Würdet ihr den Gesetzesentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms" Zustimmen?

Wie lange sich ein Krieg zieht, kann ich nicht bestimmen.

Weil man sein Kind schlecht schützen kann wenn man in seinem Heimatland zwangsrekrutiert wird um in giftgasumgenemen Häuserkämpfen gehen die eigenen Leute zu kämpfen. Mal ganz banal ausgedrückt. Die Männer flüchten weil sie die teils lebensgefährliche Fluchtroute eher überstehen als ihre Frauen, zu denen die Kindern auch eine deutlich engere Bindung haben.

Ich weiß, dass sich viele Deutsche leicht tun mit „Kämpf doch lieber für dein Land und deine Freiheit“. Das liegt ganz einfach daran, dass wir seit 80 Jahren das Privileg haben, in Frieden zu leben. Die allermeisten Menschen in Deutschland kennen Krieg. Aber sie haben keine Ahnung, was er bedeutet.

Echt jetzt? Das hätten die Väter, Männer und Söhne sicher liebend gern getan. Ich würde mich auch nicht zwangsrekrutieren lassen.

Ich würde dir gerne eine "Auszeichnung" zukommen lassen, leider sind die alle für heute. DANKE für diesen Beitrag.

Wie passt „erklärt“ und „sachlich abgekanzelt“ zusammen?

Von den Grünen habe ich übrigens während der ganzen Debatten kein Argument gegen den Gesetzentwurf gehört, nur Diffamierungen und Anschuldigungen gegen die CDU und gegen Merz.

Außerdem diese ewige Täter-Opfer-Umkehr! Eigentlich sind Grüne und SPD ja nur empört, dass die CDU jetzt eigene Positionen vertritt und nicht mehr nur als Steigbügelhalter für rot-grün dient!

"Wie passt „erklärt“ und „sachlich abgekanzelt“ zusammen?"
Wenn ich den Bullshit als solchen entlarve, indem ich sachlich erkläre, warum es Bullshit ist, dann habe ich die Urheberin oder den Urheber des Bullshits abgekanzelt, jedenfalls in meiner Welt, in der widersinnigen Bullshit zu erzählen, als unrühmlich gilt.

"Von den Grünen habe ich übrigens während der ganzen Debatten kein Argument gegen den Gesetzentwurf gehört, nur Diffamierungen und Anschuldigungen gegen die CDU und gegen Merz."
"Jeder spürt es hier, das wir hier nicht irgendeine Sachfrage diskutieren", eröffnete Robert Habeck in seiner Rede am 29.01.2025, aber er hat Merz mit keinen Wort diffamiert oder beschuldigt. Er ist auf das Gesetz immerhin indirekt eingegangen, seine Verweise lauteten u.a.: "Europarecht umsetzen kann man nur, wenn man sich an Europarecht hält", "In der Folge folgen Sie einer Logik, die Recht brechen will, um Recht zu verändern; das Europarecht und das deutsche Grundgesetz" und "Rechtlich haben deutsche Gerichte aber immer wieder entschieden, dass dies nicht zulässig sei". Herr Merz, bekanntlich Jurist, wird die Hinweise durchaus verstanden haben - in einer kurzen Rede seine Zeit mit juristischen Einlassungen zu vergeuden, die der Gegenseite bekannt sind, ist kein vorhaltbares Versäumnis.

Britta Haßelmann sagte: "Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte. (...) dafür tragen Sie (Herr Merz) die Verantwortung", das ist nun keine Anschuldigung, sondern eine simple sachliche Benennung der Tatsachen. Diffamierung ist das falsche Wort dafür, simpel und sachlich die Tatsachen zu benennen, obwohl ich zugestehen muss, dass diese Tatsachen für sich in einer Weise sprechen, die mögliche Diffamierungen sehr wahrscheinlich in den Schatten stellte.

Kai Gehring, Erhard Grudl, Kirsten Kappert-Gonther und Sven-Christian Kindler sprachen Merz gar nicht direkt an.

Lediglich Frag Bärbock war etwas angriffslustiger im Ton, aber auch von ihr kam keine Diffamierung, die außerhalb dessen liefe, was die Sachlage vorgibt.

Wenn Herr Merz in seiner Rede am 31.01.2025 die Koalition anspricht als Menschen in Minderheit, dann spricht er damit auch aus, wer die Mehrheit ist, in der er sich sieht - nämlich die Mehrheit von FDP, Union und AfD.

Ich kann mich nur entschieden Heidi Reichinnek anschließen, wenn sie sagt: "Und wenn sie sich jetzt wirklich von der Union noch hinstellen und sagen, sie alle, sie Demokraten hätten ja zustimmen können, (...) sie sagen jetzt ernsthaft, wir machen jetzt so einen rassistischen und gesetzwidrigen Antrag, und wenn sie jetzt alle nicht zustimmen, ja, dann können wir halt nicht anders, dann müssen wir mit den Rechtsextremen arbeiten, was ist das denn für eine erbärmliche Aussage?"

Eben, was Du da sagst, ist entlarvend! Du zitierst Habeck: Die wollten das Gesetz in der Sache nicht diskutieren, Und das ist der eigentliche Skandal!

Die CDU hat bis zum Schluss immer wieder versucht, einen Konsens der der Sache zu finden - das Schlimme ist: zumindest der Konsens in der SAche war ja da! Der Gesetzentwurf entsprach in etwa dem Wahlprogramm der SPD und auch der 10-PunktePlan von Habeck enthält etwas davon

Hätten SPD und/oder Grüne dem Entwurf zugestimmt, dann wäre die Zustimmung der AFD egal gewesen.

Deshalb: nochmal: Warum haben sie nicht einfach sachorientiert gehandelt, statt der AFD in dieser SAche eine Bedeutung zu geben, die sie vorher nicht hatte? Das versteht doch kein Mensch - selbst jetzt im Wahlkampf nicht!

Übrigens unterscheiden wir uns auch in unserer Sichtweise über die Rede von Baerbock. Ich habe mir nur die ganze Zeit gedacht: Hoffentlich redet die nicht so mit Putin!

Wo ich Dir aber Recht gebe: Im Umgang waren die Grünen sehr viel fairer, als die SPD. Vor allem der Nazi-Vergleich von Lauterbach oder die Bemerkungen von Mützenich waren einer demokratischen Veranstaltung nicht würdig. Und auch nicht das Benehmen der SPD-Parlamentarier während der Reden von Merz, Der anschliessende Tweed von Riccarda Lang hat mir großen Respekt abgenötigt.

Am Freitag gab es Verhandlungen und Kompromissvorschläge, aber kein Einlassen von Merz. Weil er von Anfang an diesen Eklat provozieren wollte.

Ich bin sehr froh, dass einige verantwortungsvolle PolitikerInnen von der Union sich eines Besseren bekehrt haben, und der Wiederholung und Steigerung dieser AfD-Promo-Veranstaltung durch Herrn Merz die Mehrheit entzogen haben. Ich bedaure, dass die Stimmung so ist, dass nicht mehr von denen und schon früher vernünftig entschieden haben.

Und dass ich nicht überzeuge, liegt nahe, aber ein Michel Friedmann steht sicher nicht im Verdacht, für links/rot/grün die Populismus-Trommel zu rühren.

Die SPD-Politiker, von denen ich gehört habe, die haben sich alle geweigert, über INHALTE zu reden. Wie soll es da Kompromissvorschläge hätte geben können?!

Der Kompromissvorschlag war, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zurückzuverweisen. Dort wäre dann der Ort gewesen, ihn wieder inhaltlich zu debattieren, aber es wäre natürlich der PR-trächtige Showdown ausgeblieben.

SPD und Grüne haben sich grundsätzlich geweigert, zum Inhalt Stellung zu beziehen. Damit wäre eine Überweisung in die Ausschüsse nur Zeitverschwendung gewesen

No, das stimmt einfach nicht. Das Ding wurde in der Vergangenheit ja schon angeschaut.

Eben! Deshalb war es nur Zeitverschwendung und Hinhaltetaktik von SPD/Grünen, das nochmal in die Ausschüsse zu überweisen