Wie bewertet ihr es, dass Friedrich Merz seine Versprechen gebrochen hat und 1 Billionen € Schulden machen will?
Nicht einmal 2 Wochen ist die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag hin. Die CDU erhielt die Meisten Stimmen, die AfD den meisten Zuwuchs.
Doch nun haben die Gespräche zwischen CDU und SPD begonnen. Es sollen unter anderem 3 Grundgesetzänderungen vorgenommen werden - mit dem alten Bundestag! Wieso? Weil er nur so die Mehrheit erreicht.
Ein Vorhaben ist unter anderem, 1 Billionen/1.000 Milliarden neue Schulden zu machen!
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/union-und-spd-nehmen-rekordschulden-auf/
Und das, obwohl Merz die Schuldenbremse "nicht anfassen will".
Die Grenzen wollte er an Tag 1 zur Bekämpfung der Migrationskrise schließen, was mit einem Eilantrag möglich gewesen wäre. Er hätte vom neuen Bundestag die Mehrheit bekommen!
Was haltet ihr davon?
Respekt meine Antwort mit einem lachen versehen aber keine Argumentation bringen das sollte man eigentlich erwarten dürfen oder nicht?
Der Fritze überlässt einen riesen Schuldenberg an die folgenden Generationen, das ist mit keiner Ausrede zu rechtfertigen! In keinem anderem Land wäre das denkbar. Ein Wählerbetrug
10 Antworten
Find's eher dumm, dass die Schuldenbremse von so vielen hochgelobt wird. Der Mist muss weg, wenn man das Geld nun mal dringend braucht! Dank Schuldenbremse geht's in dem Land hier in vielen Bereichen nicht vorwärts. Schulen verkommen, Straßen sind überfüllt mit Baustellen, die teils Jahre praktisch unberührt bleiben und den Verkehrsfluss behindern, von Digitalisierung fang ich lieber gar nicht erst an...
Man sollte die Dinge immer aus dem Kontext heraus betrachten,
wenn man nicht als Naivling durch die Welt stolpern will. Ja, Merz hätte wie SPD, Grüne und diverse Volkswirtschaftler auch schon früher, erkennen können, vielleicht sogar müssen, dass die Konstruktion der Schuldenbremse an manchen Stellen kontraproduktiv ist.
Aber wenn erst jetzt bei ihm der Groschen gefallen ist, dass wir in Europa weder auf die USA noch auf die Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des NATO-Vertrages bauen können, dann war jetzt der späteste Zeitpunkt dafür, dass Ruder herumzureißen. Und das hat Merz endlich getan. Es spricht für ihn, nicht an einem sinnlosen Dogma festzuhalten, sondern die Entscheidungen zu treffen, die jetzt notwendig sind.
Besser wäre es gewesen, wenn er zuvor schon die Lage richtig eingeschätzt hätte. Aber hier von Wahlbetrug zu sprechen ist völlig neben der Sache.
Ich kann nicht beurteilen, ob es eine spontane Entscheidung von ihm war. Aber weder das Eine (Naivität), noch das Andere (Ignoranz) wäre vorteilhaft für Merz. Doch die jetzt offensichtliche Rücksichtslosigkeit von Trump sowie die Art und Weise wie er Selensky und die Bündnispartner der USA behandelt, hat nicht nur Merz zum Umdenken gebracht. Und da gehört schon viel dazu, wenn man dann bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen und die richtigen Konsequenzen zieht, wohlwissend, dass ihm das schaden wird.
Ein Sondervermögen ein zu richten ist KEIN anfassen der Schuldenbremse.
Insofern stimmt was er sagte.
Die Grenzen wollte er an Tag 1 zur Bekämpfung der Migrationskrise schließen
Und so etwas konnte er noch nie machen. Da war schon immer Art 1 GG ein Problem das auch ein Merz nicht wegignorieren kann. Ebensowenig wie ein Höcke oder ein Söder das können.
Nebenbei ist Tag 1 noch gar nicht!
Fordern nicht alle ständig Politiker, die mal ansagen, was Sache ist und nicht alles auf die lange Bank schieben? Haben nicht dauernd alle auf Olaf Scholz geschimpft, weil der angeblich so zögerlich war?
Eben. Und Merz - und ich bin wirklich nicht sein Fan - reagiert angemessen auf die drastisch veränderte Situation weltweit.
Wer geglaubt hat, die Ertüchtigung der BW und der Infrastruktur könne man aus der Portokasse bezahlen, ist weltfremd.
War vielleicht nicht ganz koscher, ist aber trotzdem eine gute Sache. Man muss sich den Gegebenheiten anpassen.
Glaubst du wirklich, dass das jetzt eine spontane Entscheidung war? Nein, aber der Durchschnittsdeutsche bekommt bei den Vorstellungen von neuen Schulden oder der Abschaffung der Schuldenbremse Schnappatmung, weil er nicht versteht, weshalb die Abschaffung bzw. Neuaufnahme notwendig ist - und das völlig unabhängig davon, ob ein paar andere komische Menschen nun irrationale Angst vor einem (Welt-) Krieg haben.