Euch bewusst so schnell wie Merz die Schuldenbremse im Grundgesetz abgeschafft hat hätte er eine Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Migration umsetzen können?
5 Antworten
Euch bewusst so schnell wie Merz die Schuldenbremse im Grundgesetz abgeschafft hat
Ja, klar
Mir ist auch bewußt, wie sehr er dies der Ampel verweigert hat ...
... nur um seinem Ziel Kanzler zu werden näher zu kommen.
Ja, das ist mir bewusst. Ich hätte mir dringend umfangreichere und restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gewünscht. Das lässt Merz allerdings schmerzlich vermissen, die Asylpolitik ist eher ein Weiter-so mit minimalem Upgrade. Alibimäßig tut man etwas mehr, aber einer Wende in der Migrationsbegrenzung kommt das nicht nahe. Statt mit der AfD in diesem einen Aspekt das richtige für unser Land zu tun, was auch der Bürger mehrheitlich befürwortet, stellt man parteipolitische Spielchen über das Wohl der Bevölkerung. Für dieses Verhalten und die Delegitimierung der Demokratie gehören alle abgestraft, die solches Handeln befürworten. Die AfD wird bei der nächsten Wahl vermutlich gewinnen, was ebenso logisch wie bedenklich, aber vermutlich die einzige Alternative ist.
Ich war nie ein Freund der Schuldenbremse und denke, dass eine Reform nötig ist, um die nötigen Investitionen anzugehen. Dennoch finde ich Merz' Vorgehen völlig falsch, denn er hat seinen Wählern die (nahezu kompromisslose) Beibehaltung der Schuldenbremse versprochen. Wer es ernst meint mit seinen Wahlversprechen, sollte diese nicht einfach brechen. Klar, man kann es tun - der Wähler vergisst aber nicht. Spätestens 4 Jahre später wird man dafür an der Wahlurne abgestraft und muss schauen, wie man damit klarkommt.
Dass ich die Schuldenbremse nicht befürworte, heißt aber nicht, dass ich bedingungslos Kredite aufnehmen will. Erst recht nicht 100 Mrd. € für Klimaschutz, mit denen man sich die grüne Zustimmung erkauft hat. Der Klimawahn muss ebenso wie das Brechen der Wahlversprechen ein Ende finden. Wir müssen in Wirtschaft und Infrastruktur investieren, aber nicht durch blinde Verschuldung oder noch mehr Geld fürs Klima. Zielgerichtete Investitionen sind notwendig, Schulden machen kann man, wenn man an möglichen Stellen eingespart hat, wie bei der Entwicklungshilfe. Hierbei sollte aber klargestellt werden, dass ich Einschnitte bei Sozialem (v.a. bei den Renten) absolut ablehne (es sei denn, wir reden von Sozialleistungsmissbrauch oder Arbeitsverweigerern).
Warum vergleicht man völlig unterschiedliche Themen, die nichts miteinander zu tun haben und die auf einer völlig unterschiedlichen Komplexität basieren.
Allein wenn Du Dir den idiotischen Begriff "irreguläre Migration" anschaust: Wenn ein Mensch mit EU-Visa per Flugzeug in Frankfurt legal landet und Asyl beantragt, kann eigentlich kein Asylgrund vorliegen. Menschen, die in ihrem totalitärem Herkunftsland verfolgt werden, können nicht einfach einen Pass beantragen und zur deutschen Botschaft gehen. Wer aber unter Lebensgefahr in ein überfülltes Schlauchboot steigt ohne Land am Horizont, der hat wohl nicht mehr viel zu verlieren und in aller Regel keinen Pass. Das ist dann ein "Irregulärer".
Dir ist Bewusst dass die Ampel die irreguläre Migration im vergleich zum letzten Jahr halbiert hat? Die Maßnahmen die nach Solingen ergriffen wurden wirken.
Thema Schuldenbremse ist ein rein deutsches Thema. Beim Thema Migration greift man in europäische Prozesse ein, deswegen ist ein deutscher Alleingang da nicht so einfach möglich bzw. überhaupt sinnvoll.