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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, denn... 48%
Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil... 43%
Dazu habe ich eine andere Meinung und zwar... 9%
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Warum verteidigen angeblich aufgeklärte, feministische Linke das Kopftuch oder die Burka?

Wir wissen alle, warum es diese Kleidungsvorschrift gibt. Wir armen Männer würden uns nicht zurückhalten können, deshalb muss sich die Frau anständig bekleiden. Frauen müssen ihre Scham verdecken und nur ihrem Ehemann steht es zu, mehr zu sehen zu bekommen. Je mehr Frauen in einem Land je mehr bedecken, desto schlechter die Situation der Frauen. Es ist ein Symbol der Rückständigkeit.

Doch dann müssten gerade diese angeblich aufgeklärten, feministischen Linke dieses Konzept ablehnen. Man kann sich nicht mit "jeder soll tragen, was er will" rausreden und sonst so zu tun, als ob alles in Ordnung ist. Wenn sich jemand eine Hitlerfrisur und einen Hitlerbart machen lässt und sich die 88 oder HH tätowieren lässt, dann würden die Linken auch nicht sagen, dass sich jeder so frisieren und tätowieren darf, wie er will, sie würden es ablehnen. Doch Linke verbünden sich gerne mit Islamisten.

Übrigens finde ich das als Mann nicht nur frauenfeindlich, sondern auch männerfeindlich.

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Konkrete Lösungsvorschläge zum Einwanderungsproblem?

Ich habe das Gefühl, dass wir aktuell in keinster Weise bei Problem mit der Einwanderung weiterkommen. Eine Seite ignoriert das Problem, die andere fordert radikale, irrationale Lösungen.

Rein statistisch gesehen haben wir durchaus ein Problem mit der Kriminalität von Einwanderern und ebenso ein Problem damit, dass nicht richtig in den Arbeitsmarkt integrierte Einwanderer hohe Kosten verursachen. Auf der anderen Seite haben wir ein Demographisches Problem, wodurch zu einem großen Teil Fachkräfte fehlen und die "Rentnerarmut" erzeugt wird.

Mir fällt auf, dass die einzige Fähigkeit der jeweiligen Seiten darin besteht, die andere für ihr Vorgehen zu kritisieren und/oder zu hetzen, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu geben, welche nicht über ein eindimensionales, ideologisch geprägtes Denken hinausgehen. Keine Lösung lässt sich in einer so gespaltenen Gesellschaft nachhaltig durchsetzen. Der Stolz jedes Einzelnen übertönt seinen Verstand und es passiert nichts, weil entweder jeder der eigenen Reihen oder keiner der anderen Seite Recht hat.

Wie will man denn irgendwo hinkommen, wenn jeder ein Kämpfer seiner Ideologie sein will und dickköpfig, fast schon wie ein Kleinkind im streit mit der Mutter, die Argumente des anderen nicht wahrhaben will, alleine schon wegen dessen Attributen. Sind es die Politiker und die Partein, die Schuld haben, oder ist es nicht eher das Volk selbst, unfähig ein Problem ohne die Worte "IHR LINKSGRÜNVERSIFFTEN" oder "BRAUNE FASCHISTEN" anzugehen?

Was denkt ihr dazu? Spielt doch mal ein Spiel und gebt vor nicht zu wissen, was links und was rechts bedeuted und denkt dann darüber nach, was ihr tun würdet, wenn ihr dem Problem mit Einwanderung gegenübersteht.

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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Wieso gibt es illegale Einwanderer?

Ich mein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist doch im Vergleich zu anderen Ländern wie die USA Kinderkram.

(1) Ein Ausländer, der seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 34 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er 

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a)

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)

eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

1a.

sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges bekennt,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder einen Aufenthaltstitel für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 20a, 22, 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann; von dieser Voraussetzung wird abgesehen, wenn der Ausländer 

a)

auf Grund eines Abkommens zur Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften bis zum 30. Juni 1974 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist und die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten hat,

b)

in Vollzeit erwerbstätig ist und dies innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 20 Monate war oder

c)

als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner mit einer nach Maßgabe von Buchstabe b erwerbstätigen Person und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebt,

4.

(weggefallen)

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt.

Und wie kommt man nun dazu, dass man 5 Jahre hier lebt?

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

also das ist doch absolut einfach

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