Glaubt noch irgendjemand, dass Merz seine Wahlversprechen zur Migrationspolitik umsetzen wird? Ist er überhaupt glaubwürdig?
Merz und Söder haben sich von Merkel distanziert und haben immer betont, dass 2015 sich nicht wiederholen dürfe. Ohne eine Migrationswende würde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, behauptete er. Für wie glaubwürdig würdet ihr ihn einschätzen?
5 Antworten
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Das Grundgesetz ist fast 70 Mal geändert worden, aber tun wir einfach mal so, als ob das unveränderlich ist. Dieser Teil des Gesetzes ist bestimmt von Gott herabgesandt worden.
Gerade erst im Amt kann man wohl kaum erwarten, dass Merz und die neue Koalition bereits große Sprünge getätigt haben. Es benötigt etwas Zeit, bis man nennenswerte Akzente setzen, bzw. spüren kann, das ist im Grunde selbsterklärend.
Im Bereich Migrationspolitik ist eines der größten Probleme die Bürokratie, die sich z.T. seit Gründung der Bundesrepublik etabliert hat. Hier muss sich einiges bewegen, damit man das Thema Migration einigermaßen in den Griff bekommen könnte. Das wird also wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen.
Daher ist auch den Ammenmärchen der AfD wenig Glauben zu schenken, wenn die Damen und Herren dort nicht vollends d...mlich sind, dann sollte ihnen klar sein, wie komplex das Thema Migration und alles was damit zusammenhängt ist.
Dann erklär uns mal, wie wir die 3714 km-Grenze komplett absichern willst. Wenn du alle 100 m einen Grenzposten hinstellen willst, benötigst du (kann man selbst errechnen) 37140 Leute. Es wären genug vorhanden, sie sind aber auch für die 5700 Bahnhöfe in Deutschland zuständig. Wenn die nur so viel Geld bekommen wie ich, kostet das über 1,3 Mrd. € pro Jahr.
Immer noch billiger als die Flüchtlinge, aber ob das wirklich ausreicht, um illegale Grenzübertritte zu verhindern? Ich setze da mal ein dickes Fragezeichen dahinter.
Dass er die Versprechen nicht einhalten kann, war doch schon von vornherein allen klar. Oder etwa nicht?
Wusstest du, dass zwischen 1961 und 1989, also während der Zeit der Mauer, ca. 787.000 Menschen geflohen sind, ohne dass die DDR das verhindern konnte?
Das ist eine viel bessere Quote als heute. 2015 allein sind über Million Menschen nach Deutschland gekommen. Stell dir vor, in fast 30 Jahren sind es nur 787 Tausend Menschen. Das ist doch viel besser. Ich glaube aber, mit unserer heutigen Technologie, der besseren Wirtschaftskraft und höheren Bevölkerungszahl können wir noch bessere Zahlen erzielen. Es kommt noch hinzu, dass die DDR und die BRD Nachbarländer waren. Sie müssten eine weite Reise auf sich nehmen für ein hohes Risiko, wenn wir den Grenzschutz viel ernster nehmen würden.
Ich habe in meiner Antwort bereits die Bürokratie angeführt.
Eine komplette Grenzschließung wäre nur theoretisch möglich, um die BP diesbezüglich aufzustellen, sind mehrere Tausend neue Dienstposten notwendig, die dementsprechend mit geschultem Personal zu besetzen wären. Hier sprechen wir von einem Zeitraum von mindestens einer Dekade, eher länger, um das auch nur annähernd dauerhaft bewerkstelligen zu können.
Die Errichtung von entsprechenden Absperrungen fällt im Übrigen aus diversen Gründen aus.
Das ist doch viel besser.
Dir scheint es lieber zu sein, geltendes Recht zu brechen. Meins ist es nicht.
Aber was ich eigentlich damit sagen wollte: Eine 100%ige Sicherung der Grenze gibt es nicht. Jeden Tag sind 77 Menschen durchgekommen. Derzeit sind es 75.
Es scheint mir eher indifferent zu sein.
Mach 5 Milliarden oder sogar 10 draus, das ist immer noch deutlich billiger als die Migrationskosten
Aber wirkungslos. Wer so viel Geld ausgibt, will auch Erfolge sehen. Wie wäre es z.B., wenn man das Geld für Maßnahmen ausgibt, die bewirken, dass sie erst gar nicht herkommen müssen, weil sie sich in ihrer Heimat nicht wohl fühlen?
Oder würdest du in einem Land wohnen wollen, in dem es nur alle paar Tage etwas zu essen gibt, wo die nächste Wasserstelle kilometerweit entfernst ist und wo es keine Freiheit gibt, wenn du weist, dass es anderswo alles gibt, was du dir nur wünschen kannst?
Also, ich nicht. Aber ich hätte vermutlich auch nicht den Mut zu flüchten.
Es wird eine menge Leute geben die dem Glauben geben möchten, sonst würden die nicht alle vier Jahre wieder solche Personen wählen. Ich glaube den westlichen Politikerinnen & Politikern schon lange gar nichts mehr, die haben alle mein vollstes Misstrauen, der Fehler liegt im System. Unser Feind der in Offenbarung2.9 genannt ist führt den Bevölkerungsaustausch in Westeuropa durch der leider im Werden ist und schafft im Zuge desselbigen absichtlich einen Konflikt mit der weißen europiden Urbevölkerung wie auch die dem Bevölkerungsaustausch anhängigen Auslöschung der letzten Christen, darum ist es solange Spendengelder fließen egal wer nach außen hin in der Politik als Gesicht präsentiert wird. Es ist verboten im Detail darüber zu reden, ich drücke mich bereits sehr vorsichtig aus um nicht zensiert zu werden wie es in dieser Dystopie leider normal ist. Ich habe videos dazu zu denen ich privat Netzverknüpfungen angeben kann in denen die Videos zu sehen sind.
Ist er überhaupt glaubwürdig?
War er nie.
Wie hat denn die DDR, die weder wirtschaftlich, noch bevölkerungszahlmäßig mit der BRD mithalten konnte, ihre Grenzen sichern können. Niemand konnte rauskommen oder reinkommen, ohne dass man davon erfuhr. Wie schafft es das wirtschaftlich schwache Nordkorea? Könnte irgendjemand von uns einfach mal so reinspazieren?
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Im übrigen bin ich dafür, dass alle Mitgliedstaaten der EU sich am Grenzschutz der Außengrenze beteiligen, entsprechend ihrer Bevölkerung, sowohl finanziell als auch vom Personal her. Wenn die anderen aber nicht wollen, muss Deutschland seine eigene Grenze sichern.