Einwanderung – die neusten Beiträge

Was haben Menschen eigentlich gegen Zuwanderer die gegen Deutschpflicht sind?

Da hat mir also heute jemand vorgehalten, liebe Freunde, dass er es als sonderbar empfinden würde, dass wir Deutschkenntnisse einfordern. Und ich habe ihm geantwortet:

Da gebe ich Dir Recht. Insbesondere, da ich überhaupt kein Deutscher bin und auch für die Ablösung Österreichs von Deutschland. Also die Beendigung der deutschösterreichischen Besatzung.

Was allerdings die Sprache Deutsch betrifft, die möchte ich wirklich einfordern. Und zwar nicht wegen uns Österreichern. Sondern weil ich Menschen liebe.

Es ist schlecht wenn ein Zuwanderer in Österreich in einen Unfall gerät, oder medizinische Probleme hat und einem Arzt nicht sagen kann, was ihm fehlt. Hätte ich nicht ein wenig Bulgarisch gekonnt, wäre ich heute tot. Weil ich bei einer doppelseitigen Lungenentzündung im MBAL Krankenhaus in Haskovo dem Arzt nicht hätte sagen können, was mir fehlt.

Es ist leichter Arbeit zu finden und man wird viel weniger ausgebeutet, wenn man die Landessprache spricht. Weil ein Unternehmer dann einem sagen kann, was man tun soll. Aber auch weiß, dass man zur Arbeiterkammer gehen könnte, wenn er einen ausnimmt.

Und es ist leichter Prüfungen in der Schule zu bestehen, wenn man Deutsch kann. Weil man dann das lesen kann, was da als Fragen geschrieben steht. Kann deutlich leichter später im Leben Verträge lesen. So das man sogar weiß was man da unterschreibt.

Du meinst also, es wäre eigenartig wenn wir darauf bestehen würden, dass Menschen die in Österreich leben Deutsch sprechen können. Und ich glaube diese Aussage mit der Gegenantwort "Ja, wir sind dafür. Weil wir vor Zuwanderern nichts zu verbergen haben" beantworten kann.

Möchte Dich allerdings im Gegenzug fragen:

Was hast Du gegen diese Menschen? Warum willst Du mit ihnen nicht reden können?

Was meinst Du?

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Was halten diejenigen, die links eingestellt sind jetzt von Cem Özdemir? Ist er eurer Meinung nach jetzt rechtsextrem?

Cem Özdemir hat ein Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Er sprach aus Sicht der Grünen über ein sehr unangenehmes Thema, Migration. Er sprach über Probleme, die durch Migration verstärkt worden sind.

Hier einige Ausschnitte:

„Wenn sie (seine Tochter) in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden.“

„Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an. Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt.“

„Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.“

„Dazu gehört zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat. Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer.“

Im Gegensatz zu den meisten anderen Grünen, hat er das Problem erkannt, aber es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er in der Partei ist, die für diese ganzen Probleme mitverantwortlich ist.

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Haben wir eine Herrschaft des Unrechts in Deutschland? (Weniger Menschen durch Grenzsoldaten an der Berliner Mauer getötet)

Vor ein paar Jahren sprach Seehofer im Zusammenhang mit der Migrationskrise von der Herrschaft des Unrechts, ein Ausdruck der bis dahin von Konservativen für gewöhnlich für das DDR Regime genutz wurde.

Wenn man mal ein bisschen darüber nachdenkt, dann hatte er recht.

Nach dem Dublin-Verfahren wären die "Flüchtlinge" in Deutschland gar nicht asylberechtigt gewesen. Ohne Kontrollen und und Überprüfung der Identität wurden sie reingelassen. Es haben auch Menschen hierher kommen können, die sich der Strafverfolgung entziehen wollen, buchstäblich jeder wurde reingelassen und bei Abschiebungen wurde nicht richtig durchgegriffen.

Diejenigen, die nach geltendem Recht kein Bleiberecht haben, bleiben weiterhin im Land. Wir haben abgelehnte Asylbewerber im Land. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Gesetze nicht durchgesetzt werden? Ein Staat, der nicht in der Lage oder willens ist, Recht und Ordnung durchzusetzen, verliert seine Legitimation.

Durch das Unrecht in der DDR sind in 40 Jahren an der Berliner Mauer weniger Menschen getötet worden als in kurzer Zeit durch Menschen, die seit der Migrationskrise hier eingewandert sind.

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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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Machen Unternehmer noch mehr Profit auf dem Rücken von Einwanderern und nehmen lieber diese als deutsche Arbeitskräfte, weil die ihre Rechte nicht gut kennen?

Ich habe neulich mit einem selbständigen Unternehmer, Privatier gesprochen. Es ging um Arbeitskräfte, Löhne etc. Ich fragte ihn, ob es wirklich so schlimm auf dem Arbeitsmarkt ist und es keine Arbeits-, Fachkräfte gibt. Er sagte, ganz so schlimm ist es nicht aber die Arbeitgeber, Unternehmer, Konzerne wollen lieber immer mehr ausländische Arbeitskräfte, weil die sich besser "führen" lassen, sie fragen nicht, beklagen sich nicht und arbeiten mehr und im Gegensatz zu deutschen Arbeitskräften kennen sie ihre Rechte nicht gut. Das hat mich ziemlich schockiert. Er sagte, wenn ein Deutscher nicht von morgens bis abends Überstunden arbeiten will, nimmt auch er lieber einen ausländischen, "der nächste steht schon bereit". Wenn ich jetzt überlege, dass sowohl die Merkel-CDU als auch die Ampel lange Zeit nichts gegen die übermäßige Einwanderung unternommen hat, auch nicht gegen Illegale usw. und mir in Erinnerung rufe, das Politiker eng mit Wirtschaft, Industrie zusammenarbeiten siehe Lobby usw., dann kommen mir komische Fragen, warum Politik wirklich so lange so viele Einwanderer ins Land gelassen hat. Einige Unternehmen drohen ja auch dauernd, ins Ausland zu gehen, wenn sie nicht dies und nicht jenes bekommen würden..

Fragt ihr euch das auch manchmal, ob neben der Politik auch die Wirtschaft für die hohe Migration mitverantwortlich ist, damit Unternehmen noch mehr Profit auf dem Rücken der Einwanderer machen können?

Das Gespräch mit dem Unternehmer hat mich jedenfalls schockiert und man sollte das hinterfragen.

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Ist das deutsche Grundgesetz der Grund dafür, dass selbst ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland bleiben können?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

nein 63%
ja 32%
vielleicht 5%
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Steuersenkungen für ausländische Fachkräfte zur höheren Attraktivität?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.
„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

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Aus welcher Weltregion wünscht ihr euch weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland einwandern?

Wenn ihr euch die Herkunft der Flüchtlinge aussuchen könntet, woher sollten diese nach eurem Wunsch am meisten kommen? Denn Flüchtlinge kommen in der Realität weiterhin nach Deutschland, egal ob ihr wollt, oder nicht.

Naher und Mittlerer Osten: Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen, Ägypten, Israel, Westjordanland und Gaza. Libanon Jordanien, Irak und Syrien, Türkei, Jemen, Atghanistan, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

Nordasien und Zentralasien: Russland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Litauen, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland/Belarus

Südasien, Ostasien, Südostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar (Burma), Philippinen, Singapur, Thailand, Osttimor (Timor-Leste), Vietnam, China, Japan, Mongolei, Nordkorea, Südkorea, Taiwan

Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika: Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Kongo (Republik), Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Sambia, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Südsudan, Swasiland, Tansania, Togo, Tschad, Uganda und Zentralafrikanische Republik.

Südamerika: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela

Mittelamerika und Karibik: Mexiko, Belize, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Bahamas, Kuba, Jamaika, Haiti, Dominikanische Republik und weitere 7000 Inseln.

Pazifische Inselstaaten: Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an

Die Option, "Keine weitere Flüchtlinge" habe ich absichtlich weggelassen, da mindestens in den nächsten 2 Jahren weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.

EU Länder/ teilw. Europa und Nordamerika u.a. habe ich weggelassen, da von dort i.d.R. keine Flüchtlinge nach Deutschland fliehen.

Südasien, Ostasien, Südostasien 49%
Pazifische Inselstaaten 15%
Mittelamerika und Karibik 13%
Naher Osten und Mittlerer Osten 10%
Westafrika, Ostafrika, Zentralafrika, Südafrika 5%
Südamerika 5%
Nordasien und Zentralasien 3%
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Sollten wir die deutschen Grenzen nicht dringend schließen, um unsere innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu schützen?

Notwendigkeit der Grenzschließung in Deutschland

Die deutschen Grenzen müssen dringend geschlossen werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und die sozialen sowie wirtschaftlichen Belastungen durch unkontrollierte Migration zu minimieren.

Innere Sicherheit

Die Kontrolle der Grenzen ist essenziell, um die innere Sicherheit Deutschlands zu schützen. Unkontrollierte Migration erhöht die Gefahr, dass Kriminelle und Terroristen ungehindert ins Land gelangen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist ein prägnantes Beispiel dafür. Der Attentäter Anis Amri reiste als Asylsuchender nach Deutschland ein und konnte aufgrund mangelnder Grenzkontrollen seine Pläne ungehindert umsetzen. Laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hätte der Anschlag möglicherweise verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und die Grenzkontrollen strikter gewesen wären (Deutscher Bundestag, 2017).

Wirtschaftliche Belastungen

Die deutsche Wirtschaft steht bereits unter erheblichem Druck, und unkontrollierte Migration verschärft diese Situation. Die Integration von Migranten kostet den Staat erhebliche Summen, die besser in Bildung, Infrastruktur und die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung investiert wären. Eine Studie des ifo-Instituts schätzt die jährlichen Kosten der Migration auf mehrere Milliarden Euro. Diese Kosten beinhalten Sozialleistungen, Integrationsprogramme und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Wohnraum (ifo-Institut, 2017). Diese Ressourcen könnten effizienter genutzt werden, um bestehende soziale Probleme zu lösen und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Soziale Spannungen

Unkontrollierte Migration führt zu sozialen Spannungen und belastet das gesellschaftliche Gefüge. Die Herausforderungen bei der Integration und die daraus resultierenden Konflikte haben bereits zu einer Zunahme von sozialen Spannungen geführt. Diese Entwicklung bedroht den sozialen Frieden in Deutschland. Der Soziologe Ruud Koopmans weist in seinen Studien darauf hin, dass die unkontrollierte Zuwanderung die Gesellschaft polarisiert und das Vertrauen in die Politik untergräbt (Koopmans, 2018). Die unzureichende Integration führt zu Parallelgesellschaften und erhöht das Konfliktpotenzial innerhalb der Bevölkerung.

Gesundheitliche Risiken

Ein oft übersehener Aspekt ist das gesundheitliche Risiko, das durch unkontrollierte Migration entstehen kann. Infektionskrankheiten, die in Deutschland als ausgerottet galten, könnten wieder aufkommen. Eine Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) warnt vor einem erhöhten Risiko der Einschleppung von Krankheiten durch unkontrollierte Migration. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für das deutsche Gesundheitssystem dar (RKI, 2018).

Infrastruktur und Wohnraum

Die deutsche Infrastruktur und der Wohnungsmarkt sind nicht auf eine unkontrollierte Zuwanderung vorbereitet. Der Druck auf den Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, was zu steigenden Mieten und Wohnungsnot geführt hat. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum durch Migration die Baukapazitäten übersteigt (DIW, 2019). Dies führt zu sozialer Ungerechtigkeit und verstärkt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Fazit

Die deutschen Grenzen müssen geschlossen werden. Die Sicherung der inneren Sicherheit, die Vermeidung wirtschaftlicher Belastungen und die Bewahrung des sozialen Friedens erfordern entschlossene Maßnahmen. Eine kontrollierte und begrenzte Einwanderung ist notwendig, um die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.

Quellen:

  1. Deutscher Bundestag. (2017). Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. 
  2. ifo-Institut. (2017). Studie zu den Kosten der Migration.
  3. Koopmans, R. (2018). Polarisation and Trust in Politics.
  4. Robert-Koch-Institut (RKI). (2018). Bericht zu gesundheitlichen Risiken durch Migration.
  5. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). (2019). Analyse zum Wohnungsmarkt und Migration.
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