Soll SPD heute im Bundestag Merz-Gesetz zustimmen!?
Worum geht's im Merz-Gesetz?
Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:
- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.
- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.
- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.
5 Antworten
Wenn die SPD an einer geregelten Migration in Deutschland interessiert wäre, sollte sie das machen. Aber dann könnte sie sich hinterher ja nicht mehr beschweren, dass eine Abstimmung nur mit Hilfe der AfD gewonnen wurde...
"Eine Sache ist nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen."
Ich denke, egal was die SPD und das BSW heute machen, sie sollen es wenigstens begründen. Wenn sich aber der Merz wieder über die Meinung von SPD und Grünen mit Hilfe der AfD hinwegsetzt, dann haben wir ab heute eine andere Republik.
Nein. Ich sehe das als keine schlauen Maßnahmen an.
Bin aber auch kein SPD Wähler also sollten Sie wohl nicht auf mich hören.
Laut INSA wollen 67 Prozent der Deutschen, dass die SPD heute dem Unions-Gesetz zustimmt, das die Migration nach Deutschland reduzieren soll. Sogar 51 Prozent der SPD-Anhänger sind dafür. DENN: 45 Prozent der Befragten finden es trotzdem schlecht, dass der CDU/CSU-Antrag auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Nein, zwei Maßnahmen sind billiger Populismus und die dritte weit über das Ziel hinaus geschossen.