 den Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ ausgesetzt.
Jetzt tut sie so, als wäre das empörend. Versteht Ihr das?
26 Stimmen
3 Antworten
Sollte sich Deutschland gegen die EU stellen, löst das eine Kettenreaktion aus. Merz sollte das wissen. Aber er macht auf Populist.
Auch das Schenken-Abkommen würde zusammenbrechen. 😡
Aha, die Bedeutung ist Dir nicht klar?
Die vorgenannten notwendigen Maßnahmen dienen zusammen mit umfassenden
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Begren-
zung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind allerdings auf Basis des geltenden
Rechts bereits möglich, sodass insofern keine gesetzlichen Änderungen erforder-
lich sind.
Das Zustrombegrenzungsgesetz handelt davon nicht.
Bitte die Frage lesen, bevor Du antwortest.
Doch genau das steht in der Drucksache!
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038
Steht oben, Du willst nicht begreifen, das ist ok. Nur Schade um die Zeit 🤷♀️
Leider etwas verdreht, die Darstellung.
Fritze Merz will den Antrag durchdrücken, er ist nicht im Ansatz kompromissbereit, was man als guter Politiker aber IMMER sein sollte.
Er will das, wie ein trotziges Kind, und will es mit allen Mitteln durchsetzen, hat er bereits Anfang der Woche/ Ende letzter Woche gesagt. Entweder Grüne und SPD stimmen zu, oder er holt sich die Mehrheit für den Beschluss bei der AfD.
Das ist faktisch Erpressung, was unser angehender, potenzieller Kanzler da macht.
Finde ich nicht geil.
SPD und Grüne können aber nicht für diesen Antrag stimmen, weil er in den Grundwerten konträr zu ihnen geht. Ich würde dem auch nicht zustimmen können und ich bin weder bei der SPD noch bei den Grünen.
Es ist verwerflich von Merz, zu sagen: Tut was ich will, oder ich geh zu den Rechten.
Es ist ein Tabu-Bruch und ein Bruch seines eigenen Wortes, denn noch im Dezember hat er hoch und heilig versprochen, niemals etwas mit der AfD zusammen zu tun und sich klar von denen distanziert.
Im Januar hat er es erneut bekräftigt.
Ende Januar bricht er sein Wort und gibt den extrem Rechten mit ihrer Stimme Gewichtung und die lecken jetzt Blut.
SPD und Grüne sagen: wer die Migration begrenzen will, muss mit der AfD abstimmen.
Inkorrekt, sie bieten andere Lösungen an, die will Fritze aber nicht. Er will seine Lösung allein, sonst nichts.
Okay wait a sec, du verbreitest deine Meinung ohne die Gegenseite und ihre Meinung zu kennen?
Ich weiß, dass es in der Substanz keine wesentlichen Veränderungen des Status Quo geben soll. Aus Sicht von Scholz. Er erklärt ja, dass er alles gemacht hat, was notwendig ist.
Aha. Also, wenn die SPD sich erpressen läßt, ist das nicht traurig...
Thema verfehlt. Darum geht es heute nicht.