Wäre es sogar Betrug an 12 Mio. Bürger, wenn sich die CDU/CSU mit der SPD verbündet anstatt mit der AFD?
Auch wenn die CDU/CSU nach geltendem Recht die freie Wahl hat, mit welcher anderen Partei sie eine Regierungskoalition eingehen will.
6 Antworten
Nein, es wäre kein Betrug an den Bürgern. Die CDU/CSU hat das Recht, mit jeder Partei zu koalieren, die sie für geeignet hält, um eine stabile Regierung zu bilden. Auch wenn die AFD Wählerstimmen erhalten hat, bedeutet das nicht, dass alle Parteien verpflichtet sind, mit ihr zusammenzuarbeiten. Politische Koalitionen basieren auf gemeinsamen Zielen und Prinzipien, nicht nur auf der Zahl der Stimmen. Die Entscheidung, mit welcher Partei eine Koalition eingegangen wird, ist letztlich eine politische Entscheidung, die von der Verantwortung und den langfristigen Zielen für das Land abhängt.
Die politische Entscheidung des Wahlgewinners mit wem er eine Koalition bildet, ist zwar rechtens, doch auch fraglich, ob es genauso gerecht ist,, den Zweitplatzierten mit seiner Wählerschaft und dessen Wünschen ganz auszuschließen. So will ja jede Regierung, einschließlich seines zumindest von allen Bürger respektiert werden (nicht unbedingt akzeptiert werden, denn man kann wohl.etwas respektieren ohne es zu akzeptieren). Doch wie sollten.z.b. 12 Mio AFD Wähler eine mögliche Regierung schwarz/rot respektieren, wenn diese 12 Mio AFD Wähler von der Regierung so behandelt werden als seien sie ein Übel/eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Und wer ist die AFD? Ihre Wählerschaft ist die AFD. Genauso verhält es sich bei anderen Parteien. Wählst du z.b..due SPD, dann bist du auch die SPD. Bist du Deutscher, dann bist du auch Deutschland. Wer ist der Staat?.Wie sind der Staat.
Nein. Nach aktuellen Umfragen, lehnen es 86% der CDU-Wähler ab, mit der AfD eine gemeinsame Koaltion einzugehen.
Genau das Gegenteil wäre also der Fall. Es wäre Betrug an 86% aller CDU-Wähler.
Außerdem sehe ich so gut wie keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD. Warum also sollten die das tun? Nur weil es die bildungsfernen AfD-Trottel fordern?
Nein, man kann niemanden dazu zwingen, eine Koalition einzugehen.
Was hat Wählerentscheidung mit Zwang zu tun? Die meisten Wähler haben insofern auch entscheiden, dass Deutschland von schwarz/blau regiert werden soll... Inoffizieller Volksentscheid, weißt du
Nein, im Gegenteil: es wäre Betrug am Wähler, wenn die Union mit der AfD koalieren würde.
76% der Unionswähler lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
eher nicht.